SPD-Antrag angenommen - Puchheim bekommt ab 2016 einen qualifizierten Mietspiegel

Mit ihrem Antrag vom 4. September 2014 hatte die SPD-Fraktion im Puchheimer Stadtrat neben der Einführung der Mietpreisbremse auch eine Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile der Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für Puchheim beantragt.

In der Stadtratssitzung vom 17.11.2015 stellte die Stadtverwaltung nunmehr eine ausführliche Beschlussvorlage zur Diskussion. Nach ausführlicher Debatte, in der die Fraktionen Pros und Contras beleuchteten, sprach sich schließlich eine sehr deutliche Mehrheit für die Einführung des qualifizierten Mietspiegels in Puchheim ab dem Jahr 2016 aus.

SPD-Fraktionssprecher Jean-Marie Leone zeigte sich sehr erfreut über das Ergebnis, wurde mit der Entscheidung doch ein weiteres, wichtiges Ziel aus dem Stadtrats-Wahlprogramm 2014 der SPD Puchheim verwirklicht.

Aus Sicht der SPD wird sich der Mietspiegel zusammen mit den beiden anderen, für Puchheim bereits geltenden Maßnahmen (Kappungsgrenze und Mietpreisbremse) dämpfend auf die Entwicklung der Mieten in unserer Stadt auswirken. Zudem, und dieses Argument wurde von fast allen Rätinnen und Räten bestätigt, schafft ein qualifizierter Mietspiegel deutlich mehr Rechtssicherheit und verhindert so Streitigkeiten und Gerichtsprozesse zwischen Vermietern und Mietern. Ein weiteres, wichtiges Argument für den Mietspiegel ist zudem die größere Transparenz auf dem nach wie vor extrem angespannten Mietwohnungsmarkt. Diese Transparenz kann auch der öffentlichen Hand zugute kommen, wenn es darum geht, bei Bedarf Wohnungen von Privatpersonen anzumieten.

Die erstmalige Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels wird den Stadthaushalt mit ca. 25.000 EUR belasten. Nach zwei Jahren muss der Mietspiegel angepasst werden, nach insgesamt vier Jahren muss er dann - wiederum nach wissenschaftlichen Grundsätzen - neu aufgestellt werden.

Wir appellieren schon jetzt an alle Vermieterinnen und Vermieter in Puchheim, bei der Erstellung des Mietspiegels aktiv mitzuwirken. Ein faires Miteinander mit den Mietern und Rechtssicherheit sind auch für Vermieter wichtige Faktoren.