Landesbank-Desaster kommt bei den Menschen an - GBW verkauft im großen Stil Wohnungen
Es war nur eine Frage der Zeit, bis die maßgeblich von der CSU-Staatsregierung verursachte Krise der Bayerischen Landesbank (BayernLB) direkt bei den Menschen ankommt. Zehn Milliarden Euro haben die haarsträubenden Fehlentscheidungen bei dem einstigen Vorzeigeinstitut unter den Landesbanken dem Steuerzahler gekostet.
Doch damit nicht genug! Im Gegenzug zu den erforderlichen Staatshilfen für die BayernLB musste sie sich von allen Bereichen, die nicht ihr Kerngeschäft betreffen, trennen. So auch von der GBW, die als eine der größten Wohnungsgesellschaften Deutschlands einen Bestand von über 32.000 Wohnungen hält.
Nachdem CSU-Finanzminister Söder wider besseren Wissens behauptete, dass der Freistaat Bayern die GBW nicht übernehmen darf und von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude nach Rücksprache mit dem zuständigen EU-Kommissar der Lüge überführt wurde, war ein kommunales Konsortium unter der Federführung der Städte München und Nürnberg, an dem sich auch die Stadt Puchheim beteiligte, für die Mieter der GBW die letzte Hoffnung. Letztlich hatte das kommunale Konsortium gegen die Patrizia, die etliche Investoren aus der Privatwirtschaft hinter sich scharren konnte, keine Chance. Pikantes Detail: Söder wollte sich mit staatlichen Geldern ebenfalls an dem Kauf durch die Patrizia beteiligen und wurde erst im letzten Moment durch seinen Ministerpräsidenten gestoppt.
Das Ende der Geschichte: Die GBW wurde an die Patrizia verkauft. Und die wiederum verliert keine Zeit, Teile des mit der GBW erworbenen Immobilienbestands schnellstmöglich zu Geld zu machen.
Zwar hat die Patrizia eine Sozialcharta unterschrieben, in der sie den Zehntausenden betroffener Mieterinnen und Mieter einen Mindestschutz vor Kündigungen und Luxussanierungen garantiert. Im Rahmen dieser Schutzvorschriften schöpft die GBW jedoch alles aus, was möglich ist. Die Wohnungsmieten werden auf einen Schlag um 15 Prozent erhöht, Parkplatzmieten steigen teilweise um bis zu 150 Prozent. Und vielen Mietern flatterten dieser Tage Kaufangebote für "ihre" Wohnungen ins Haus.
In Puchheim gibt es über 100 GBW-Wohnungen. 20 davon, die sich in der sogenannten Sprengerin-Siedlung befinden, will die GBW schnellstmöglich gewinnbringend abstoßen. Die Angebote, die die Mieterinnen und Mieter erhielten, variieren von Wohnung zu Wohnung und weichen teilweise erheblich voneinander ab. Viele Bewohner hatten im Laufe der Jahre aus eigenen Mitteln die Wohnungen modernisiert und aufgewertet. Gerade diese werden nunmehr doppelt benachteiligt, weil diese Eigenleistungen nun ganz offensichtlich auf den Angebotspreis aufgeschlagen wurden.
Viele Familien mit Kindern werden sich schon schwer tun, die um 15 Prozent erhöhte Miete zahlen zu können. Ein Kauf der Wohnungen kommt für die meisten nicht in Frage.
Die GBW-Mieter fühlen sich vom Freistaat Bayern, dem Hauptverantwortlichen für die Misere, komplett im Stich gelassen. Sie sind nun ein Spielball des ohnehin völlig überhitzten Miet- und Wohnungsmarktes insbesondere in der Region München.
Es ist eine Schande für den Freistaat Bayern und insbesondere für die staatstragende Partei, wie feige man sich hier gegenüber den Zehntausenden von GBW-Mietern aus der Verantwortung gestohlen hat.