Unsere Politik

SPD-Ortsverein Puchheim unterstützt die Nominierung von Simone Lange als Kandidatin für den SPD-Bundesvorsitz

SPD Puchheim

Im Rahmen der Ortsvereinsversammlung am 20. März 2018 haben die Mitglieder nach reger Diskussion mehrheitlich beschlossen, die Nominierung der Oberbürgermeisterin von Flensburg, Simone Lange, als Kandidatin für den Bundesvorsitz der SPD zu unterstützen.

Der Ruf nach Erneuerung der gebeutelten SPD ist lauter denn je. Damit dieser Ruf kein Lippenbekenntnis bleibt, ist es zwingend erforderlich, dass den Mitgliedern eine echte Wahl gelassen wird bei Entscheidungen über Programme und Personen.

Die Art und Weise, wie der Bundesvorsitz der SPD quasi ohne jegliche Debatte auf Andrea Nahles übergehen sollte, entspricht nicht unserer Vorstellung von einer echten Erneuerung unserer Partei.

Von daher sind wir Simone Lange sehr dankbar, dass sie "ihren Hut in den Ring geworfen hat". Sie selbst will ihre Bewerbung nicht als "Kampfkandidatur" verstanden wissen, sondern sie möchte für die über 450.000 Mitglieder ein Angebot sein. Aus diesem Grund unterstützt die Puchheimer SPD ihre Kandidatur, ohne dass damit eine Vorfestlegung für Simone Lange oder gegen Andrea Nahles verbunden ist.

mehr

Kommentar contra Große Koalition von Dominik Dirnberger, Schriftführer der SPD Puchheim

Dominik Dirnberger

Ich bin weiterhin gegen die GroKo.

Der Grund: Wir sind nicht der Steigbügelhalter der CDU/CSU zum Machterhalt. Es geht nun darum, dass diese Partei grunderneuert wird, sonst gibt es uns bald nicht mehr.

Was für die GroKo spricht: Wir hätten einflussreiche Ministerien und könnten somit sozialdemokratische Ideen leichter umsetzen. Und eine Parteivorsitzende, die von anderen Parteien gefürchtet wird.

Es überwiegt bei mir aber das Contra-Argument. Und wenn nun tatsächlich keine Regierung zustande kommt, dann ist es für mich immer noch besser, das sinkende Schiff zu verlassen, anstatt zu ignorieren, dass das Schiff sinken wird.

Dominik Dirnberger
SPD Puchheim
Schriftführer

mehr

Kommentar pro Große Koalition von Josef Ehrensberger, stellvertretender Vorsitzender SPD Puchheim

Josef Ehrensberger

Warum die SPD für Schwarz-Rot stimmen sollte

Ich nenne die geplante Koalition in Berlin "Schwarz-Rot", weil an ihr nichts mehr „groß“ ist.

Ich werde aus folgenden Gründen für Schwarz-Rot stimmen und rufe alle Genossinnen und Genossen auf, das auch zu tun:

1. Ein guter Koalitionsvertrag

In den Koalitionsvertrag wurden seitens der SPD viele gute Inhalte hineinverhandelt. Ohne hier die Emails der Berliner SPD-Zentrale wiederholen zu wollen, sind mir die Verhandlungsergebnisse bei der Rente, der Pflege, der Gesundheit, beim Wohnen, der Bildungs-, Infrastruktur- und Europapolitik besonders wichtig.

2. Die „Erneuerung“ der Partei

Die Partei ist in einer Krise. In den letzten Jahren haben Vertreter der Partei und ihre Führung grobe Fehler gemacht; wahrscheinlich unter anderem:

  • Die besorgniserregenden sozialen und finanziellen Zustände in Berlin, NRW … (Wowi: „Wir sind arm, aber sexy“)

  • Das Debakel am Flughafen Berlin (seit Jahren und noch bis zu seiner Eröffnung wird der Flughafen ca. 1 Mio € pro Tag kosten)

  • Die Affären um den Regensburger Oberbürgermeister und den Augsburger Landtagsabgeordneten.

Seit November sind noch krasse Fehler der Parteiführung dazugekommen:

  • Die vollmundige Verweigerung von Koalitionsgesprächen nur zwölf Stunden nach dem Scheitern von Jamaika, noch bevor jemand danach gefragt hat. Dem lag ein einstimmiger (!) Präsidiumsbeschluss zugrunde. 15 Stunden nach dem Scheitern von Jamaika hat der Bundespräsident angerufen und die Parteiführung an ihre Verantwortung für das Land erinnert.

  • Die Ankündigung des Vorsitzenden, als Außenminister ins Kabinett Merkel zu gehen - trotz mehrmaliger, vollmundiger Bestätigungen, das nie tun zu wollen.

Die Süddeutsche Zeitung fragt zurecht, ob denn da im Führungskreis keiner da sei, der einmal auf solche Fehler hinweist und dagegen stimmt?

Die Partei lechzt nach einer neuen, klugen und am besten noch charismatischen Führung. Eine „Erneuerung“ der Partei ist meines Erachtens erforderlich, aber sie wird in der Opposition nicht besser gelingen als in der Regierung.

3. Verantwortung der Partei gegenüber dem Land und gegenüber der internationalen Entwicklung

Die SPD hat eine lange und stolze Geschichte. Nicht zuletzt deswegen bin ich in die Partei eingetreten. Meines Wissens nach hat sie sich noch nie – weder in der Weimarer Republik noch im Nachkriegsdeutschland – einer Regierungsbeteiligung und damit der Übernahme von Verantwortung für das Land entzogen.

Gewisse Entscheidungen in der Innenpolitik und in Brüssel werden bereits verschoben, weil Deutschland fünf Monate nach der Wahl noch keine neue Regierung hat. Dieser Zustand schadet Deutschland innenpolitisch und in der internationalen Einflussnahme.

Die Erneuerung der Partei muss gelingen, während Regierungsverantwortung übernommen wird.

Wenn die Partei jetzt mit Nein zu Schwarz-Rot stimmt, macht sie einen historischen Fehler und es werden nochmals viele Wähler verloren gehen.

Josef Ehrensberger
SPD Puchheim
Stellvertretender Vorsitzender

mehr

Kommentar contra Große Koalition von Werner Boltz, SPD Puchheim

Werner Boltz

Anstelle eines Statements zähle ich nur die wesentlichen Argumente aus der Diskussion auf, die aus meiner Sicht gegen einen Eintritt der SPD in eine neue GroKo sprechen.

  1. Alle Parteien der letzten GroKo haben bei bei der Wahl deutlich verloren, d.h. die GroKo wurde abgewählt. Nach einer aktuellen Umfrage könnte die geplante GroKo auch nicht mit einer Mehrheit der Wählerstimmen rechnen.

  2. Die Gemeinsamkeiten von Union und SPD wurden in der letzten GroKo aufgebraucht.

  3. Die Kompromisse in der Koalitionsvereinbarung schärfen nicht das Profil der SPD, sondern führen vielmehr zu einer „Assimilierung“ („sozialdemokratische“ Kanzlerin). Dabei erinnere ich mich an eine Bemerkung,zur alten Groko wonach „die Erfolge der SPD im Schatten der Kanzlerin vom Wähler nicht wahrgenommen werden“. Das wäre in einer neuen GroKo nicht anders.

  4. Die von der SPD in der Koalitionsvereinbarung erreichten Verbesserungen könnten auch bei Duldung einer Minderheitsregierung durchgesetzt werden.

  5. Kommt eine neue GroKo nicht zustande, würde keine Staatskrise ausbrechen. Es blieben die Optionen einer Minderheitsregierung, der neue Versuch einer „Jamaika-Koalition“ oder Neuwahlen. Die Behauptung, dass die SPD im Fall von Neuwahlen schlechter abschneiden würde als bei der Wahl nach einer neuen GroKo, ist rein spekulativ. Wenn Merkel eine Minderheitsregierung kategorisch ablehnt und sich nur diese Option als realistisch erweist, müsste die Union die Regelung der Nachfolgefrage für Merkel vorwegnehmen.

  6. Die unerlässliche programmatische und personelle Erneuerung der SPD kann sich glaubhaft und zielführend nur aus der Opposition heraus vollziehen. Bei einer Regierungsbeteiligung bestünden naheliegend zu viele Hemmnisse, d.h. die SPD hätte keine Entscheidungsfreiheit. Nur in der Opposition könnte sich die SPD klar als linke Volkspartei positionieren und wieder eigenständiges Profil gewinnen – Stichwort „Soziale Gerechtigkeit“.

  7. Eine SPD in der Opposition würde auch die sonstige Meinungsführerschaft der AfD in der Opposition verhindern.

  8. Eine weitere GroKo wäre die dritte in Folge. In einer GroKo verwischen aber die Unterschiede der Parteien. Dadurch wird die Parteienkonkurrenz geschmälert, auf die eine lebendige Demokratie angewiesen ist, und durch die Gefahr der „Kungelei“ die Politikverdrossenheit gefördert. Das wiederum stärkt extremistische Parteien. GroKos sollten deshalb in der Demokratie die Ausnahme bleiben.

Ich werde gegen eine GroKo stimmen.

Werner Boltz
SPD Puchheim

mehr

Kommentar pro Große Koalition von Adi Schreiber, SPD-Mitglied

Adi Schreiber

Ich nehme die Groko in Kauf. Mehr ist bei unserem knappen Wahlergebnis nicht drin.

Neuwahlen sind eine schlechte Alternative. Die AfD könnte noch stärker werden und die langwierigen Versuche einer Regierungsbildung würden noch mehr Wähler abschrecken, den Altparteien ihre Stimmen zu geben.

Eine Erneuerung unserer Partei sollte ein fortlaufender Vorgang sein. Daran müßte vor allem die Basis arbeiten - denn die Mandatsträger haben vor allem gut zu regieren.

Ärmel hochkrempeln !

Adi Schreiber
SPD Puchheim

mehr

Kommentar zur Frage "GroKo oder nicht" von Carsten Wiebers, SPD Puchheim

Carsten Wiebers

Ich habe den Koalitionsvertrag durchgelesen. Es ist kein SPD-Regierungsprogramm, kann es auch nicht sein. Jedenfalls durchaus brauchbar.

Die zentrale Frage in unseren bewegten Zeiten ist, wie wir den autoritären Tendenzen in der Welt, in Europa und in Deutschland als Demokraten standhalten wollen. Der neue Koalitionsvertrag gibt einige Hinweise (Kap. XII) - bietet aber keine weitere Vision. Das wird nur dann geschehen, wenn sich die demokratischen Parteien einig sind.

Unsere Aufgabe ist es, die Partei und den sozialdemokratischen Anspruch zu erneuern und zu deklarieren. Das kann sowohl bei einer Regierungsbeteiligung als auch in der Opposition erfolgen.

Das heißt: Unabhängig vom Ausgang des Mitgliederbescheides haben wir die Pflicht die Erneuerung anzupacken: Die EsPeDe braucht ein neues Godesberg!

Carsten Wiebers
SPD Puchheim

mehr

Kommentar pro Große Koalition von Petra Weber, SPD Puchheim

Petra Weber

GroKo: Ja bitte – nein danke?

Diese Frage ist sicher ein tolles und ergiebiges Erörterungs- oder Debattenthema für künftige Schülergenerationen. Und eine heikle Gewissens- und Grundsatzentscheidung für viele langjährige und einige „kurztagige“ SPD-Mitglieder.

Ideologie versus Pragmatismus? Nein! So kann man dies in meinen Augen nicht gegenüberstellen. Ich bin vor über 25 Jahren in die SPD eingetreten, weil ich als Sozialarbeiterin für die Menschen im Land grundsätzliche positive Änderungen bewirken und nicht nur Auffangbecken für gesellschaftliche Fehlentwicklungen sein wollte.

Im Laufe der Jahre ist mir sehr wohl bewusst geworden, dass meine politischen Möglichkeiten doch sehr begrenzt sind. Auf kommunaler Ebene kann man zwar auf Stadt- oder Kreisebene Akzente setzen, aber nicht allein, auch nicht als SPD-Fraktion, man braucht Mehrheiten, Überzeugungskraft, Argumente und manchmal auch Taktik.

Jetzt haben wir im Herbst ein Bundestagswahlergebnis erhalten, das nicht eindeutig war, auch nicht eindeutig für die SPD. Innerhalb der Partei entwickelt sich der Zick-Zack-Kurs immer mehr zum Riss, es ist wenig von Solidarität in unserer solidarischen Partei zu spüren. Aber vielleicht muss man dies jetzt einfach aushalten, ja erdulden.

Recht viel schlimmer kann es fast ja nicht mehr werden. Es besteht dann zumindest die Aussicht, nach diesem absolutem Tiefpunkt wieder tragfähige Strukturen, Köpfe und politische Ziele auf der Grundlage unserer sozialdemokratischen Werte aufzubauen. Das ist in meinen Augen nur glaubwürdig möglich, wenn wir uns unserer Verantwortung für die Menschen hier in Deutschland stellen. Und damit meine ich ausdrücklich alle Menschen, die hier leben und nicht "nur" Wählerinnen und Wähler.

Wir haben jetzt die Chance dieser neuen Regierung für Deutschland eine sozialere, sozialdemokratische Handschrift zu geben. Sicher können die einzelnen ausgehandelten Punkte kritisch und auch ambivalent betrachtet werden, aber hier bin ich einfach mal großzügig und schaue aufs Ganze und nicht so sehr auf das Kleingedruckte.

Was die Konsequenzen der Alternativen wären, das weiß keiner so genau, deshalb haben wir es jetzt in der Hand, Deutschland aktiv in der Regierungsverantwortung mit zu gestalten. Parallel muss in der Auseinandersetzung mit uns als Partei, unseren Werten und der gesellschaftlichen Entwicklung in und außerhalb Deutschlands ein sozialdemokratischer Konsens und eine tragfähige Basis für die Zukunft erarbeitet werden.

Ich bin Mitglied dieser Partei geworden, um gesellschaftliche Rahmeneckpunkte aktiv setzen zu können. Und das kann ich nun einmal nicht, wenn ich in der Ecke sitze, sondern nur, wenn ich auf der Bühne spiele und das Drehbuch mitschreibe.

Deshalb – wenn auch ohne "bitte" – (m)ein Ja für die GroKo!

Petra Weber
Vorstand SPD Puchheim
Stadträtin Puchheim
Kreisrätin LK Fürstenfeldbruck

mehr

Kommentar pro Große Koalition von Gabi und Michael H., SPD Puchheim

SPD Puchheim

Der Wahlkampf zur Bundestagswahl war begleitet von etlichen Niederlagen in den Bundesländern, auch der Slogan „ich werde Bundeskanzler“ war riskant und die Aufzählung von Erfolgen SPD-geführter Ministerien, die Darstellung des Teams also, hat gefehlt. Die Kontinuität von Wahl-Informationen war immer wieder unterbrochen, das war nicht gut.

Es folgte ein Auf und Ab der Stimmungen - die Ereignisse, die Gegebenheiten haben sich laufend verändert, die SPD war schließlich getrieben von den Umständen und vom Druck, sich an einer Lösung zur Regierungsbildung zu beteiligen.

Nun haben sich Personaldebatten und Querelen, persönliche Animositäten – die wir als SPD-Basis-Mitglied nicht erkennen (können) in den Vordergrund geschoben und haben dem Bild der Partei in der Öffentlichkeit geschadet und die Basis irritiert. Dazu Kritik an den ausgehandelten Koalitionsplänen, obwohl unerwartet viele und wichtige (und z.T. schon bisher besetzte) Ministerien der Partei zufallen könnten - Zweifel an der Durchsetzung der angestrebten Ziele - und jetzt noch Zweifel an den Personen an der Parteispitze.

Was tun?

GroKo ablehnen: Die Basis signalisiert damit, dass sie der Parteispitze nicht zutraut, mit diesem Koalitionsvertrag etwas Vernünftiges zustande zu bringen – alternativ soll sich die Partei „erneuern“, das wird aber schwer mit dann viel Frust im Gepäck, denn in einer Minderheitsregierung (so sie denn käme) stünde die SPD ziemlich alleine da und bei Neuwahlen sähe das Bild noch düsterer aus

GroKo zustimmen: Wenn es gelänge, die Personaldebatten zu beenden und die Ministerienposten nachvollziehbar kompetent zu besetzen, sollte eine Erneuerung der Partei auch parallel möglich sein – den Anspruch haben wir an die Parteiführung.

Gabi und Michael H.
SPD Puchheim

mehr

Kommentar contra Große Koalition von Jean-Marie Leone, SPD Puchheim

Jean-Marie Leone

Ein Nein ist nicht das Ende, sondern ein Anfang

Wo in anderen Parteien eine Handvoll Funktionäre (Parteivorstand der CSU) oder eine Hundertschaft ausgewählter Delegierter (Parteitag der CDU) entscheidet, werden in der SPD rund 450.000 Menschen in wenigen Wochen darüber abstimmen, ob es in Deutschland das dritte Mal in den letzten vier Wahlperioden eine Große Koalition zwischen CDU, CSU und SPD geben wird.

Dass es überhaupt wieder zu einer Neuauflage der „GroKo“ kommen könnte, liegt daran, dass das erste ernsthafte „Jamaika-Projekt“ auf Bundesebene, also eine Koalition aus Union, Grünen und FDP, vor allem an der Großmannssucht des neoliberalen Anführers und Showmans Christian Lindner gescheitert war.

1972 holte die SPD historische 45,8 % und wird mit Kanzler Willy Brandt erstmals überhaupt stärkste Partei. Und das bei einer Wahlbeteiligung von über 90 %. Die Politik war damals stark pointiert und polarisiert, getragen von begnadeten Politikern, denen man abnahm, dass sie für das stehen und einstehen, was sie öffentlich äußerten. Das hat die Menschen stark bewegt und an die Wahlurnen getrieben. Denn man konnte sich klar zwischen verschiedenen Politikansätzen und –richtungen entscheiden.

2017 erreichte die SPD mit 20,5 % ihr mit Abstand schlechtestes Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Und das trotz – oder gerade wegen der erstmals seit langem – sicherlich vor allem aufgrund des Erstarkens der AfD - wieder deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung. Und obwohl die Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag wichtige Themen wie den Mindestlohn, die Ehe für alle, die (leider handwerklich schlecht realisierte und damit wirkungslose) Mietpreisbremse, die Frauenquote und nicht zuletzt die abschlagsfreie Altersrente mit 63 nach 45 Beitragsjahren durchsetzen konnte, wurde dies vom Wähler in keiner Weise honoriert. Zu groß war der schon lange zuvor – unter Kanzler Schröder und seiner knallharten Agenda-Politik – einsetzende Vertrauensverlust der Menschen gegenüber den etablierten Parteien und insbesondere gegenüber der SPD.

Das Nein zu einer neuen GroKo unmittelbar nach der Wahl war UND ist richtig!

Es war daher völlig richtig, dass der Noch-SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidat, Martin Schulz, unmittelbar nach der Wahl gesagt hat, dass es nach dem für die Noch-Volksparteien und insbesondere für die SPD desaströsen Wahlergebnis eine Neuauflage der GroKo nicht geben kann, will man den Wählerwillen nicht völlig ad absurdum führen. Klar, rechnerisch haben CDU, CSU und SPD gemeinsam immer noch eine absolute Mehrheit. Aber brachten die vorgenannten Parteien beispielsweise im Jahr 1972 zusammen noch fast 91 % der Stimmen auf die Waage, so waren es bei der Bundestagswahl im September 2017 gerade einmal noch 53,4 %.

Leider blieb Schulz sich selbst nicht treu. Sicherlich unter großem Druck – das muss man ihm zugute-halten – knickte er immer weiter ein, schlug kaum noch nachvollziehbare Haken und Volten und untergrub damit – sicherlich unbeabsichtigt – den letzten Rest an Vertrauen in die deutsche Sozialdemokratie.

Das in personeller Hinsicht – die SPD würde laut dem abschließenden Entwurf des Koalitionsvertrags sechs der wichtigsten Ministerien besetzen – sicherlich unerwartet gute Ergebnis ist in erster Linie nicht auf die besondere Stärke der SPD zurückzuführen, sondern viel eher auf die besondere Schwäche der in Dämmerung befindlichen Kanzlerin, die ganz offensichtlich den eigenen Machterhalt inzwischen ganz unverblümt über die Zukunft ihrer ebenfalls stark gerupften und gebeutelten Partei stellt.

Mit dem öffentlich ausgetragenen Streit zwischen Schulz und Noch-Außenminister Sigmar Gabriel und dem (Beinahe-?)Wortbruch Schulz‘, nicht in eine Regierung unter Merkel als Minister einzutreten, schlug die Parteispitze der SPD einen weiteren dicken Nagel in den für die SPD schon bereitstehenden Sarg.

Es ist noch nicht zu spät für die SPD – mit Mut und Mumm Nein sagen zu einer neuen GroKo!

Doch es ist noch nicht zu spät für die SPD. Es gibt noch eine Wahl. Die Verantwortung liegt nunmehr bei den SPD-Mitgliedern. Sie werden im März darüber entscheiden, ob die SPD in eine Koalition mit CDU und CSU eintreten wird oder nicht.

Ich appelliere an die SPD-Mitglieder, sich nicht den Mumm und den Mut nehmen zu lassen, einer erneuten GroKo eine Absage zu erteilen. Ein Nein zur GroKo wäre nicht das Ende der SPD, sondern es böte im Gegenteil eine echte Chance zu einem – dringendst benötigten und überfälligen – programmatischen und personellen Neuanfang.

Martin Schulz war ein Hoffnungsträger, als er seinen Hut als Kanzlerkandidat der SPD in den Ring warf. Er hat die Menschen anfänglich wirklich begeistert, weil man ihm abnahm, dass er weiß, was die Menschen im Lande bewegt. Leider blieb er dann aber aus unerklärlichen Gründen einen echten Plan schuldig, wie er dieses Land als Bundeskanzler anders, neu gestalten möchte. Es kam einfach nichts mehr, es waren immer wieder die gleichen, allgemeinen Floskeln zu hören. Und so fiel die anfängliche Euphorie, die Martin Schulz entfacht hatte, in sich zusammen wie ein Kuchenteig, dem man keine Hefe hinzugefügt hat.

Eine „Rundumerneuerung" der SPD ist unumgänglich

Der dickste Fehler war, sich von dem Nein zu einer neuen GroKo abbringen zu lassen. Diesen Fehler kann die Basis der SPD mit einem klaren „Nein“ zur GroKo korrigieren. Damit einhergehend, wäre eine tiefgreifende Erneuerung der Parteispitze unumgänglich. Und genau darin läge eine große Chance. Denn die SPD hat mit jungen, mutigen Menschen wie z.B. Kevin Kühnert und Marco Bülow viel zu bieten. Wenn man den Mut hat, diese Leute ans Ruder zu lassen.

Die SPD muss sich erneuern, sie muss sich eigentlich neu erfinden. Die Grundwerte, für die sie steht, sind unverändert richtig und wichtig. Aber die Politik, die sie insbesondere seit der Kanzlerschaft Schröders gemacht hat, stand nicht selten im Widerspruch zu diesen Grundwerten. Das heißt nicht, dass alles falsch war, was beispielsweise im Zuge der Agenda-Politik an Reformen und Veränderungen stattgefunden hat. Vieles war der Tatsache geschuldet, dass in der zweiten Hälfte der Kanzlerschaft Kohl keinerlei notwendige, ja überfällige Reformen mehr angepackt wurden. Es war, wie so oft schon, an der SPD, die heißen Eisen anzufassen und zu formen.

Aber die SPD hat es in der Folge versäumt, ungewollte Effekte der Reformen wieder einzufangen. Und sie hat es versäumt, sowohl die sozial Schwächeren als auch die Mittelschicht auf diesem Weg mitzunehmen. Es wurde nach Schröder nur noch an Symptomen herumgedoktert, aber es war bei der SPD weder ein echter Wille noch die Kraft zu spüren, systemische Veränderungen anzustoßen und durchzusetzen. Die Bürgerversicherung blieb und bleibt wohl ebenso ein Luftschloss wie eine Steuerreform, die Zerschlagung der Großbanken in Geschäftsbanken und Investmentgesellschaften oder die Einführung der Vermögensteuer.

Parteien und Politikrichtungen müssen wieder erkennbar und unterscheidbar werden!

Die Chance der SPD liegt daher in meinen Augen nicht ein einer erneuten Großen Koalition, in der die Inhalte auf vier Jahre hinaus festgelegt sind. In der erfahrungsgemäß nicht zu erwarten ist, dass sich einer der Partner an irgendwelche neuen gesellschaftlichen Visionen heranwagt. In der die Koalitionsdisziplin jeden politischen Diskurs im Keim erstickt. Nein, wir brauchen nicht noch einmal vier solcher Jahre.

Was die SPD, was aber auch die Politik in Deutschland insgesamt braucht, ist eine klare Unterscheidbarkeit politischer Konzepte und Visionen. Merkels Strategie der „asymmetrischen Demobilisierung“ hat die Grenzen zwischen konservativer Unionspolitik und progressiver sozialdemokratischer Politik nicht nur verschwimmen lassen. Inzwischen ist praktisch nicht mehr erkennbar, worin sich die beiden großen Parteien überhaupt noch unterscheiden und wer die „sozialdemokratischere Politik“ betreibt.

Insofern muss man Alexander Dobrindt, von dem sonst nur sehr selten konstruktive Denkanstöße zu vernehmen sind, ja fast schon dankbar sein für seine Forderung nach einer „konservativen Revolution der Bürger“. Der Impetus, der sich dahinter verbirgt, ist der Wunsch, dass die Union Kopf einer konservativen Politikbewegung werden möge. Hier hat Dobrindt vermutlich die Beispiele aus Frankreich (Macron) und Österreich (Kurz) vor Augen.

Genau hierin liegt die Chance für die SPD. Sie muss einen genauen Gegenentwurf zur Dobrindt’schen „konservativen Revolution“ in die Waagschale werfen. Sie muss eine neue, moderne Mitte-Links-Bewegung starten und sich an deren Spitze stellen. Man hat an dem kurzen Aufflammen der Begeisterung für die SPD und Martin Schulz im vergangenen Jahr gesehen, dass viele Menschen sich genau eine solche Bewegung wünschen und sich dafür auch begeistern lassen würden. Aber dann darf es nicht nur beim Entfachen des Feuers bleiben, sondern es müssen konkrete Taten folgen. Das fehlte bei Schulz fast völlig. Kein Grund, hier nicht noch einen weiteren Versuch zu starten.

Das Mantra "GroKo oder Neuwahlen" ist nicht alternativlos!

Als Alternative zu Neuwahlen stünde im Übrigen immer noch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung im Raum. Klar, dass die Kanzlerin, die klare Positionierungen in den rund zwölfeinhalb Jahren ihrer Amtszeit scheute wie der Teufel das Weihwasser, diese Option fürchtet. Müsste sie doch zunächst einmal überhaupt für irgendetwas politisch stehen und hierfür dann auch noch Mehrheiten finden, die nicht in einem Koalitionsvertrag schon vorher feststehen. Dennoch, oder gerade deshalb, wäre eine Minderheitsregierung ein durchaus lohnenswerter und belebender Versuch, unsere Demokratie aus der hausgemachten Krise zu führen. Es steht jedoch zu befürchten, dass die Kanzlerin eher Neuwahlen herbeiführt, als diesen bislang weitgehend unerprobten Weg zu gehen.

Unsere Demokratie lebt vom politischen Wettbewerb – die GroKo muss die Ausnahme bleiben und nicht der Regelfall

Unsere Demokratie lebt vom politischen Diskurs, vom Wettbewerb verschiedener Konzepte, Gesellschaftsentwürfe und Visionen. Die etablieren Parteien, dazu zähle ich CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne, haben bzw. hatten ihre „Markenkerne“, deretwegen man sie wählte oder eben ablehnte. Diese „Markenkerne“ sind jedoch sowohl der Union als auch der SPD inzwischen fast völlig abhandengekommen.

Der Hauptgrund hierfür ist, dass die Große Koalition, die in unserem Demokratiemodell immer eine Ausnahme („ultima ratio“) bleiben sollte, unter Merkel zum Regelfall gemacht wurde. Hierdurch haben sich die Unterschiede zwischen den beiden großen, staatstragenden Parteien über die Jahre hinweg völlig verwischt und geglättet, eigenständige Profile sind kaum noch erkennbar.

Wenn man als Wähler früher oder später das Gefühl bekommt, dass man eigentlich keine echte Wahl mehr zwischen den etablierten Kräften hat, dann wendet man sich - wenn man den Wahlen nicht gleich ganz fern bleibt - extremeren Ausrichtungen zu. Umso erstaunlicher ist, wie überrascht so mancher getan hat, als die AfD sich auf Anhieb als drittstärkste Kraft im Bundestag etabliert hat und in manchen Gegenden, vor allem im Osten der Republik, sogar stärkste Kraft wurde.

Ein mit schauspielerischen Einlagen garnierter „politischer Mini-Wettbewerb“ inklusive der üblichen Personaldebatten nur für ein paar Wochen oder wenige Monate während Sondierungs- und Koalitionsgesprächen ist einfach zu wenig - viel zu wenig für eine leb- und wehrhafte Demokratie. Weitere vier Jahre Verwalten statt Regieren in einem engen Koalitionskorsett erst recht.

Daher, und damit schließe ich den Kreis zur Überschrift dieses Kommentars, sollten die SPD-Mitglieder den Mut haben, gegen eine neue GroKo zu stimmen. Denn ein Nein zu einer erneuten Großen Koalition ist nicht das Ende der SPD. Es könnte ihr vielmehr einen echten Neuanfang bereiten. Ich hoffe, die Mitglieder schenken dieser ältesten Partei Deutschlands durch ein Nein zur GroKo diese womöglich letzte Chance.

Jean-Marie Leone
SPD Puchheim
Fraktionsvorsitzender im Stadtrat

mehr

Ja oder Nein zur GroKo? Die SPD-Mitglieder entscheiden bald darüber - lesen Sie hier verschiedene Meinungen

SPD Puchheim

Mehr als viereinhalb Monate nach der richtungsweisenden Bundestagswahl am 24. September 2017 haben sich CDU, CSU und SPD auf ein gemeinsames Koalitionspapier geeinigt, auf dessen Basis man auch die kommenden vier Jahre im Rahmen einer Großen Koalition (kurz "GroKo") gemeinsam regieren möchte.

Die Frage "GroKo Ja oder Nein?" treibt insbesondere die SPD sehr stark um. Schon beim Parteitag, bei dem über die Frage, ob man nach erfolgter Sondierung überhaupt in Koalitionsgespräche mit der Union eintreten soll, zeigte sich der tiefe Riss, der (nicht nur) in dieser Frage durch die deutsche Sozialdemokratie geht. Schon vor vier Jahren taten sich viele Parteimitglieder schwer, einer GroKo zuzustimmen. Diesmal dürfte es noch viel enger zugehen.

Daher wollen wir hier auf unserer Homepage gerne Meinungen aus dem Puchheimer SPD-Ortsverein zur Frage "GroKo Ja oder Nein?" veröffentlichen, um einerseits den Argumenten Pro und Contra genügend Raum zu geben und andererseits zu zeigen, wie ernsthaft auch auf kommunaler Ebene über diese entscheidende Frage diskutiert wird.

Lesen Sie Statements von

Klicken Sie bitte einfach auf die rot unterlegten Namen des jeweiligen Autors, um den Kommentar lesen zu können.

mehr

Aufruf der SPD Puchheim zum Erhalt der Polizeiinspektion Gröbenzell

SPD Puchheim

"Klar für Sicherheit" - so lautete einer der Slogans der CSU im Bundestagswahlkampf. Im sogenannten "Bayernplan" der Christsozialen heißt es weiterhin, dass man "alles Menschenmögliche für die Sicherheit der Bevölkerung tun" und "Antworten auf diese Bedrohungen finden und die Sicherheit vor Ort stärken" müsse. "Der beste Schutz für unsere Bevölkerung", so steht dort zu lesen, sei es, "wenn unsere Einsatzkräfte vor Ort präsent sind".

Nur wenige Tage nach der Bundestagswahl lässt die CSU dann in Person des Bayerischen Vize-Landtagspräsidenten und örtlichen Landtagsabgeordneten Reinhold Bocklet die Katze aus dem Sack, wie man die vorgenannten Ziele umzusetzen gedenkt: Offensichtlich, indem man Dienststellen schließt und in nächstgrößere Städte verlagert. Genau dies soll jetzt mit der Polizeiinspektion Gröbenzell geschehen, deren Dienstbereich neben Gröbenzell die Stadt Puchheim sowie die Gemeinde Eichenau mit insgesamt rund 54.000 Einwohnern umfasst.

Der Ortsverein und die Stadtratsfraktion der SPD in Puchheim haben deshalb einen Aufruf zum Erhalt der Polizeiinspektion Gröbenzell an die örtlichen Landtagsabgeordneten Reinhold Bocklet (CSU), Kathrin Sonnenholzner (SPD), Dr. Sepp Dürr (Grüne) und Prof. Dr. Michael Piazolo (Freie Wähler) sowie an den Ersten Bürgermeister der Gemeinde Gröbenzell, Martin Schäfer, gerichtet. Unterstützt wird der Appell ausdrücklich von Puchheims Erstem Bürgermeister Norbert Seidl.

mehr

Kommentar zum Ausgang der Bundestagswahl 2017 von SPD-Fraktionssprecher Jean-Marie Leone

Sonntag, 24. September 2017

Kommentar von Jean-Marie Leone
Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion in Puchheim

Erdbeben! Entsetzen! Erkenntnis? – (Was) lernen wir daraus?

Sicherlich: Dieser 24. September 2017 ist ein schweres Erdbeben in der brüchig gewordenen politischen Landschaft in Deutschland. Es ist entsetzlich, dass 72 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs eine Partei rund 13 % der Stimmen erhält, unter deren Kandidatinnen und Kandidaten sich Personen tummeln, die die Bundesrepublik, unseren Rechtsstaat und das Grundgesetz ablehnen oder in wesentlichen Zügen zum Nachteil von Ausländern, Flüchtlingen und anderen Minderheiten verändern wollen. Die sich offen völkisch-national äußern, wobei die Grenzen zu Rassismus und Diskriminierung teilweise völlig verschwimmen.

Aber welche Erkenntnisse ziehen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus diesem Erdbeben? (Was) lernen wir daraus?

mehr

Dr. Herbert Kränzlein (MdL) fordert aktive Rolle des Freistaats beim Wohnungsbau

Dr. Herbert Kränzlein (MdL)

Wohnen ist für viele Menschen, insbesondere in den Ballungszentren, längst schon zu einem schier unerschwinglichen Luxus geworden. Eine Trendumkehr ist derzeit nicht in Sicht. Und obwohl das Problem der Politik nicht verborgen geblieben ist, tut sich vor allem die Bayerische Staatsregierung schwer damit, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um der Verknappung und der damit einhergehenden Verteuerung von Wohnraum wirksam zu begegnen.

Dr. Herbert Kränzlein, Landtagsabgeordneter der SPD für den Wahlkreis Fürstenfeldbruck-West, Landsberg am Lech und Berchtesgadener Land und Haushalts- und Finanzexperte für die SPD im Bayerischen Landtag, stößt mit einem von ihm entworfenen Positionspapier genau in diese Wunde.

Der Alt-Bürgermeister der Stadt Puchheim, der weiß, was die Kommunen in diesem Bereich schon jetzt leisten, will den Freistaat viel intensiver als bisher in die Pflicht nehmen. Er fordert u.a. eine echte Kooperation des Landes mit den Kommunen im Bereich des Mietwohnungsbaus.

mehr

Bundesversammlung wählt Frank-Walter Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Wer eine spannende Bundesversammlung erwartet hatte, wurde enttäuscht. Frank-Walter Steinmeier, bis vor kurzem noch deutscher Außenminister, wurde im ersten Wahlgang mit 931 von 1.253 abgegebenen Stimmen zum Nachfolger von Joachim Gauck als Bundespräsident gewählt.

Steinmeier wird somit ab dem 18. März 2017 das formal höchste Amt in der Bundesrepublik innehaben.

Es erfüllt uns mit Stolz, dass nach Gustav Heinemann und Johannes Rau mit Frank-Walter Steinmeier wieder ein Sozialdemokrat das Amt des Bundespräsidenten ausfüllen wird.

Wir wünschen Frank-Walter Steinmeier viel Erfolg und breite Schultern, denn die Menschen in unserem Land setzen große Hoffnungen und Erwartungen in die Person des Bundespräsidenten.

Überparteilich, objektiv, verbindend und verbindlich, unbequem und verlässlich, das sind nur einige Attribute, die die Bürgerinnen und Bürger mit diesem Amt verbinden.

Wir sind sehr guter Hoffnung, dass Steinmeier diese Kriterien erfüllen wird.

mehr

Martin Schulz - Kanzlerkandidat der SPD

Martin Schulz - Kanzlerkandidat der SPD

"Totgesagte leben länger". Dieser Spruch trifft nicht nur mehr oder weniger regelmäßig auf den TSV 1860 München zu, sondern auch auf die Sozialdemokratische Partei Deutschlands.

Nachdem die Umfragewerte noch im Januar dieses Jahres bislang nicht gekannte Tiefen erreichten - nicht nur bundesweit, sondern auch und vor allem in Bayern -, mischte der "Orkan Schulz" die deutsche Politik- und Parteienlandschaft kräftig auf.

Mit einem gewaltigen Ruck liegt die SPD im Bund nach der Kür von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten und designierten Parteivorsitzenden plötzlich fast gleichauf mit der zuvor meilenweit enteilten Union. In der Frage, wen sich die Deutschen als künftigen Bundeskanzler wünschen, hängte Schulz die amtierende Kanzlerin sogar deutlich ab. Die SPD hat allerorten Neueintritte zu verzeichnen und es herrscht eine lange nicht mehr gekannte Aufbruchstimmung in der gesamten Partei.

Natürlich ist das alles erst einmal sehr erfreulich aus Sicht der in den letzten Jahren doch arg gerupften und gebeutelten Sozialdemokratie. Aber es ist nur eine Momentaufnahme. Und die in Schulz gesetzten Hoffnungen und Erwartungen sind riesig. Und es wird viel Kraft kosten, die Menschen in diesem Land nicht zu enttäuschen.

mehr

Kommentar zur Präsidentschaftswahl in den USA

Jean-Marie Leone, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Puchheim

Überraschender Tr(i)ump(h)? Nein! Vorhersehbar. Und hausgemacht.

Viele hierzulande haben ihren Augen und Ohren nicht getraut, als sie am Mittwochmorgen via Fernsehen oder Radio darüber informiert wurden, dass Donald Trump die Präsidentschaftswahl in den USA gewinnen wird.

Ich selbst war im ersten Moment auch überrascht, aber ich hatte schon seit langem einen Sieg Trumps als durchaus realistisch, zumindest aber als möglich erachtet.

Ich möchte auch nicht leugnen, dass mein erster, fast schon reflexartiger Gedanke war „Wie bescheuert kann man eigentlich sein, diesen Typen zu wählen?“. Ich glaube aber, dass mir der gleiche Gedanke, wenn auch vielleicht nicht in dieser intensiven Form, auch in den Kopf geschossen wäre, wenn Hillary Clinton das Rennen gemacht hätte.

mehr

Martin Schulz einstimmig zum SPD-Vorsitzenden gewählt

Martin Schulz - Kanzlerkandidat und neuer Vorsitzender der SPD

Man kann schon jetzt erahnen, welche Reaktion das mehr als eindrucksvolle Wahlergebnis des neuen Vorsitzenden der SPD, Martin Schulz, in bestimmten Kreisen hervorrufen wird: "Das ist ja ein Wahlergebnis wie in der DDR!". So oder so ähnlich wird das Traumergebnis, das der sozialdemokratische Kanzlerkandidat als Nachfolger von Sigmar Gabriel bei der Wahl zum SPD-Vorsitzenden auf dem Parteitag in Berlin erzielt hat, von berufener oder auch nicht berufener Seite kommentiert werden.

Wer das Ergebnis so deutet, verkennt aber, dass die 605 Parteitags-Delegierten Schulz ihre Stimme - anders als in der DDR - in freien und geheimen Wahlen gegeben haben. Und er verkennt, dass die Partei bei der Wahl ihrer Vorsitzenden durchaus nicht geneigt ist, "Freifahrtscheine" zu verteilen. Diese Erfahrung durften in der jüngeren Vergangenheit Rudolf Scharping, Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine machen, deren Ergebnisse zwischen 62,5 % (Lafontaine 1995) und 79,39 % (Scharping 1993) lagen, machen.

100 Prozent der Stimmen - das beste Wahlergebnis aller SPD-Vorsitzenden nach dem Zweiten Weltkrieg - sind also alles andere als ein Geschenk. Sie sind ein Zeichen von enormem Vertrauen und Zutrauen in Martin Schulz, der seit seiner Kanzlerkandidatur nicht nur seine eigene Partei, sondern die gesamte Parteienlandschaft in Deutschland regelrecht mitreißt und der, anfangs noch milde belächelt, inzwischen eindrucksvoll gezeigt hat, dass er nicht nur ein Strohfeuer entfacht hat, sondern dass er die sozialdemokratische Idee für große Teile der Bevölkerung wieder interessant und glaubwürdig gemacht hat.

mehr

Wir brauchen die EU 2.0. Und zwar ganz schnell.

Jean-Marie Leone, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Puchheim

Kommentar von Jean-Marie Leone, Fraktionssprecher der SPD im Puchheimer Stadtrat, zum „Brexit“

Nun ist er also da, der „Brexit“. Mit einem solchen Ergebnis des Referendums in Großbritannien über einen Ausstieg aus der EU hatten ernsthaft wohl die wenigsten gerechnet. Nicht einmal die schärfsten Brexit-Befürworter wie der Chef der rechtsgerichteten UKIP-Bewegung, Nigel Farage, der noch in der Nacht nach Schließung der Wahllokale öffentlich bekundete, dass die Befürworter für einen Verbleib Großbritanniens in der EU offenbar eine Mehrheit erzielt hätten.

Für viele, nicht nur auf der Insel, sondern auch auf dem Festland, war das Erwachen am Morgen nach dem Referendum dafür umso heftiger und bitterer. Denn allen jüngsten Umfragen und Prognosen zum Trotz hat sich eine Mehrheit von knapp 52 Prozent der Briten für das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU entschieden. Ersten Analysen zufolge waren es vor allem die Menschen ab 50 Jahren aufwärts, die ihre Stimme für den Brexit abgegeben haben. Bei den jungen Menschen lagen die Befürworter eines Verbleibs in der EU klar vorne.

mehr

Puchheim - eine kinderfreundliche Kommune

Auftakt zur kinderfreundlichen Kommune im Jugendzentrum Stamps

Dass Puchheim schon seit längerem eine Stadt ist, in der sich Familien mit Kindern wohlfühlen, zeigt nicht nur die Tatsache, dass seit Jahren - entgegen dem demografischen Trend in Deutschland und vielen anderen Industrienationen - die Geburtenrate deutlich über der Sterberate liegt. Während viele Gesellschaften im Durchschnitt insgesamt altern, zeigt sich in Puchheim in vielen Gebieten eine umgekehrte Entwicklung.

Doch sicherlich gibt es auch in Puchheim noch vieles, was verbessert werden könnte, um eine rundum kinderfreundliche Kommune zu sein. Oder es zu werden.

Anlässlich des Kinderfestes am 18. Juni 2016 im Puchheimer Jugendzentrum Stamps gaben der Erste Bürgermeister der Stadt Puchheim, Norbert Seidl (SPD) und Haimo Liebich, SPD-Stadtrat in München und Vorsitzender der Stiftung Deutsches Kinderhilfswerk in München, mit ihren Unterschriften unter die Vereinbarung zum Aktionsplan "kinderfreundliche Kommune" den Startschuss für Puchheim.

mehr

Stadtbeete Puchheim - Projekt "Essbares Puchheim" läuft auf vollen Touren - Hochbeete an der Josefstraße feierlich übergeben

Logo Stadtbeete Puchheim

Zuerst war es nur eine Idee. Im Rahmen des SPD-Neujahrsempfangs 2015 war Achim Hütten, Andernachs Oberbürgermeister, in Puchheim zu Gast und machte uns die Idee der "Essbaren Stadt" im wahrsten Sinne des Wortes schmackhaft.

Nun, nicht einmal eineinhalb Jahre später, sind schon viele Ideen einer "essbaren Stadt" verwirklicht oder konkret in Planung, nachdem SPD, Grüne und ubp einen gemeinsamen Antrag in den Stadtrat eingebracht hatten und dieser auf einhellige Zustimmung im Gremium gestoßen war.

Das Projekt "essbare Stadt" heißt in Puchheim nunmehr ganz offiziell "Stadtbeete Puchheim" mit dem entsprechenden Logo, welches bald in ganz Puchheim - in verschiedenen, themenspezifischen Farben - zu finden sein wird.

Am 19. Mai 2016 konnten im Zuge des Projekts nunmehr Hochbeete in der Josefstraße den Anwohnern übergeben werden. Auch der Grundstückseigentümer, Herr Dr. Harbeck, ließ es sich nicht nehmen, bei der feierlichen Übergabe persönlich anwesend zu sein und die Hochbeete in Augenschein zu nehmen.

mehr

Puchheimer Sportlerehrung 2016 - Sportreferentin Marga Wiesner überreicht gemeinsam mit dem Zweiten Bürgermeister die Preise

Sportlerehrung 2016 Gruppenfoto

Es ist in Puchheim guter Brauch geworden, jedes Jahr Puchheimer Sportler und Funktionäre für ihre Leistungen zu würdigen. Auch in diesem Jahr fand im Rathaus wieder die Sportlerehrung statt.

Zweiter Bürgermeister Rainer Zöller (CSU) und Sportreferentin Marga Wiesner (SPD) durften zahlreiche Persönlichkeiten für ihre Verdienste und ihr Engagement rund um den Sport in Puchheim auszeichnen.

Zu ihrer eigenen Überraschung wurde auch Marga Wiesner selbst geehrt. Sie ist inzwischen seit über 20 Jahren als Übungsleiterin im Bereich Gymnastik für den FC Puchheim tätig.

Es erfüllt uns mit Stolz, auch dieses Jahr wieder so viele - vor allem auch junge - Hoffnungsträgerinnen und Hoffnungsträger geehrt zu haben. Dies ist ein Zeichen dafür, dass unsere Stadtgesellschaft gut funktioniert. Denn Sport verbindet.

mehr

Raus aus dem Konsensbrei! Zurück zu den Wurzeln, SPD!

Jean-Marie Leone

Kommentar von Jean-Marie Leone, Fraktionssprecher der SPD im Puchheimer Stadtrat, zur Lage der Sozialdemokratie nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg

So ziemlich alles an diesem denkwürdigen Wahlsonntag war absehbar. Das starke Abschneiden der AfD. Die erdrutschartigen Verluste der etablierten Parteien und insbesondere unserer SPD. Und, mit am schlimmsten, die Politiker-Runden nach der Wahl, die man auf nüchternen Magen kaum ertragen kann.

Als hätten es die Granden der Altparteien, zu denen inzwischen ja auch die Grünen gehören, nicht kapiert, als hätten sie den Schuss des Wählers nicht gehört, wiederholen, ja wiederkäuen sie größtenteils die schon seit Jahrzehnten abgedroschenen Phrasen der jeweiligen Wahlgewinner oder –verlierer. Der Rest ist viel Rat-, Ideen- und Mutlosigkeit.

mehr

Auftaktveranstaltung "Essbares Puchheim" im PUC ein voller Erfolg

Auftaktveranstaltung Essbares Puchheim am 21. Februar 2016 im PUC

Die Auftaktveranstaltung zum Projekt "Essbare Stadt" im Puchheimer Kulturcentrum PUC am 21. Februar 2016 war ein voller Erfolg. Mehr als 100 Interessierte folgten trotz des frühlingshaften Sonntagswetters der Einladung des Umweltamts der Stadt Puchheim.

Nach der Begrüßung durch Puchheims Zweiten Bürgermeister Rainer Zöller (CSU) übernahm der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Jean-Marie Leone, die Moderation der Veranstaltung. Er dankte den vielen Menschen, die sich im Vorfeld der Auftaktveranstaltung bereits intensiv mit dem Thema "Essbare Stadt" beschäftigt hatten. Einen Extra-Applaus bekam Monika Dufner vom Umweltamt der Stadt Puchheim, die die Veranstaltung koordiniert hatte, bei der alle Fäden zusammenlaufen und die das Thema kräftig und kontinuierlich vorantreibt.

Ausgangspunkt der Veranstaltung war ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, ubp und Grünen im Puchheimer Stadtrat, der wiederum auf einen Besuch des Andernacher Oberbürgermeisters Achim Hütten anlässlich des SPD-Neujahrsempfangs 2015 zurückging.

mehr

SPD legt den Finger in die Wunde - Seehofers leeres Barrierefreiheit-Versprechen

Es reicht! Seit vielen Jahren kämpfen die Puchheimerinnen und Puchheimer für einen besseren Takt auf der S4-Linie und für einen barrierefreien Ausbau des S-Bahnhofs Puchheim. Darum demonstrierten die für den östlichen Landkreis Fürstenfeldbruck zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Kathrin Sonnenholzner, der SPD-Unterbezirksvorsitzende Michael Schrodi und betroffene Bürgerinnen und Bürger gemeinsam im Rahmen der BayernSPD-Kampagne "Bayern barrierefrei" einmal mehr für eine Verbesserung der Situation an der S4 und insbesondere auch in Puchheim.

2013, nach seiner Wiederwahl, versprach der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, dass der Freistaat bis spätestens 2023 barrierefrei sein wird. Es war eines von vielen leeren Versprechen der CSU, denn die Realität sieht z.B. in Puchheim ganz anders aus. Barrierefreiheit? Fehlanzeige! Ebenso wie signifikante Taktverbesserungen auf der S4-Linie.

mehr

Puchheim ist FairTrade-Town Nr. 269 in Deutschland

Eine sehr erfreuliche Auszeichnung durfte Puchheims Erster Bürgermeister Norbert Seidl (SPD) am Sonntag, den 13. Juli 2014 in Empfang nehmen:

Puchheim wurde vom Verein TransFair e.V. als 269. FairTrade-Town in Deutschland geehrt.

Die Auszeichnung geht auf einen gemeinsamen Antrag der Puchheimer Stadtratsfraktionen der Grünen, der ubp und der SPD aus Dezember 2012 zurück.

Seither hat eine Lenkungsgruppe unter Führung des Umweltamts und des Umweltreferenten viel Zeit und Arbeit investiert, um für Puchheim die gewünschte Auszeichnung als FairTrade-Town zu erlangen. Und dieses Ziel ist nicht nur erreicht, sondern sogar übererfüllt worden.

mehr

Der Freistaat lässt die GBW-Mieter erneut im Stich

Langsam gewöhnt man sich als Mieter der GBW daran, im Stich gelassen zu werden. Z.B. vom frisch gebackenen bayerischen Heimatminister Markus Söder, laut seinem Chef ein Freund von "Schmutzeleien" und mit "charakterlichen Schwächen" ausgestattet.

Söder sei laut Horst Seehofer zudem zerfressen von "pathologischem Ehrgeiz". Nur schade, dass Söder diesen Ehrgeiz nicht an den Tag gelegt hat, als es darum ging, 80.000 Menschen, die in GBW-Wohnungen leben, nicht für die katastrophalen Fehler der Bayerischen Staatsregierung bei der Führung der BayernLB büßen zu lassen. Stattdessen zog Söder es vor, die Öffentlichkeit bewusst mit der Behauptung zu täuschen, dass der Freistaat die GBW gar nicht kaufen dürfe. Christian Ude hat Söder der Lüge überführt. Was Söder aber nicht daran hinderte, sich als Freistaat durch die Hintertür an dem von der Patrizia geschmiedeten Konsortium, welches letztlich den Zuschlag für die GBW erhalten hat, beteiligen zu wollen. Erst Seehofer gebot ihm bei dieser Riesen-Schmutzelei Einhalt.

Derweil nimmt die Verwertung des GBW-Wohnungsbestands durch den neuen Eigentümer Patrizia mächtig Fahrt auf. Aus vielen Kommunen, in denen sich GBW-Wohnungen befinden, sind die gleichen Informationen zu hören: Mieterhöhungen, für viele Mieter unerschwingliche Kaufangebote, versteckte Drohungen, Desinformation der verunsicherten Mieter, massive Wohnungsverkäufe.

Doch das Thema wird auch zunehmend zum Politikum. In der Presse wurde bereits ausführlich berichtet, Rundfunk und Fernsehen greifen die Sorgen und Nöte der rund 80.000 Menschen, die in GBW-Wohnungen leben, auf und schildern die Schicksale, die sich hinter den Zahlen verbergen. In einem Interview auf Bayern1 kommen Mieterinnen und Mieter aus der Sprengerin-Siedlung in Puchheim zu Wort, u.a. auch der SPD-Ortsvorsitzende und -Fraktionssprecher Jean-Marie Leone. Auch im Funkstreifzug auf Bayern5 wird ausführlich berichtet.

mehr

Landtagswahl 2013 in Bayern - eine kleine Nachlese

Die Chance war da. Aber das Ziel, die schwarz-gelbe Landesregierung in Bayern abzulösen, wurde leider nur teilweise erreicht. Während die FDP von den Wählerinnen und Wählern im Freistaat in die Bedeutungslosigkeit geschickt wurde, sicherte sich die CSU mit ihrem zweitschlechtesten Ergebnis seit mehr als fünf Jahrzehnten die absolute Mehrheit.

Die SPD hatte mit Münchens Oberbürgermeister Christian Ude ihr bestes Pferd ins Rennen geschickt. Die Sozialdemokraten führten einen unglaublich intensiven Wahlkampf. Am Ende stand zwar vorne endlich wieder die lang ersehnte "2". Aber trotz der Steigerung des Ergebnisses von 2008 um über zehn Prozent (zwei Prozentpunkte) reichte es am Ende nicht, um Horst Seehofer in den verdienten Ruhestand zu zwingen.

mehr

Wolowicz und Kränzlein diskutieren über die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft

Für beide ist die Soziale Marktwirtschaft für Deutschland, aber auch für Europa unabdingbar

Zur Einstimmung auf das Thema des Abends warfen die beiden Moderatoren, Puchheims Erster Bürgermeister Norbert Seidl und der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Jean-Marie Leone, zwei Zitate in den Raum. Winston Churchill sagte einst über die Demokratie, sie sei "die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen". Dieser Satz ließe sich, so Leone, auch auf die Soziale Marktwirtschaft übertragen. Das zweite Zitat, Deutschland benötige eine "marktkonforme Demokratie", hat zweifellos das Zeug zum Unwort des Jahres. Geprägt wurde es von der amtierenden Bundeskanzlerin. Und es zeigt deutlich die Richtung, in die die christlich-liberale Regierungskoalition in Berlin auch weiterhin gehen will - allen "Sozialdemokratisierungsversuchen" der Union zum Trotz.

mehr

Wird Wohnen zum Luxus?

Mieten und Preise für Wohneigentum explodieren unaufhaltsam in der Region München

Die Metropolregion München zeichnet sich seit langem durch einen starken Bevölkerungszuwachs, eine überdurchschnittliche Kaufkraft, eine geringe Arbeitslosigkeit und ein signifikantes Wirtschaftswachstum aus. München ist nicht nur in Bayern, sondern auch in Deutschland und darüber hinaus ein wichtiger Konjunkturmotor mit einer hohen Attraktivität für Menschen und Unternehmen gleichermaßen.

Die Kehrseite der Medaille sind ausufernde Mieten und - zumindest für die meisten "Normalverdiener" - unbezahlbare Immobilien- und Grundstücks- preise. Was der SPD-Landtagskandidat für den Stimmkreis Landsberg/ Fürstenfeldbruck-West, Dr. Herbert Kränzlein, zu dem Thema zu sagen hat, lesen Sie hier.

Wasser ist alles - aber ohne Wasser ist alles nichts

Europäische Bürgerinitiative kämpft gegen die Privatisierung der Wasserversorgung

Das Thema ist brisant und die Risiken sind enorm: In der EU gibt es seit längerem Pläne, die Wasser- und Abwasserwirtschaft durch Privatisierungen den Gesetzen des freien Marktes zu unterwerfen.

Die Widerstände gegen diese Bestrebungen in der europäischen Bevölkerung sind enorm. Eine europäische Bürgerinitiative bündelt diese Widerstände nun durch eine Online-Eintragungsmöglichkeit auf deren Homepage.

Helfen Sie mit und unterstützen auch Sie mit Ihre Online-Signatur die Initiative! Das Wasser gehört uns allen und nicht irgendwelchen gewinnorientierten Konzernen!

mehr

Das Wasser gehört uns allen!

Die Trinkwasserversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben

Wenn es nach der FDP und nicht wenigen Europapolitikern ginge, dann würde es wohl nicht mehr sehr lange dauern, bis auch die letzte Bastion, das Trinkwasser, in privater Hand ist. Eine Horrorvision, wenn man sich vorstellt, dass unsere gemeinsame Lebensgrundlage eines Tages in Händen großer Unternehmen liegt, denen es ausschließlich um die Erzielung eines größtmöglichen Gewinns geht. "Wehret den Anfängen!", muss daher die Devise lauten.

Was der SPD-Landtagskandidat für den Wahlkreis Landsberg-Fürstenfeldbruck/West, Dr. Herbert Kränzlein, zu diesem Thema zu sagen hat, lesen Sie hier.

Volksbegehren gegen die Studiengebühren erfolgreich

Volksbegehren gegen die Studiengebühren erfolgreich -
in Puchheim hervorragende 17,47 % Beteiligung

Die Mühen haben sich gelohnt! Das Volksbegehren gegen die Studienbeiträge hat landesweit die erforderliche Hürde von zehn Prozent der Wahlberechtigten deutlich überschritten.

Auch das lokale Puchheimer Bündnis für die Abschaffung der Studiengebühren aus Freien Wählern, SPD, Grünen und zuletzt auch ubp hat allen Grund zum Feiern.

mehr

SPD, Grüne und Freie Wähler Puchheim schließen lokales Bündnis

- Ziel ist die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern - Volksbegehren benötigt bayernweit 940.000 Unterschriften

Die Vorsitzenden der Freien Wähler, der Grünen und der SPD in Puchheim, Manfred Meier, Dr. Manfred Sengl und Jean-Marie Leone, haben am Abend des 12. Dezember 2012 ein lokales Bündnis für die Abschaffung der Studienbeiträge in Bayern geschlossen.

Ziel dieses Bündnisses ist es, zunächst tatkräftig dabei mitzuhelfen, das Volksbegehren zur Abschaffung der Studienbeiträge in Bayern, für dessen Durchführung bayernweit rund 940.000 Unterschriften erforderlich sind, erfolgreich auf den Weg zu bringen.

mehr