Unsere Politik

Aufruf der SPD Puchheim zum Erhalt der Polizeiinspektion Gröbenzell

SPD Puchheim

"Klar für Sicherheit" - so lautete einer der Slogans der CSU im Bundestagswahlkampf. Im sogenannten "Bayernplan" der Christsozialen heißt es weiterhin, dass man "alles Menschenmögliche für die Sicherheit der Bevölkerung tun" und "Antworten auf diese Bedrohungen finden und die Sicherheit vor Ort stärken" müsse. "Der beste Schutz für unsere Bevölkerung", so steht dort zu lesen, sei es, "wenn unsere Einsatzkräfte vor Ort präsent sind".

Nur wenige Tage nach der Bundestagswahl lässt die CSU dann in Person des Bayerischen Vize-Landtagspräsidenten und örtlichen Landtagsabgeordneten Reinhold Bocklet die Katze aus dem Sack, wie man die vorgenannten Ziele umzusetzen gedenkt: Offensichtlich, indem man Dienststellen schließt und in nächstgrößere Städte verlagert. Genau dies soll jetzt mit der Polizeiinspektion Gröbenzell geschehen, deren Dienstbereich neben Gröbenzell die Stadt Puchheim sowie die Gemeinde Eichenau mit insgesamt rund 54.000 Einwohnern umfasst.

Der Ortsverein und die Stadtratsfraktion der SPD in Puchheim haben deshalb einen Aufruf zum Erhalt der Polizeiinspektion Gröbenzell an die örtlichen Landtagsabgeordneten Reinhold Bocklet (CSU), Kathrin Sonnenholzner (SPD), Dr. Sepp Dürr (Grüne) und Prof. Dr. Michael Piazolo (Freie Wähler) sowie an den Ersten Bürgermeister der Gemeinde Gröbenzell, Martin Schäfer, gerichtet. Unterstützt wird der Appell ausdrücklich von Puchheims Erstem Bürgermeister Norbert Seidl.

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Kommentar zum Ausgang der Bundestagswahl 2017 von SPD-Fraktionssprecher Jean-Marie Leone

Sonntag, 24. September 2017

Kommentar von Jean-Marie Leone
Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion in Puchheim

Erdbeben! Entsetzen! Erkenntnis? – (Was) lernen wir daraus?

Sicherlich: Dieser 24. September 2017 ist ein schweres Erdbeben in der brüchig gewordenen politischen Landschaft in Deutschland. Es ist entsetzlich, dass 72 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs eine Partei rund 13 % der Stimmen erhält, unter deren Kandidatinnen und Kandidaten sich Personen tummeln, die die Bundesrepublik, unseren Rechtsstaat und das Grundgesetz ablehnen oder in wesentlichen Zügen zum Nachteil von Ausländern, Flüchtlingen und anderen Minderheiten verändern wollen. Die sich offen völkisch-national äußern, wobei die Grenzen zu Rassismus und Diskriminierung teilweise völlig verschwimmen.

Aber welche Erkenntnisse ziehen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus diesem Erdbeben? (Was) lernen wir daraus?

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Dr. Herbert Kränzlein (MdL) fordert aktive Rolle des Freistaats beim Wohnungsbau

Dr. Herbert Kränzlein (MdL)

Wohnen ist für viele Menschen, insbesondere in den Ballungszentren, längst schon zu einem schier unerschwinglichen Luxus geworden. Eine Trendumkehr ist derzeit nicht in Sicht. Und obwohl das Problem der Politik nicht verborgen geblieben ist, tut sich vor allem die Bayerische Staatsregierung schwer damit, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um der Verknappung und der damit einhergehenden Verteuerung von Wohnraum wirksam zu begegnen.

Dr. Herbert Kränzlein, Landtagsabgeordneter der SPD für den Wahlkreis Fürstenfeldbruck-West, Landsberg am Lech und Berchtesgadener Land und Haushalts- und Finanzexperte für die SPD im Bayerischen Landtag, stößt mit einem von ihm entworfenen Positionspapier genau in diese Wunde.

Der Alt-Bürgermeister der Stadt Puchheim, der weiß, was die Kommunen in diesem Bereich schon jetzt leisten, will den Freistaat viel intensiver als bisher in die Pflicht nehmen. Er fordert u.a. eine echte Kooperation des Landes mit den Kommunen im Bereich des Mietwohnungsbaus.

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Bundesversammlung wählt Frank-Walter Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Wer eine spannende Bundesversammlung erwartet hatte, wurde enttäuscht. Frank-Walter Steinmeier, bis vor kurzem noch deutscher Außenminister, wurde im ersten Wahlgang mit 931 von 1.253 abgegebenen Stimmen zum Nachfolger von Joachim Gauck als Bundespräsident gewählt.

Steinmeier wird somit ab dem 18. März 2017 das formal höchste Amt in der Bundesrepublik innehaben.

Es erfüllt uns mit Stolz, dass nach Gustav Heinemann und Johannes Rau mit Frank-Walter Steinmeier wieder ein Sozialdemokrat das Amt des Bundespräsidenten ausfüllen wird.

Wir wünschen Frank-Walter Steinmeier viel Erfolg und breite Schultern, denn die Menschen in unserem Land setzen große Hoffnungen und Erwartungen in die Person des Bundespräsidenten.

Überparteilich, objektiv, verbindend und verbindlich, unbequem und verlässlich, das sind nur einige Attribute, die die Bürgerinnen und Bürger mit diesem Amt verbinden.

Wir sind sehr guter Hoffnung, dass Steinmeier diese Kriterien erfüllen wird.

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Martin Schulz - Kanzlerkandidat der SPD

Martin Schulz - Kanzlerkandidat der SPD

"Totgesagte leben länger". Dieser Spruch trifft nicht nur mehr oder weniger regelmäßig auf den TSV 1860 München zu, sondern auch auf die Sozialdemokratische Partei Deutschlands.

Nachdem die Umfragewerte noch im Januar dieses Jahres bislang nicht gekannte Tiefen erreichten - nicht nur bundesweit, sondern auch und vor allem in Bayern -, mischte der "Orkan Schulz" die deutsche Politik- und Parteienlandschaft kräftig auf.

Mit einem gewaltigen Ruck liegt die SPD im Bund nach der Kür von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten und designierten Parteivorsitzenden plötzlich fast gleichauf mit der zuvor meilenweit enteilten Union. In der Frage, wen sich die Deutschen als künftigen Bundeskanzler wünschen, hängte Schulz die amtierende Kanzlerin sogar deutlich ab. Die SPD hat allerorten Neueintritte zu verzeichnen und es herrscht eine lange nicht mehr gekannte Aufbruchstimmung in der gesamten Partei.

Natürlich ist das alles erst einmal sehr erfreulich aus Sicht der in den letzten Jahren doch arg gerupften und gebeutelten Sozialdemokratie. Aber es ist nur eine Momentaufnahme. Und die in Schulz gesetzten Hoffnungen und Erwartungen sind riesig. Und es wird viel Kraft kosten, die Menschen in diesem Land nicht zu enttäuschen.

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Kommentar zur Präsidentschaftswahl in den USA

Jean-Marie Leone, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Puchheim

Überraschender Tr(i)ump(h)? Nein! Vorhersehbar. Und hausgemacht.

Viele hierzulande haben ihren Augen und Ohren nicht getraut, als sie am Mittwochmorgen via Fernsehen oder Radio darüber informiert wurden, dass Donald Trump die Präsidentschaftswahl in den USA gewinnen wird.

Ich selbst war im ersten Moment auch überrascht, aber ich hatte schon seit langem einen Sieg Trumps als durchaus realistisch, zumindest aber als möglich erachtet.

Ich möchte auch nicht leugnen, dass mein erster, fast schon reflexartiger Gedanke war „Wie bescheuert kann man eigentlich sein, diesen Typen zu wählen?“. Ich glaube aber, dass mir der gleiche Gedanke, wenn auch vielleicht nicht in dieser intensiven Form, auch in den Kopf geschossen wäre, wenn Hillary Clinton das Rennen gemacht hätte.

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Martin Schulz einstimmig zum SPD-Vorsitzenden gewählt

Martin Schulz - Kanzlerkandidat und neuer Vorsitzender der SPD

Man kann schon jetzt erahnen, welche Reaktion das mehr als eindrucksvolle Wahlergebnis des neuen Vorsitzenden der SPD, Martin Schulz, in bestimmten Kreisen hervorrufen wird: "Das ist ja ein Wahlergebnis wie in der DDR!". So oder so ähnlich wird das Traumergebnis, das der sozialdemokratische Kanzlerkandidat als Nachfolger von Sigmar Gabriel bei der Wahl zum SPD-Vorsitzenden auf dem Parteitag in Berlin erzielt hat, von berufener oder auch nicht berufener Seite kommentiert werden.

Wer das Ergebnis so deutet, verkennt aber, dass die 605 Parteitags-Delegierten Schulz ihre Stimme - anders als in der DDR - in freien und geheimen Wahlen gegeben haben. Und er verkennt, dass die Partei bei der Wahl ihrer Vorsitzenden durchaus nicht geneigt ist, "Freifahrtscheine" zu verteilen. Diese Erfahrung durften in der jüngeren Vergangenheit Rudolf Scharping, Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine machen, deren Ergebnisse zwischen 62,5 % (Lafontaine 1995) und 79,39 % (Scharping 1993) lagen, machen.

100 Prozent der Stimmen - das beste Wahlergebnis aller SPD-Vorsitzenden nach dem Zweiten Weltkrieg - sind also alles andere als ein Geschenk. Sie sind ein Zeichen von enormem Vertrauen und Zutrauen in Martin Schulz, der seit seiner Kanzlerkandidatur nicht nur seine eigene Partei, sondern die gesamte Parteienlandschaft in Deutschland regelrecht mitreißt und der, anfangs noch milde belächelt, inzwischen eindrucksvoll gezeigt hat, dass er nicht nur ein Strohfeuer entfacht hat, sondern dass er die sozialdemokratische Idee für große Teile der Bevölkerung wieder interessant und glaubwürdig gemacht hat.

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Wir brauchen die EU 2.0. Und zwar ganz schnell.

Jean-Marie Leone, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Puchheim

Kommentar von Jean-Marie Leone, Fraktionssprecher der SPD im Puchheimer Stadtrat, zum „Brexit“

Nun ist er also da, der „Brexit“. Mit einem solchen Ergebnis des Referendums in Großbritannien über einen Ausstieg aus der EU hatten ernsthaft wohl die wenigsten gerechnet. Nicht einmal die schärfsten Brexit-Befürworter wie der Chef der rechtsgerichteten UKIP-Bewegung, Nigel Farage, der noch in der Nacht nach Schließung der Wahllokale öffentlich bekundete, dass die Befürworter für einen Verbleib Großbritanniens in der EU offenbar eine Mehrheit erzielt hätten.

Für viele, nicht nur auf der Insel, sondern auch auf dem Festland, war das Erwachen am Morgen nach dem Referendum dafür umso heftiger und bitterer. Denn allen jüngsten Umfragen und Prognosen zum Trotz hat sich eine Mehrheit von knapp 52 Prozent der Briten für das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU entschieden. Ersten Analysen zufolge waren es vor allem die Menschen ab 50 Jahren aufwärts, die ihre Stimme für den Brexit abgegeben haben. Bei den jungen Menschen lagen die Befürworter eines Verbleibs in der EU klar vorne.

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Puchheim - eine kinderfreundliche Kommune

Auftakt zur kinderfreundlichen Kommune im Jugendzentrum Stamps

Dass Puchheim schon seit längerem eine Stadt ist, in der sich Familien mit Kindern wohlfühlen, zeigt nicht nur die Tatsache, dass seit Jahren - entgegen dem demografischen Trend in Deutschland und vielen anderen Industrienationen - die Geburtenrate deutlich über der Sterberate liegt. Während viele Gesellschaften im Durchschnitt insgesamt altern, zeigt sich in Puchheim in vielen Gebieten eine umgekehrte Entwicklung.

Doch sicherlich gibt es auch in Puchheim noch vieles, was verbessert werden könnte, um eine rundum kinderfreundliche Kommune zu sein. Oder es zu werden.

Anlässlich des Kinderfestes am 18. Juni 2016 im Puchheimer Jugendzentrum Stamps gaben der Erste Bürgermeister der Stadt Puchheim, Norbert Seidl (SPD) und Haimo Liebich, SPD-Stadtrat in München und Vorsitzender der Stiftung Deutsches Kinderhilfswerk in München, mit ihren Unterschriften unter die Vereinbarung zum Aktionsplan "kinderfreundliche Kommune" den Startschuss für Puchheim.

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Stadtbeete Puchheim - Projekt "Essbares Puchheim" läuft auf vollen Touren - Hochbeete an der Josefstraße feierlich übergeben

Logo Stadtbeete Puchheim

Zuerst war es nur eine Idee. Im Rahmen des SPD-Neujahrsempfangs 2015 war Achim Hütten, Andernachs Oberbürgermeister, in Puchheim zu Gast und machte uns die Idee der "Essbaren Stadt" im wahrsten Sinne des Wortes schmackhaft.

Nun, nicht einmal eineinhalb Jahre später, sind schon viele Ideen einer "essbaren Stadt" verwirklicht oder konkret in Planung, nachdem SPD, Grüne und ubp einen gemeinsamen Antrag in den Stadtrat eingebracht hatten und dieser auf einhellige Zustimmung im Gremium gestoßen war.

Das Projekt "essbare Stadt" heißt in Puchheim nunmehr ganz offiziell "Stadtbeete Puchheim" mit dem entsprechenden Logo, welches bald in ganz Puchheim - in verschiedenen, themenspezifischen Farben - zu finden sein wird.

Am 19. Mai 2016 konnten im Zuge des Projekts nunmehr Hochbeete in der Josefstraße den Anwohnern übergeben werden. Auch der Grundstückseigentümer, Herr Dr. Harbeck, ließ es sich nicht nehmen, bei der feierlichen Übergabe persönlich anwesend zu sein und die Hochbeete in Augenschein zu nehmen.

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Puchheimer Sportlerehrung 2016 - Sportreferentin Marga Wiesner überreicht gemeinsam mit dem Zweiten Bürgermeister die Preise

Sportlerehrung 2016 Gruppenfoto

Es ist in Puchheim guter Brauch geworden, jedes Jahr Puchheimer Sportler und Funktionäre für ihre Leistungen zu würdigen. Auch in diesem Jahr fand im Rathaus wieder die Sportlerehrung statt.

Zweiter Bürgermeister Rainer Zöller (CSU) und Sportreferentin Marga Wiesner (SPD) durften zahlreiche Persönlichkeiten für ihre Verdienste und ihr Engagement rund um den Sport in Puchheim auszeichnen.

Zu ihrer eigenen Überraschung wurde auch Marga Wiesner selbst geehrt. Sie ist inzwischen seit über 20 Jahren als Übungsleiterin im Bereich Gymnastik für den FC Puchheim tätig.

Es erfüllt uns mit Stolz, auch dieses Jahr wieder so viele - vor allem auch junge - Hoffnungsträgerinnen und Hoffnungsträger geehrt zu haben. Dies ist ein Zeichen dafür, dass unsere Stadtgesellschaft gut funktioniert. Denn Sport verbindet.

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Raus aus dem Konsensbrei! Zurück zu den Wurzeln, SPD!

Jean-Marie Leone

Kommentar von Jean-Marie Leone, Fraktionssprecher der SPD im Puchheimer Stadtrat, zur Lage der Sozialdemokratie nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg

So ziemlich alles an diesem denkwürdigen Wahlsonntag war absehbar. Das starke Abschneiden der AfD. Die erdrutschartigen Verluste der etablierten Parteien und insbesondere unserer SPD. Und, mit am schlimmsten, die Politiker-Runden nach der Wahl, die man auf nüchternen Magen kaum ertragen kann.

Als hätten es die Granden der Altparteien, zu denen inzwischen ja auch die Grünen gehören, nicht kapiert, als hätten sie den Schuss des Wählers nicht gehört, wiederholen, ja wiederkäuen sie größtenteils die schon seit Jahrzehnten abgedroschenen Phrasen der jeweiligen Wahlgewinner oder –verlierer. Der Rest ist viel Rat-, Ideen- und Mutlosigkeit.

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Auftaktveranstaltung "Essbares Puchheim" im PUC ein voller Erfolg

Auftaktveranstaltung Essbares Puchheim am 21. Februar 2016 im PUC

Die Auftaktveranstaltung zum Projekt "Essbare Stadt" im Puchheimer Kulturcentrum PUC am 21. Februar 2016 war ein voller Erfolg. Mehr als 100 Interessierte folgten trotz des frühlingshaften Sonntagswetters der Einladung des Umweltamts der Stadt Puchheim.

Nach der Begrüßung durch Puchheims Zweiten Bürgermeister Rainer Zöller (CSU) übernahm der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Jean-Marie Leone, die Moderation der Veranstaltung. Er dankte den vielen Menschen, die sich im Vorfeld der Auftaktveranstaltung bereits intensiv mit dem Thema "Essbare Stadt" beschäftigt hatten. Einen Extra-Applaus bekam Monika Dufner vom Umweltamt der Stadt Puchheim, die die Veranstaltung koordiniert hatte, bei der alle Fäden zusammenlaufen und die das Thema kräftig und kontinuierlich vorantreibt.

Ausgangspunkt der Veranstaltung war ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, ubp und Grünen im Puchheimer Stadtrat, der wiederum auf einen Besuch des Andernacher Oberbürgermeisters Achim Hütten anlässlich des SPD-Neujahrsempfangs 2015 zurückging.

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SPD legt den Finger in die Wunde - Seehofers leeres Barrierefreiheit-Versprechen

Es reicht! Seit vielen Jahren kämpfen die Puchheimerinnen und Puchheimer für einen besseren Takt auf der S4-Linie und für einen barrierefreien Ausbau des S-Bahnhofs Puchheim. Darum demonstrierten die für den östlichen Landkreis Fürstenfeldbruck zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Kathrin Sonnenholzner, der SPD-Unterbezirksvorsitzende Michael Schrodi und betroffene Bürgerinnen und Bürger gemeinsam im Rahmen der BayernSPD-Kampagne "Bayern barrierefrei" einmal mehr für eine Verbesserung der Situation an der S4 und insbesondere auch in Puchheim.

2013, nach seiner Wiederwahl, versprach der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, dass der Freistaat bis spätestens 2023 barrierefrei sein wird. Es war eines von vielen leeren Versprechen der CSU, denn die Realität sieht z.B. in Puchheim ganz anders aus. Barrierefreiheit? Fehlanzeige! Ebenso wie signifikante Taktverbesserungen auf der S4-Linie.

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Puchheim ist FairTrade-Town Nr. 269 in Deutschland

Eine sehr erfreuliche Auszeichnung durfte Puchheims Erster Bürgermeister Norbert Seidl (SPD) am Sonntag, den 13. Juli 2014 in Empfang nehmen:

Puchheim wurde vom Verein TransFair e.V. als 269. FairTrade-Town in Deutschland geehrt.

Die Auszeichnung geht auf einen gemeinsamen Antrag der Puchheimer Stadtratsfraktionen der Grünen, der ubp und der SPD aus Dezember 2012 zurück.

Seither hat eine Lenkungsgruppe unter Führung des Umweltamts und des Umweltreferenten viel Zeit und Arbeit investiert, um für Puchheim die gewünschte Auszeichnung als FairTrade-Town zu erlangen. Und dieses Ziel ist nicht nur erreicht, sondern sogar übererfüllt worden.

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Der Freistaat lässt die GBW-Mieter erneut im Stich

Langsam gewöhnt man sich als Mieter der GBW daran, im Stich gelassen zu werden. Z.B. vom frisch gebackenen bayerischen Heimatminister Markus Söder, laut seinem Chef ein Freund von "Schmutzeleien" und mit "charakterlichen Schwächen" ausgestattet.

Söder sei laut Horst Seehofer zudem zerfressen von "pathologischem Ehrgeiz". Nur schade, dass Söder diesen Ehrgeiz nicht an den Tag gelegt hat, als es darum ging, 80.000 Menschen, die in GBW-Wohnungen leben, nicht für die katastrophalen Fehler der Bayerischen Staatsregierung bei der Führung der BayernLB büßen zu lassen. Stattdessen zog Söder es vor, die Öffentlichkeit bewusst mit der Behauptung zu täuschen, dass der Freistaat die GBW gar nicht kaufen dürfe. Christian Ude hat Söder der Lüge überführt. Was Söder aber nicht daran hinderte, sich als Freistaat durch die Hintertür an dem von der Patrizia geschmiedeten Konsortium, welches letztlich den Zuschlag für die GBW erhalten hat, beteiligen zu wollen. Erst Seehofer gebot ihm bei dieser Riesen-Schmutzelei Einhalt.

Derweil nimmt die Verwertung des GBW-Wohnungsbestands durch den neuen Eigentümer Patrizia mächtig Fahrt auf. Aus vielen Kommunen, in denen sich GBW-Wohnungen befinden, sind die gleichen Informationen zu hören: Mieterhöhungen, für viele Mieter unerschwingliche Kaufangebote, versteckte Drohungen, Desinformation der verunsicherten Mieter, massive Wohnungsverkäufe.

Doch das Thema wird auch zunehmend zum Politikum. In der Presse wurde bereits ausführlich berichtet, Rundfunk und Fernsehen greifen die Sorgen und Nöte der rund 80.000 Menschen, die in GBW-Wohnungen leben, auf und schildern die Schicksale, die sich hinter den Zahlen verbergen. In einem Interview auf Bayern1 kommen Mieterinnen und Mieter aus der Sprengerin-Siedlung in Puchheim zu Wort, u.a. auch der SPD-Ortsvorsitzende und -Fraktionssprecher Jean-Marie Leone. Auch im Funkstreifzug auf Bayern5 wird ausführlich berichtet.

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Landtagswahl 2013 in Bayern - eine kleine Nachlese

Die Chance war da. Aber das Ziel, die schwarz-gelbe Landesregierung in Bayern abzulösen, wurde leider nur teilweise erreicht. Während die FDP von den Wählerinnen und Wählern im Freistaat in die Bedeutungslosigkeit geschickt wurde, sicherte sich die CSU mit ihrem zweitschlechtesten Ergebnis seit mehr als fünf Jahrzehnten die absolute Mehrheit.

Die SPD hatte mit Münchens Oberbürgermeister Christian Ude ihr bestes Pferd ins Rennen geschickt. Die Sozialdemokraten führten einen unglaublich intensiven Wahlkampf. Am Ende stand zwar vorne endlich wieder die lang ersehnte "2". Aber trotz der Steigerung des Ergebnisses von 2008 um über zehn Prozent (zwei Prozentpunkte) reichte es am Ende nicht, um Horst Seehofer in den verdienten Ruhestand zu zwingen.

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Wolowicz und Kränzlein diskutieren über die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft

Für beide ist die Soziale Marktwirtschaft für Deutschland, aber auch für Europa unabdingbar

Zur Einstimmung auf das Thema des Abends warfen die beiden Moderatoren, Puchheims Erster Bürgermeister Norbert Seidl und der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Jean-Marie Leone, zwei Zitate in den Raum. Winston Churchill sagte einst über die Demokratie, sie sei "die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen". Dieser Satz ließe sich, so Leone, auch auf die Soziale Marktwirtschaft übertragen. Das zweite Zitat, Deutschland benötige eine "marktkonforme Demokratie", hat zweifellos das Zeug zum Unwort des Jahres. Geprägt wurde es von der amtierenden Bundeskanzlerin. Und es zeigt deutlich die Richtung, in die die christlich-liberale Regierungskoalition in Berlin auch weiterhin gehen will - allen "Sozialdemokratisierungsversuchen" der Union zum Trotz.

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Wird Wohnen zum Luxus?

Mieten und Preise für Wohneigentum explodieren unaufhaltsam in der Region München

Die Metropolregion München zeichnet sich seit langem durch einen starken Bevölkerungszuwachs, eine überdurchschnittliche Kaufkraft, eine geringe Arbeitslosigkeit und ein signifikantes Wirtschaftswachstum aus. München ist nicht nur in Bayern, sondern auch in Deutschland und darüber hinaus ein wichtiger Konjunkturmotor mit einer hohen Attraktivität für Menschen und Unternehmen gleichermaßen.

Die Kehrseite der Medaille sind ausufernde Mieten und - zumindest für die meisten "Normalverdiener" - unbezahlbare Immobilien- und Grundstücks- preise. Was der SPD-Landtagskandidat für den Stimmkreis Landsberg/ Fürstenfeldbruck-West, Dr. Herbert Kränzlein, zu dem Thema zu sagen hat, lesen Sie hier.

Wasser ist alles - aber ohne Wasser ist alles nichts

Europäische Bürgerinitiative kämpft gegen die Privatisierung der Wasserversorgung

Das Thema ist brisant und die Risiken sind enorm: In der EU gibt es seit längerem Pläne, die Wasser- und Abwasserwirtschaft durch Privatisierungen den Gesetzen des freien Marktes zu unterwerfen.

Die Widerstände gegen diese Bestrebungen in der europäischen Bevölkerung sind enorm. Eine europäische Bürgerinitiative bündelt diese Widerstände nun durch eine Online-Eintragungsmöglichkeit auf deren Homepage.

Helfen Sie mit und unterstützen auch Sie mit Ihre Online-Signatur die Initiative! Das Wasser gehört uns allen und nicht irgendwelchen gewinnorientierten Konzernen!

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Das Wasser gehört uns allen!

Die Trinkwasserversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben

Wenn es nach der FDP und nicht wenigen Europapolitikern ginge, dann würde es wohl nicht mehr sehr lange dauern, bis auch die letzte Bastion, das Trinkwasser, in privater Hand ist. Eine Horrorvision, wenn man sich vorstellt, dass unsere gemeinsame Lebensgrundlage eines Tages in Händen großer Unternehmen liegt, denen es ausschließlich um die Erzielung eines größtmöglichen Gewinns geht. "Wehret den Anfängen!", muss daher die Devise lauten.

Was der SPD-Landtagskandidat für den Wahlkreis Landsberg-Fürstenfeldbruck/West, Dr. Herbert Kränzlein, zu diesem Thema zu sagen hat, lesen Sie hier.

Volksbegehren gegen die Studiengebühren erfolgreich

Volksbegehren gegen die Studiengebühren erfolgreich -
in Puchheim hervorragende 17,47 % Beteiligung

Die Mühen haben sich gelohnt! Das Volksbegehren gegen die Studienbeiträge hat landesweit die erforderliche Hürde von zehn Prozent der Wahlberechtigten deutlich überschritten.

Auch das lokale Puchheimer Bündnis für die Abschaffung der Studiengebühren aus Freien Wählern, SPD, Grünen und zuletzt auch ubp hat allen Grund zum Feiern.

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SPD, Grüne und Freie Wähler Puchheim schließen lokales Bündnis

- Ziel ist die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern - Volksbegehren benötigt bayernweit 940.000 Unterschriften

Die Vorsitzenden der Freien Wähler, der Grünen und der SPD in Puchheim, Manfred Meier, Dr. Manfred Sengl und Jean-Marie Leone, haben am Abend des 12. Dezember 2012 ein lokales Bündnis für die Abschaffung der Studienbeiträge in Bayern geschlossen.

Ziel dieses Bündnisses ist es, zunächst tatkräftig dabei mitzuhelfen, das Volksbegehren zur Abschaffung der Studienbeiträge in Bayern, für dessen Durchführung bayernweit rund 940.000 Unterschriften erforderlich sind, erfolgreich auf den Weg zu bringen.

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