Unsere Politik

Dr. Herbert Kränzlein (MdL) fordert aktive Rolle des Freistaats beim Wohnungsbau

Dr. Herbert Kränzlein (MdL)

Wohnen ist für viele Menschen, insbesondere in den Ballungszentren, längst schon zu einem schier unerschwinglichen Luxus geworden. Eine Trendumkehr ist derzeit nicht in Sicht. Und obwohl das Problem der Politik nicht verborgen geblieben ist, tut sich vor allem die Bayerische Staatsregierung schwer damit, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um der Verknappung und der damit einhergehenden Verteuerung von Wohnraum wirksam zu begegnen.

Dr. Herbert Kränzlein, Landtagsabgeordneter der SPD für den Wahlkreis Fürstenfeldbruck-West, Landsberg am Lech und Berchtesgadener Land und Haushalts- und Finanzexperte für die SPD im Bayerischen Landtag, stößt mit einem von ihm entworfenen Positionspapier genau in diese Wunde.

Der Alt-Bürgermeister der Stadt Puchheim, der weiß, was die Kommunen in diesem Bereich schon jetzt leisten, will den Freistaat viel intensiver als bisher in die Pflicht nehmen. Er fordert u.a. eine echte Kooperation des Landes mit den Kommunen im Bereich des Mietwohnungsbaus.

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Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge - Gemeinsamer Brief aller im Puchheimer Stadtrat vertretenen Fraktionen an den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann

SPD Puchheim

Vor kurzem hatte die Bayerische Staatsregierung beschlossen, Asylsuchenden mit geringen Chancen auf ein Bleiberecht in Deutschland entgegen der bisherigen Regelung die Beschäftigungserlaubnis zu verwehren.

In einem Brief an den Bayerischen Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann, haben nunmehr alle im Puchheimer Stadtrat vertretenen Fraktionen appelliert, den Beschluss zurückzunehmen und zu der zuvor geltenden Regelung zurückzukehren.

Der Stadtrat unterstützt daher vollumfänglich die gleichlautenden Forderungen des Puchheimer Asylhelferkreises und vieler anderer, ehrenamtlich tätiger Hilfsorganisationen in Deutschland.

Den Brief im Wortlaut können Sie hier abrufen.

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Neuer Schub für Modernisierung und Ausbau des Vereinsheims des SV Puchheim

Wappen SV Puchheim

Erfreuliche Nachricht für den SV Puchheim:

Neben den 350.000 EUR, die im Haushaltsentwurf 2017 auf einen schon länger zurückliegenden Antrag der SPD-Fraktion für die Modernisierung und den Ausbau des in die Jahre gekommenen und viel zu klein gewordenen Vereinsheims des SV Puchheim eingestellt waren, wurde vom Stadtrat auch die Übertragung von Haushaltsresten aus dem Jahre 2016 in Höhe von 200.000 EUR genehmigt.

Somit steht nunmehr eine Summe von 550.000 EUR zur Verfügung, um dem Verein, der immerhin mehr als einem Fünftel der Ortler Bevölkerung eine sportliche Heimat bietet, endlich eine zeitgemäße und den Vorgaben des Bayerischen Fußballverbands (BFV) entsprechende Sportstätte zu bieten.

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Puchheimer Haushaltsplan für 2017 einstimmig verabschiedet - Kritische Töne bleiben nicht aus

SPD Puchheim

Am Dienstag, den 21. Februar 2017 stand im Puchheimer Stadtrat die Verabschiedung der Haushaltssatzung für das Jahr 2017 auf der Tagesordnung.

Gekennzeichnet ist der zugrunde liegende Haushaltsplan vor allem durch die Tatsache, dass viele bereits begonnene oder zumindest beschlossene Projekte auf noch vor uns liegende, ebenfalls sehr anspruchsvolle Themen treffen. Diese Konstellation führt einerseits dazu, dass im Planungszeitraum bis 2020 die Liquidität der Stadt von derzeit knapp 35 Millionen Euro auf etwas über drei Millionen absinken würde, wenn alle im Haushalt enthaltenen Maßnahmen bis dahin wirklich umgesetzt werden können. Andererseits wird der Ergebnishaushalt im gleichen Zeitraum tief in die roten Zahlen geraten, so dass die derzeit noch üppige Ergebnisrücklage in Höhe von ca. 30 Millionen Euro ebenfalls empfindlich absinken wird.

Im Zuge der Haushaltsberatungen wurde aber sehr schnell klar, dass nicht alle in diesem Haushaltsentwurf enthaltenen Ideen und Projekte im Planungszeitraum umsetzbar sein werden.

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Bundesversammlung wählt Frank-Walter Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Wer eine spannende Bundesversammlung erwartet hatte, wurde enttäuscht. Frank-Walter Steinmeier, bis vor kurzem noch deutscher Außenminister, wurde im ersten Wahlgang mit 931 von 1.253 abgegebenen Stimmen zum Nachfolger von Joachim Gauck als Bundespräsident gewählt.

Steinmeier wird somit ab dem 18. März 2017 das formal höchste Amt in der Bundesrepublik innehaben.

Es erfüllt uns mit Stolz, dass nach Gustav Heinemann und Johannes Rau mit Frank-Walter Steinmeier wieder ein Sozialdemokrat das Amt des Bundespräsidenten ausfüllen wird.

Wir wünschen Frank-Walter Steinmeier viel Erfolg und breite Schultern, denn die Menschen in unserem Land setzen große Hoffnungen und Erwartungen in die Person des Bundespräsidenten.

Überparteilich, objektiv, verbindend und verbindlich, unbequem und verlässlich, das sind nur einige Attribute, die die Bürgerinnen und Bürger mit diesem Amt verbinden.

Wir sind sehr guter Hoffnung, dass Steinmeier diese Kriterien erfüllen wird.

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Positionspapier und Anträge der SPD-Fraktion im Puchheimer Stadtrat zum Thema Verkehr

SPD Puchheim

Das Thema Verkehr beschäftigt den Puchheimer Stadtrat immer wieder. Großer Spielraum besteht in unserer Stadt nicht. Der Weiterbau der FFB 11 im Norden wird wohl ein Traum bleiben, und die Bahnstrecke trennt unseren Ort auf Dauer in zwei Teile.

Dennoch, oder gerade deshalb dürfen wir uns nicht dem Fatalismus hingeben, sondern wir müssen gemeinsam versuchen, aus den Gegebenheiten das Beste zu machen. Und es gibt in Puchheim noch viel Verbesserungspotenzial.

Die SPD-Fraktion im Puchheimer Stadtrat bringt ein ausführliches Positionspapier in die Diskussion ein, verbunden mit einigen konkreten Anträgen. Das Positionspapier können Sie hier in voller Länge nachlesen.

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Martin Schulz - Kanzlerkandidat der SPD

Martin Schulz - Kanzlerkandidat der SPD

"Totgesagte leben länger". Dieser Spruch trifft nicht nur mehr oder weniger regelmäßig auf den TSV 1860 München zu, sondern auch auf die Sozialdemokratische Partei Deutschlands.

Nachdem die Umfragewerte noch im Januar dieses Jahres bislang nicht gekannte Tiefen erreichten - nicht nur bundesweit, sondern auch und vor allem in Bayern -, mischte der "Orkan Schulz" die deutsche Politik- und Parteienlandschaft kräftig auf.

Mit einem gewaltigen Ruck liegt die SPD im Bund nach der Kür von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten und designierten Parteivorsitzenden plötzlich fast gleichauf mit der zuvor meilenweit enteilten Union. In der Frage, wen sich die Deutschen als künftigen Bundeskanzler wünschen, hängte Schulz die amtierende Kanzlerin sogar deutlich ab. Die SPD hat allerorten Neueintritte zu verzeichnen und es herrscht eine lange nicht mehr gekannte Aufbruchstimmung in der gesamten Partei.

Natürlich ist das alles erst einmal sehr erfreulich aus Sicht der in den letzten Jahren doch arg gerupften und gebeutelten Sozialdemokratie. Aber es ist nur eine Momentaufnahme. Und die in Schulz gesetzten Hoffnungen und Erwartungen sind riesig. Und es wird viel Kraft kosten, die Menschen in diesem Land nicht zu enttäuschen.

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Kommentar zur Präsidentschaftswahl in den USA

Jean-Marie Leone, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Puchheim

Überraschender Tr(i)ump(h)? Nein! Vorhersehbar. Und hausgemacht.

Viele hierzulande haben ihren Augen und Ohren nicht getraut, als sie am Mittwochmorgen via Fernsehen oder Radio darüber informiert wurden, dass Donald Trump die Präsidentschaftswahl in den USA gewinnen wird.

Ich selbst war im ersten Moment auch überrascht, aber ich hatte schon seit langem einen Sieg Trumps als durchaus realistisch, zumindest aber als möglich erachtet.

Ich möchte auch nicht leugnen, dass mein erster, fast schon reflexartiger Gedanke war „Wie bescheuert kann man eigentlich sein, diesen Typen zu wählen?“. Ich glaube aber, dass mir der gleiche Gedanke, wenn auch vielleicht nicht in dieser intensiven Form, auch in den Kopf geschossen wäre, wenn Hillary Clinton das Rennen gemacht hätte.

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Martin Schulz einstimmig zum SPD-Vorsitzenden gewählt

Martin Schulz - Kanzlerkandidat und neuer Vorsitzender der SPD

Man kann schon jetzt erahnen, welche Reaktion das mehr als eindrucksvolle Wahlergebnis des neuen Vorsitzenden der SPD, Martin Schulz, in bestimmten Kreisen hervorrufen wird: "Das ist ja ein Wahlergebnis wie in der DDR!". So oder so ähnlich wird das Traumergebnis, das der sozialdemokratische Kanzlerkandidat als Nachfolger von Sigmar Gabriel bei der Wahl zum SPD-Vorsitzenden auf dem Parteitag in Berlin erzielt hat, von berufener oder auch nicht berufener Seite kommentiert werden.

Wer das Ergebnis so deutet, verkennt aber, dass die 605 Parteitags-Delegierten Schulz ihre Stimme - anders als in der DDR - in freien und geheimen Wahlen gegeben haben. Und er verkennt, dass die Partei bei der Wahl ihrer Vorsitzenden durchaus nicht geneigt ist, "Freifahrtscheine" zu verteilen. Diese Erfahrung durften in der jüngeren Vergangenheit Rudolf Scharping, Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine machen, deren Ergebnisse zwischen 62,5 % (Lafontaine 1995) und 79,39 % (Scharping 1993) lagen, machen.

100 Prozent der Stimmen - das beste Wahlergebnis aller SPD-Vorsitzenden nach dem Zweiten Weltkrieg - sind also alles andere als ein Geschenk. Sie sind ein Zeichen von enormem Vertrauen und Zutrauen in Martin Schulz, der seit seiner Kanzlerkandidatur nicht nur seine eigene Partei, sondern die gesamte Parteienlandschaft in Deutschland regelrecht mitreißt und der, anfangs noch milde belächelt, inzwischen eindrucksvoll gezeigt hat, dass er nicht nur ein Strohfeuer entfacht hat, sondern dass er die sozialdemokratische Idee für große Teile der Bevölkerung wieder interessant und glaubwürdig gemacht hat.

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SPD-Stadtratsfraktion beantragt weitere Vollzeitstelle im Puchheimer Jugendzentrum "Stamps"

SPD Puchheim

Die SPD-Fraktion im Puchheimer Stadtrat hat die Einrichtung einer weiteren Vollzeitstelle im Jugendzentrum "Stamps" beantragt.

"Eine kluge, vorbeugende und vorausschauende Jugendarbeit ist in jedem Fall besser als alle Versuche, das in den Brunnen gefallene Kind nachträglich zu retten", so SPD-Fraktionssprecher Jean-Marie Leone.

Ins gleiche Horn stößt SPD-Sozialreferentin Rosmarie Ehm, die zugleich Rektorin der Grundschule Süd in Puchheim ist und daher sehr genau weiß, wie wichtig prophylaktisches Handeln im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit ist.

Erst vor kurzem kam eine vom Kreis-Jugendamt Fürstenfeldbruck beauftragte Sozialraum-Analyse zu dem Ergebnis, dass die Stadt Puchheim zwar die finanzstärkste Kommune im Landkreis ist, dass Puchheim aber beim sogenannten "Sozialbelastungsindex" ebenfalls ganz oben im Ranking steht. Was bedeutet, dass es in Puchheim besonders viele Kinder und Jugendliche gibt, deren Familien in prekären Verhältnissen leben und in irgendeiner Form Hilfe und Unterstützung benötigen.

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Qualifizierter Mietspiegel für Puchheim - Meilenstein für Stadtzentrumsplanung gesetzt

SPD Puchheim

In der jüngsten Stadtratssitzung vom 26. Juli 2016 befasste sich das Gremium unter anderem mit der Einführung eines qualifizierten Mietpreisspiegels für die Stadt Puchheim ab dem 1. August 2016. Ausgangspunkt hierfür war der Antrag der SPD-Fraktion vom 4. September 2014.

SPD-Fraktionssprecher Jean-Marie Leone dankte der Stadtverwaltung und dem beauftragten Planungsbüro für die "gute und geräuschlose Arbeit". "Die hohe Rücklaufquote und die überwiegend positiven Rückmeldungen sind sehr erfreulich", so Leone. "Zusammen mit der Kappungsgrenze und der Mietpreisbremse haben wir nun alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, um das explosionsartige Ansteigen der Mieten zu dämpfen. "Zudem", so Leone weiter, "haben wir Rechtssicherheit geschaffen und hoffen so, dass Gerichtsprozesse über die Höhe der Miete in Puchheim nun der Vergangenheit angehören."

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Wir brauchen die EU 2.0. Und zwar ganz schnell.

Jean-Marie Leone, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Puchheim

Kommentar von Jean-Marie Leone, Fraktionssprecher der SPD im Puchheimer Stadtrat, zum „Brexit“

Nun ist er also da, der „Brexit“. Mit einem solchen Ergebnis des Referendums in Großbritannien über einen Ausstieg aus der EU hatten ernsthaft wohl die wenigsten gerechnet. Nicht einmal die schärfsten Brexit-Befürworter wie der Chef der rechtsgerichteten UKIP-Bewegung, Nigel Farage, der noch in der Nacht nach Schließung der Wahllokale öffentlich bekundete, dass die Befürworter für einen Verbleib Großbritanniens in der EU offenbar eine Mehrheit erzielt hätten.

Für viele, nicht nur auf der Insel, sondern auch auf dem Festland, war das Erwachen am Morgen nach dem Referendum dafür umso heftiger und bitterer. Denn allen jüngsten Umfragen und Prognosen zum Trotz hat sich eine Mehrheit von knapp 52 Prozent der Briten für das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU entschieden. Ersten Analysen zufolge waren es vor allem die Menschen ab 50 Jahren aufwärts, die ihre Stimme für den Brexit abgegeben haben. Bei den jungen Menschen lagen die Befürworter eines Verbleibs in der EU klar vorne.

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Puchheim - eine kinderfreundliche Kommune

Auftakt zur kinderfreundlichen Kommune im Jugendzentrum Stamps

Dass Puchheim schon seit längerem eine Stadt ist, in der sich Familien mit Kindern wohlfühlen, zeigt nicht nur die Tatsache, dass seit Jahren - entgegen dem demografischen Trend in Deutschland und vielen anderen Industrienationen - die Geburtenrate deutlich über der Sterberate liegt. Während viele Gesellschaften im Durchschnitt insgesamt altern, zeigt sich in Puchheim in vielen Gebieten eine umgekehrte Entwicklung.

Doch sicherlich gibt es auch in Puchheim noch vieles, was verbessert werden könnte, um eine rundum kinderfreundliche Kommune zu sein. Oder es zu werden.

Anlässlich des Kinderfestes am 18. Juni 2016 im Puchheimer Jugendzentrum Stamps gaben der Erste Bürgermeister der Stadt Puchheim, Norbert Seidl (SPD) und Haimo Liebich, SPD-Stadtrat in München und Vorsitzender der Stiftung Deutsches Kinderhilfswerk in München, mit ihren Unterschriften unter die Vereinbarung zum Aktionsplan "kinderfreundliche Kommune" den Startschuss für Puchheim.

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Stadtbeete Puchheim - Projekt "Essbares Puchheim" läuft auf vollen Touren - Hochbeete an der Josefstraße feierlich übergeben

Logo Stadtbeete Puchheim

Zuerst war es nur eine Idee. Im Rahmen des SPD-Neujahrsempfangs 2015 war Achim Hütten, Andernachs Oberbürgermeister, in Puchheim zu Gast und machte uns die Idee der "Essbaren Stadt" im wahrsten Sinne des Wortes schmackhaft.

Nun, nicht einmal eineinhalb Jahre später, sind schon viele Ideen einer "essbaren Stadt" verwirklicht oder konkret in Planung, nachdem SPD, Grüne und ubp einen gemeinsamen Antrag in den Stadtrat eingebracht hatten und dieser auf einhellige Zustimmung im Gremium gestoßen war.

Das Projekt "essbare Stadt" heißt in Puchheim nunmehr ganz offiziell "Stadtbeete Puchheim" mit dem entsprechenden Logo, welches bald in ganz Puchheim - in verschiedenen, themenspezifischen Farben - zu finden sein wird.

Am 19. Mai 2016 konnten im Zuge des Projekts nunmehr Hochbeete in der Josefstraße den Anwohnern übergeben werden. Auch der Grundstückseigentümer, Herr Dr. Harbeck, ließ es sich nicht nehmen, bei der feierlichen Übergabe persönlich anwesend zu sein und die Hochbeete in Augenschein zu nehmen.

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Puchheimer Sportlerehrung 2016 - Sportreferentin Marga Wiesner überreicht gemeinsam mit dem Zweiten Bürgermeister die Preise

Sportlerehrung 2016 Gruppenfoto

Es ist in Puchheim guter Brauch geworden, jedes Jahr Puchheimer Sportler und Funktionäre für ihre Leistungen zu würdigen. Auch in diesem Jahr fand im Rathaus wieder die Sportlerehrung statt.

Zweiter Bürgermeister Rainer Zöller (CSU) und Sportreferentin Marga Wiesner (SPD) durften zahlreiche Persönlichkeiten für ihre Verdienste und ihr Engagement rund um den Sport in Puchheim auszeichnen.

Zu ihrer eigenen Überraschung wurde auch Marga Wiesner selbst geehrt. Sie ist inzwischen seit über 20 Jahren als Übungsleiterin im Bereich Gymnastik für den FC Puchheim tätig.

Es erfüllt uns mit Stolz, auch dieses Jahr wieder so viele - vor allem auch junge - Hoffnungsträgerinnen und Hoffnungsträger geehrt zu haben. Dies ist ein Zeichen dafür, dass unsere Stadtgesellschaft gut funktioniert. Denn Sport verbindet.

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Raus aus dem Konsensbrei! Zurück zu den Wurzeln, SPD!

Jean-Marie Leone

Kommentar von Jean-Marie Leone, Fraktionssprecher der SPD im Puchheimer Stadtrat, zur Lage der Sozialdemokratie nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg

So ziemlich alles an diesem denkwürdigen Wahlsonntag war absehbar. Das starke Abschneiden der AfD. Die erdrutschartigen Verluste der etablierten Parteien und insbesondere unserer SPD. Und, mit am schlimmsten, die Politiker-Runden nach der Wahl, die man auf nüchternen Magen kaum ertragen kann.

Als hätten es die Granden der Altparteien, zu denen inzwischen ja auch die Grünen gehören, nicht kapiert, als hätten sie den Schuss des Wählers nicht gehört, wiederholen, ja wiederkäuen sie größtenteils die schon seit Jahrzehnten abgedroschenen Phrasen der jeweiligen Wahlgewinner oder –verlierer. Der Rest ist viel Rat-, Ideen- und Mutlosigkeit.

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SPD und Bündnis90/Die Grünen beantragen Einrichtung einer SVE-Gruppe in Puchheim

Mit einem gemeinsamen Antrag haben die Stadtratsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen die Einrichtung einer SVE-Gruppe (SVE steht für Schulvorbereitende Einrichtung) beantragt. Falls möglich, soll die SVE-Gruppe bereits ab dem kommenden Schuljahr 2016/2017 starten.

Die Puchheimer SVE-Gruppe soll organisatorisch und disziplinarisch an das Sonderpädagogische Förderzentrum Germering (Eugen-Papst-Schule) angegliedert sein, Sachaufwandsträger wäre die Stadt Puchheim.

Grund für den Antrag ist vor allem die hohe Zahl von Kindern in Puchheim in den vergangenen Jahren, die altersmäßig bereits die Grundschule hätten besuchen können oder müssen, die aber aufgrund ihres Entwicklungsstands als noch nicht schulreif zurückgestellt wurden.

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Auftaktveranstaltung "Essbares Puchheim" im PUC ein voller Erfolg

Auftaktveranstaltung Essbares Puchheim am 21. Februar 2016 im PUC

Die Auftaktveranstaltung zum Projekt "Essbare Stadt" im Puchheimer Kulturcentrum PUC am 21. Februar 2016 war ein voller Erfolg. Mehr als 100 Interessierte folgten trotz des frühlingshaften Sonntagswetters der Einladung des Umweltamts der Stadt Puchheim.

Nach der Begrüßung durch Puchheims Zweiten Bürgermeister Rainer Zöller (CSU) übernahm der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Jean-Marie Leone, die Moderation der Veranstaltung. Er dankte den vielen Menschen, die sich im Vorfeld der Auftaktveranstaltung bereits intensiv mit dem Thema "Essbare Stadt" beschäftigt hatten. Einen Extra-Applaus bekam Monika Dufner vom Umweltamt der Stadt Puchheim, die die Veranstaltung koordiniert hatte, bei der alle Fäden zusammenlaufen und die das Thema kräftig und kontinuierlich vorantreibt.

Ausgangspunkt der Veranstaltung war ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, ubp und Grünen im Puchheimer Stadtrat, der wiederum auf einen Besuch des Andernacher Oberbürgermeisters Achim Hütten anlässlich des SPD-Neujahrsempfangs 2015 zurückging.

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SPD-Neujahrsempfang 2016 - Alexander Reissl war zu Gast in Puchheim

Alexander Reissl im Gespräch mit Petra Weber und Norbert Seidl

"Münchner G'schichtn" hieß das Thema des Neujahrsempfangs der SPD Puchheim am 29. Januar 2016 in der Aula der Schule Süd. Knapp 80 Gäste folgten der Einladung der Puchheimer Sozialdemokraten und lernten in Alexander Reissl, dem Fraktionssprecher der SPD im Münchner Stadtrat, einen sympathischen, bodenständigen und pragmatischen Kommunalpolitiker ohne Allüren kennen.

In einem kurzweiligen, von Petra Weber und Norbert Seidl mit ihm geführten Interview erfuhr man in und nach der Begrüßungsansprache der SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Marga Wiesner zunächst Persönliches aus der Vita Reissls. Der gebürtige Moosacher stammt aus prekären Verhältnissen. Bereits mit 16 Jahren ist er, wohl auch beeinflusst durch die Tätigkeit seines Vaters in der Gewerkschaft, in die SPD eingetreten. Beruflich arbeitete er zunächst als Druckformhersteller, um später zu einem öffentlich-rechtlichen Kreditinstitut zu wechseln, wo er für das Online-Banking zuständig ist.

Bevor Reissl von Weber und Seidl zu den verschiedensten politischen Themen befragt wurde, musste er zunächst ins "Kreuzverhör". Und gab interessante Antworten.

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SPD-Antrag angenommen - Puchheim bekommt ab 2016 einen qualifizierten Mietspiegel

SPD Puchheim

Mit ihrem Antrag vom 4. September 2014 hatte die SPD-Fraktion im Puchheimer Stadtrat neben der Einführung der Mietpreisbremse auch eine Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile der Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für Puchheim beantragt.

In der Stadtratssitzung vom 17.11.2015 stellte die Stadtverwaltung nunmehr eine ausführliche Beschlussvorlage zur Diskussion. Nach ausführlicher Debatte, in der die Fraktionen Pros und Contras beleuchteten, sprach sich schließlich eine sehr deutliche Mehrheit für die Einführung des qualifizierten Mietspiegels in Puchheim ab dem Jahr 2016 aus.

SPD-Fraktionssprecher Jean-Marie Leone zeigte sich sehr erfreut über das Ergebnis, wurde mit der Entscheidung doch ein weiteres, wichtiges Ziel aus dem Stadtrats-Wahlprogramm 2014 der SPD Puchheim verwirklicht.

Aus Sicht der SPD wird sich der Mietspiegel zusammen mit den beiden anderen, für Puchheim bereits geltenden Maßnahmen (Kappungsgrenze und Mietpreisbremse) dämpfend auf die Entwicklung der Mieten in unserer Stadt auswirken. Zudem, und dieses Argument wurde von fast allen Rätinnen und Räten bestätigt, schafft ein qualifizierter Mietspiegel deutlich mehr Rechtssicherheit und verhindert so Streitigkeiten und Gerichtsprozesse zwischen Vermietern und Mietern. Ein weiteres, wichtiges Argument für den Mietspiegel ist zudem die größere Transparenz auf dem nach wie vor extrem angespannten Mietwohnungsmarkt. Diese Transparenz kann auch der öffentlichen Hand zugute kommen, wenn es darum geht, bei Bedarf Wohnungen von Privatpersonen anzumieten.

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Auf Initiative der SPD-Stadtratsfraktion: Sieben Lebensretter für Puchheim

Der neue Automatische externe Defibrillator (AED) in der Schule Süd

Im Juli 2014 hatte die SPD-Fraktion im Puchheimer Stadtrat die Aufstellung von vorerst vier sogenannten Automatisierten Externen Defibrillatoren (AED) im Stadtgebiet beantragt.

Als primäre Standorte wurden von den Sozialdemokraten die Laurenzer-Sporthalle in Puchheim-Ort, im Haus für Betreutes Wohnen im Wohnpark Roggenstein, im Haus Elisabeth und in der Schule Süd vorgeschlagen, in einem zweiten Schritt dann außerdem das Vereinsheim des SV Puchheim-Ort sowie die Alte Schule, ebenfalls in Puchheim-Ort.

Es hat zwar etwas gedauert, aber dafür hat die Stadtverwaltung ganze Arbeit geleistet. Mit finanzieller Unterstützung der örtlichen Sparkasse und der Volksbank werden nunmehr sieben Standorte in Puchheim mit AEDs ausgerüstet:

  • Grundschule Süd (bereits installiert)
  • Laurenzer-Sporthalle (bereits installiert)
  • Bürgertreff (bereits installiert)
  • PUC (bereits installiert)
  • Rathaus
  • Sportzentrum des FC Puchheim
  • Bauhof

Wir bedanken uns bei der Stadtverwaltung und bei der Sparkasse sowie der Volksbank für die nunmehr vorbildliche Ausstattung in Puchheim. Wir hoffen, dass die Geräte nie benötigt werden. Aber es ist beruhigend zu wissen, dass im Fall der Fälle in den großen öffentlichen Einrichtungen in Puchheim immer ein AED in der Nähe ist.

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Haushaltsberatungen 2015 - Ausschuss empfiehlt einstimmig die Verabschiedung des Entwurfs - SPD-Anträge finden Anklang

In der letzten von drei Sitzungen des Finanz- und Wirtschaftsausschusses im Puchheimer Stadtrat betreffend die Haushaltsberatungen 2015 hat das Gremium einstimmig beschlossen, dem Stadtrat die Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2015 zu empfehlen.

Gekennzeichnet ist dieses Jahr insbesondere durch ein hohes Minus im Ergebnishaushalt: Die Stadt Puchheim wird 2015 demnach gemäß Planung ca. 2,8 Millionen Euro mehr ausgeben als sie einnehmen wird.

Vor der Beschlussfassung zum Gesamthaushalt wurden die Anträge der einzelnen Fraktionen behandelt. Die Puchheimer SPD hatte drei Anträge eingebracht:

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Die Puchheimer SPD setzt sich für den Sport in Puchheim-Ort ein

Der Weg zum Vereinsheim ist marode und unbeleuchtet, das Vereinsheim gehört renoviert und der Dusch- und Kabinentrakt ist ebenfalls sanierungsbedürftig und zu klein. Kurzum: Das Sportgelände in Puchheim-Ort, das vom SV Puchheim genutzt wird, ist in die Jahre gekommen. Die Räumlichkeiten entsprechen schon länger nicht mehr den heutigen Anforderungen, insbesondere auch in energetischer Hinsicht.

Grund genug für die SPD-Fraktion im Puchheimer Stadtrat, noch für die Haushaltsberatungen 2015, die voraussichtlich am 18. März 2015 in der dritten Finanz- und Wirtschaftsausschusssitzung in diesem Jahr zum Abschluss kommen werden, einen umfassenden Antrag zu stellen. Die Ziele dieses Antrags sind:

  • die Befestigung und Beleuchtung der Zuwegung zum Vereinsheim
  • die Sanierung des Vereinsheims
  • die Sanierung und der Ausbau des vom SV Puchheim genutzten Kabinen- und Duschtrakts

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Neujahrsempfang 2015 der SPD Puchheim - Achim Hütten begeistert das Publikum

Über 100 Gäste versammelten sich am 23. Januar 2015 abends in der Aula der Schule Süd beim Neujahrsempfang der SPD Puchheim, darunter u.a. auch Dr. Herbert Kränzlein, Alt-Bürgermeister von Puchheim und Mitglied des Bayerischen Landtags.

Zu Gast in Puchheim war Achim Hütten, Oberbürgermeister der Stadt Andernach in Rheinland-Pfalz. Das Thema des Abends lautete "Kann man Puchheim zum (Fr)essen gern haben? - Gelebte Bürgerbeteiligung durch öffentliche Stadtgärten am Beispiel der Stadt Andernach". Ein Thema, das offensichtlich viele Menschen in Puchheim und Umgebung sehr interessiert. Und sie haben den sehr kurzweiligen und inspirierenden Abend den durchwegs positiven Rückmeldungen zufolge nicht bereut.

Was auch und vor allem an unserem Gast des Abends, Achim Hütten, lag, der seine Vision von einer Stadt, die ihre Bürgerinnen und Bürger selbst versorgen kann, mit sehr viel Herzblut und vor allem unglaublich authentisch präsentierte.

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Infoabend der Puchheimer SPD: Barrierefreier S-Bahnhof in Puchheim - aber wie?

Am Montag, den 1.12.2014, hat die Puchheimer SPD im Rahmen einer öffentlichen Ortsvereinsversammlung alle interessieren Bürgerinnen und Bürger eingeladen, über den barrierefreien und behindertengerechten Ausbau des Puchheimer S-Bahnhofs zu diskutieren. Rund 50 Bürgerinnen und Bürger, darunter auch Vertreterinnen und Vertreter anderer politischer Parteien sowie des Behinderten- und des Seniorenbeirats in Puchheim, fanden den Weg in die Sportgaststätte Takis.

Bürgermeister Norbert Seidl und SPD-Fraktionschef und Ortsvereins- vorsitzender Jean-Marie Leone skizzierten gemeinsam die aktuelle Situation am S-Bahnhof und stellten die verschiedenen Planungsvarianten vor, die am Dienstag, den 9.12.2014 im Planungs- und Umweltausschuss des Puchheimer Stadtrats zur Diskussion und Abstimmung stehen.

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SPD-Fraktion beantragt Mittel für Voruntersuchung zur Errichtung eines Gründer- und Gewerbehofs in Puchheim

Die SPD-Fraktion im Puchheimer Stadtrat hat für die voraussichtlich im November anstehenden Beratungen für den Haushaltsplan 2015 einen Antrag für eine Vorstudie zur Errichtung eines Gründer- und Gewerbehofs in Puchheim bei der Stadtverwaltung eingereicht. Demnach sollen Mittel in Höhe von 60.000 EUR für eine entsprechende Planungsstudie im Haushalt 2015 bereitgestellt werden.

Ziel eines Gründer- und Gewerbehofs in Puchheim soll es unserer Meinung nach einerseits sein, jungen Unternehmen (Stichwort Start-ups) und Existenzgründern die Möglichkeit zu geben, für einen bestimmten Zeitraum bezahlbare und auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Gewerberäume anzumieten. Andererseits soll aber auch ansässigen, veränderungs- oder aber zuzugswilligen Betrieben die Möglichkeit gegeben werden, passende(re) Räumlichkeiten in Puchheim finden und nutzen zu können.

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SPD-Fraktion stellt Anträge zur Mietpreisbremse und zum Mietspiegel für Puchheim

Für viele Menschen insbesondere in Ballungsräumen wie München oder Stuttgart wird Wohnraum inzwischen zu einem fast unbezahlbaren Luxus. Dabei handelt es sich um ein Grundrecht, das für jeden von uns so wichtig ist wie Essen, Trinken, Freiheit und körperliche Unversehrtheit.

Die Puchheimer SPD hat in ihrem Programm zur Stadtratswahl 2014 angekündigt, dem Thema "bezahlbares Wohnen" eine sehr hohe Priorität zuzumessen. Zwar sind die Handlungsspielräume der Kommune auf dem derzeit brutalen Wohnungsmarkt nicht allzu groß. Wie aber z.B. der von der SPD und dem Ersten Bürgermeister forcierte Kauf der Sprengerin-Siedlung zeigt, kann die Stadt Puchheim durchaus Einfluss nehmen.

Neben dem Kauf oder dem Bau bezahlbarer Wohnungen können aber auch gesetzliche Regelungen genutzt werden, um das seit Jahren auch in Puchheim explodierende Mietniveau wenigstens ein wenig in den Griff zu bekommen.

In den beiden in einem Dokument zusammengefassten Anträgen fordert die SPD-Fraktion im Puchheimer Stadtrat daher die Einführung der vom Bund noch zu beschließenden Mietpreisbremse in Puchheim. Zudem soll die Stadtverwaltung detailliert Vor- und Nachteile der Einführung eines Mietspiegels für Puchheim darlegen. Hierbei können sicherlich die Erfahrungen anderer Kommunen (z.B. München und Germering) mit Mietspiegeln sehr hilfreich sein.

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SPD beantragt vier "Laien-Defibrillatoren" für Puchheim

Die SPD-Fraktion im Puchheimer Stadtrat hat die Aufstellung von vier Automatisierten Externen Defibrillatoren (kurz AED), landläufig auch als "Laien-Defibrillatoren" bezeichnet, beantragt.

Die vier Standorte sind:

  • Laurenzer-Sporthalle in Puchheim-Ort
  • Betreutes Wohnen im Wohnpark Roggenstein
  • Haus Elisabeth
  • Schule Süd

Mittel- und langfristig sollten außerdem noch die folgenden Standorte geprüft werden:

  • Vereinsheim des SV Puchheim
  • Alte Schule in Puchheim-Ort

Zudem soll im Zuge der Stadtzentrumsentwicklung ein Gerät im neu zu errichtenden Haus für Bildung gleich bei der Planung mitberücksichtigt werden.

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SPD legt den Finger in die Wunde - Seehofers leeres Barrierefreiheit-Versprechen

Es reicht! Seit vielen Jahren kämpfen die Puchheimerinnen und Puchheimer für einen besseren Takt auf der S4-Linie und für einen barrierefreien Ausbau des S-Bahnhofs Puchheim. Darum demonstrierten die für den östlichen Landkreis Fürstenfeldbruck zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Kathrin Sonnenholzner, der SPD-Unterbezirksvorsitzende Michael Schrodi und betroffene Bürgerinnen und Bürger gemeinsam im Rahmen der BayernSPD-Kampagne "Bayern barrierefrei" einmal mehr für eine Verbesserung der Situation an der S4 und insbesondere auch in Puchheim.

2013, nach seiner Wiederwahl, versprach der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, dass der Freistaat bis spätestens 2023 barrierefrei sein wird. Es war eines von vielen leeren Versprechen der CSU, denn die Realität sieht z.B. in Puchheim ganz anders aus. Barrierefreiheit? Fehlanzeige! Ebenso wie signifikante Taktverbesserungen auf der S4-Linie.

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SPD-Stadtratsfraktion bringt Antrag zur Verkehrssituation in der Adenauerstraße ein

Der Antrag der SPD-Fraktion im Puchheimer Stadtrat betreffend die Verkehrssituation in der Adenauerstraße wird in der Planungs- und Umweltausschusssitzung am kommenden Dienstag, den 8. Juli 2014, ab 17.30 Uhr im Rathaussaal behandelt. Die Sitzung des Ausschusses ist öffentlich.

Ziel unseres Antrags ist, in der Adenauerstraße

  • in den nächsten Monaten Schwerpunktkontrollen im Bereich Geschwindigkeitsmessung durchzuführen
  • an mindestens fünf unterschiedlichen Tagen zu unterschiedlichen Tageszeiten außerhalb der Ferienzeiten Verkehrszählungen für beide Fahrtrichtungen durchzuführen, soweit dies nicht ohnehin schon in entsprechendem Umfang geplant/vorgesehen ist
  • zu prüfen, ob eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40 km/h sinnvoll und rechtlich möglich ist.

Im Einzugsbereich der Adenauerstraße (Planie) leben rund 3.000 Menschen. Mit unserem Antrag setzen wir uns für eine Verbesserung der Verkehrssituation und der Sicherheit der dort lebenden Menschen ein.

Puchheim ist FairTrade-Town Nr. 269 in Deutschland

Eine sehr erfreuliche Auszeichnung durfte Puchheims Erster Bürgermeister Norbert Seidl (SPD) am Sonntag, den 13. Juli 2014 in Empfang nehmen:

Puchheim wurde vom Verein TransFair e.V. als 269. FairTrade-Town in Deutschland geehrt.

Die Auszeichnung geht auf einen gemeinsamen Antrag der Puchheimer Stadtratsfraktionen der Grünen, der ubp und der SPD aus Dezember 2012 zurück.

Seither hat eine Lenkungsgruppe unter Führung des Umweltamts und des Umweltreferenten viel Zeit und Arbeit investiert, um für Puchheim die gewünschte Auszeichnung als FairTrade-Town zu erlangen. Und dieses Ziel ist nicht nur erreicht, sondern sogar übererfüllt worden.

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SPD-Neujahrsempfang 2014 - Viel Stoff für Veränderungen

Knapp 100 Besucher kamen zum diesjährigen, vom Ersten Bürgermeister Norbert Seidl moderierten Neujahrsempfang der SPD Puchheim am 24. Januar 2014 in die Aula der Schule Süd. Gast des Abends war Karin Doberer, Unternehmensberaterin und Initiatorin des Projekts "LernLandSchaft". Das Thema des Abends lautete "Vom Klassenzimmer zur LernLandSchaft".

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SPD-Neujahrsempfang 2013

- Sanitätsfeldwebel Christiane Ernst-Zettl im Gespräch mit Dr. Herbert Kränzlein

Zu einem Neujahrsempfang der etwas anderen Art lud der SPD-Ortsverein Puchheim in die Aula der Schule Süd.

Während andernorts schon der Wahlkampf eingeläutet oder gute Laune verbreitet wurde, beschäftigte sich der Puchheimer Empfang mit der Gewissensentscheidung einer mutigen Soldatin, die tausende Kilometer von ihrer Heimat München entfernt in Afghanistan im Einsatz war und dort ein anderes, nicht für möglich gehaltenes Gesicht der Bundeswehrführung kennen lernen musste.

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Der Freistaat lässt die GBW-Mieter erneut im Stich

Langsam gewöhnt man sich als Mieter der GBW daran, im Stich gelassen zu werden. Z.B. vom frisch gebackenen bayerischen Heimatminister Markus Söder, laut seinem Chef ein Freund von "Schmutzeleien" und mit "charakterlichen Schwächen" ausgestattet.

Söder sei laut Horst Seehofer zudem zerfressen von "pathologischem Ehrgeiz". Nur schade, dass Söder diesen Ehrgeiz nicht an den Tag gelegt hat, als es darum ging, 80.000 Menschen, die in GBW-Wohnungen leben, nicht für die katastrophalen Fehler der Bayerischen Staatsregierung bei der Führung der BayernLB büßen zu lassen. Stattdessen zog Söder es vor, die Öffentlichkeit bewusst mit der Behauptung zu täuschen, dass der Freistaat die GBW gar nicht kaufen dürfe. Christian Ude hat Söder der Lüge überführt. Was Söder aber nicht daran hinderte, sich als Freistaat durch die Hintertür an dem von der Patrizia geschmiedeten Konsortium, welches letztlich den Zuschlag für die GBW erhalten hat, beteiligen zu wollen. Erst Seehofer gebot ihm bei dieser Riesen-Schmutzelei Einhalt.

Derweil nimmt die Verwertung des GBW-Wohnungsbestands durch den neuen Eigentümer Patrizia mächtig Fahrt auf. Aus vielen Kommunen, in denen sich GBW-Wohnungen befinden, sind die gleichen Informationen zu hören: Mieterhöhungen, für viele Mieter unerschwingliche Kaufangebote, versteckte Drohungen, Desinformation der verunsicherten Mieter, massive Wohnungsverkäufe.

Doch das Thema wird auch zunehmend zum Politikum. In der Presse wurde bereits ausführlich berichtet, Rundfunk und Fernsehen greifen die Sorgen und Nöte der rund 80.000 Menschen, die in GBW-Wohnungen leben, auf und schildern die Schicksale, die sich hinter den Zahlen verbergen. In einem Interview auf Bayern1 kommen Mieterinnen und Mieter aus der Sprengerin-Siedlung in Puchheim zu Wort, u.a. auch der SPD-Ortsvorsitzende und -Fraktionssprecher Jean-Marie Leone. Auch im Funkstreifzug auf Bayern5 wird ausführlich berichtet.

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Einrichtung eines Sozialen Bürgerfonds - SPD löst Wahlversprechen ein

Puchheimer Stadtrat nimmt SPD-Antrag auf Einrichtung eines Sozialen Bürgerfonds einstimmig an

Der Puchheimer Stadtrat beriet in der 53. Sitzung der laufenden Wahlperiode am 25.06.2013 u.a. über den Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung eines Sozialen Bürgerfonds in Puchheim. Nach ausführlicher Präsentation der Kernpunkte des Antrags durch SPD-Fraktionssprecher Jean-Marie Leone und anschließender Diskussion im Gremium wurde die Einrichtung des Sozialen Bürgerfonds vom Stadtrat einstimmig beschlossen.

Ziel des Fonds ist es, in Not geratenen Puchheimer Bürgerinnen und Bürgern durch unbürokratische finanzielle Unterstützung schnell zu helfen. Gespeist werden soll der Fonds durch Spenden von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von ortsansässigen Gewerbebetrieben, von Vereinen, Verbänden und anderen Institutionen.

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Wolowicz und Kränzlein diskutieren über die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft

Für beide ist die Soziale Marktwirtschaft für Deutschland, aber auch für Europa unabdingbar

Zur Einstimmung auf das Thema des Abends warfen die beiden Moderatoren, Puchheims Erster Bürgermeister Norbert Seidl und der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Jean-Marie Leone, zwei Zitate in den Raum. Winston Churchill sagte einst über die Demokratie, sie sei "die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen". Dieser Satz ließe sich, so Leone, auch auf die Soziale Marktwirtschaft übertragen. Das zweite Zitat, Deutschland benötige eine "marktkonforme Demokratie", hat zweifellos das Zeug zum Unwort des Jahres. Geprägt wurde es von der amtierenden Bundeskanzlerin. Und es zeigt deutlich die Richtung, in die die christlich-liberale Regierungskoalition in Berlin auch weiterhin gehen will - allen "Sozialdemokratisierungsversuchen" der Union zum Trotz.

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Wird Wohnen zum Luxus?

Mieten und Preise für Wohneigentum explodieren unaufhaltsam in der Region München

Die Metropolregion München zeichnet sich seit langem durch einen starken Bevölkerungszuwachs, eine überdurchschnittliche Kaufkraft, eine geringe Arbeitslosigkeit und ein signifikantes Wirtschaftswachstum aus. München ist nicht nur in Bayern, sondern auch in Deutschland und darüber hinaus ein wichtiger Konjunkturmotor mit einer hohen Attraktivität für Menschen und Unternehmen gleichermaßen.

Die Kehrseite der Medaille sind ausufernde Mieten und - zumindest für die meisten "Normalverdiener" - unbezahlbare Immobilien- und Grundstücks- preise. Was der SPD-Landtagskandidat für den Stimmkreis Landsberg/ Fürstenfeldbruck-West, Dr. Herbert Kränzlein, zu dem Thema zu sagen hat, lesen Sie hier.

Wasser ist alles - aber ohne Wasser ist alles nichts

Europäische Bürgerinitiative kämpft gegen die Privatisierung der Wasserversorgung

Das Thema ist brisant und die Risiken sind enorm: In der EU gibt es seit längerem Pläne, die Wasser- und Abwasserwirtschaft durch Privatisierungen den Gesetzen des freien Marktes zu unterwerfen.

Die Widerstände gegen diese Bestrebungen in der europäischen Bevölkerung sind enorm. Eine europäische Bürgerinitiative bündelt diese Widerstände nun durch eine Online-Eintragungsmöglichkeit auf deren Homepage.

Helfen Sie mit und unterstützen auch Sie mit Ihre Online-Signatur die Initiative! Das Wasser gehört uns allen und nicht irgendwelchen gewinnorientierten Konzernen!

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Das Wasser gehört uns allen!

Die Trinkwasserversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben

Wenn es nach der FDP und nicht wenigen Europapolitikern ginge, dann würde es wohl nicht mehr sehr lange dauern, bis auch die letzte Bastion, das Trinkwasser, in privater Hand ist. Eine Horrorvision, wenn man sich vorstellt, dass unsere gemeinsame Lebensgrundlage eines Tages in Händen großer Unternehmen liegt, denen es ausschließlich um die Erzielung eines größtmöglichen Gewinns geht. "Wehret den Anfängen!", muss daher die Devise lauten.

Was der SPD-Landtagskandidat für den Wahlkreis Landsberg-Fürstenfeldbruck/West, Dr. Herbert Kränzlein, zu diesem Thema zu sagen hat, lesen Sie hier.

Volksbegehren gegen die Studiengebühren erfolgreich

Volksbegehren gegen die Studiengebühren erfolgreich -
in Puchheim hervorragende 17,47 % Beteiligung

Die Mühen haben sich gelohnt! Das Volksbegehren gegen die Studienbeiträge hat landesweit die erforderliche Hürde von zehn Prozent der Wahlberechtigten deutlich überschritten.

Auch das lokale Puchheimer Bündnis für die Abschaffung der Studiengebühren aus Freien Wählern, SPD, Grünen und zuletzt auch ubp hat allen Grund zum Feiern.

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SPD, Grüne und Freie Wähler Puchheim schließen lokales Bündnis

- Ziel ist die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern - Volksbegehren benötigt bayernweit 940.000 Unterschriften

Die Vorsitzenden der Freien Wähler, der Grünen und der SPD in Puchheim, Manfred Meier, Dr. Manfred Sengl und Jean-Marie Leone, haben am Abend des 12. Dezember 2012 ein lokales Bündnis für die Abschaffung der Studienbeiträge in Bayern geschlossen.

Ziel dieses Bündnisses ist es, zunächst tatkräftig dabei mitzuhelfen, das Volksbegehren zur Abschaffung der Studienbeiträge in Bayern, für dessen Durchführung bayernweit rund 940.000 Unterschriften erforderlich sind, erfolgreich auf den Weg zu bringen.

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