Haushaltsberatungen 2015 - Ausschuss empfiehlt einstimmig die Verabschiedung des Entwurfs - SPD-Anträge finden Anklang
In der letzten von drei Sitzungen des Finanz- und Wirtschaftsausschusses im Puchheimer Stadtrat betreffend die Haushaltsberatungen 2015 hat das Gremium einstimmig beschlossen, dem Stadtrat die Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2015 zu empfehlen.
Gekennzeichnet ist dieses Jahr insbesondere durch ein hohes Minus im Ergebnishaushalt: Die Stadt Puchheim wird 2015 demnach gemäß Planung ca. 2,8 Millionen Euro mehr ausgeben als sie einnehmen wird.
Vor der Beschlussfassung zum Gesamthaushalt wurden die Anträge der einzelnen Fraktionen behandelt. Die Puchheimer SPD hatte drei Anträge eingebracht:
- Voruntersuchung für die Errichtung eines Gründer- und Gewerbehofs in Puchheim
- Aufstellung von vier Automatisierten Externen Defibrillatoren (AED)
- Verbesserung der Zuwegung und Sanierung und Ausbau des Vereinsheims in Puchheim-Ort
Bezüglich des Antrags zur Voruntersuchung für die Errichtung eines Gründer- und Gewerbehofs in Puchheim hat sich der Finanz- und Wirtschaftsausschuss (kurz FWA) dazu entschlossen, im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung für 2016 einen Betrag von 20.000 EUR einzustellen. Die Mittel sollten ausreichen, um die notwendigen Daten und Fakten zu sammeln, die für eine Entscheidungsfindung, ob und gegebenenfalls in welcher Form ein Gründer- und Gewerbehof in Puchheim Sinn macht, erforderlich sind. Aufgrund der sehr anspruchsvollen Aufgaben (z.B. Stadtzentrumsplanung), mit denen die Stadtverwaltung in den kommenden Jahren konfrontiert ist, können wir als SPD-Fraktion diese Lösung sehr gut mittragen.
Der Antrag auf Aufstellung von drei oder vier Automatisierten Externen Defibrillatoren (AED) in Puchheim stieß auf einhellige Resonanz im FWA. Als Standorte wurden favorisiert:
- Laurenzer-Turnhalle in Puchheim-Ort
- Volkshochschule
- Schule Süd
- eventuell Haus Elisabeth
Wir freuen uns, dass unser Antrag auf Zustimmung gestoßen ist. Zwar werden die Geräte hoffentlich niemals gebraucht. Aber wenn, dann hat sich diese Investition schon mehr als "rentiert".
Der dritte Antrag, der sich mit der Situation des SV Puchheim und dem Zustand der Sportanlage in Puchheim-Ort beschäftigt, wurde ebenfalls zu unserer Zufriedenheit behandelt. So wurden für das Haushaltsjahr 2016 im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung 200.000 EUR eingestellt. Die Stadtverwaltung wird zusammen mit dem Verein prüfen, ob eine Sanierung und der Ausbau des Kabinen- und Duschtrakts im Bestand erfolgen oder möglicherweise durch einen Neubau gelöst werden soll. Zudem wurde entschieden, dass der völlig unbefriedigende Zustand der Zuwegung zum Vereinsheim (keine Beleuchtung, der Weg ist in einem sehr desolaten Zustand) zunächst provisorisch verbessert wird. Sobald feststeht, in welcher Form das Vereinsgebäude saniert und ausgebaut wird, wird dann auch der Weg ordentlich hergestellt und beleuchtet.
Wir als SPD-Fraktion sind mit dem Verlauf der Haushaltsberatungen sehr zufrieden. Der Puchheimer Stadtrat hat sich hier quer über alle Fraktionen einmal mehr als ein äußerst vernünftig und weitsichtig agierendes Gremium erwiesen, in dem die Sache im Vordergrund steht und jeder zu Kompromissen bereit ist.
Wir danken an dieser Stelle auch dem Bürgermeister und der Stadtverwaltung für die geleistete Arbeit.
Ein Wermutstropfen bleibt allerdings: Die Zahlen in diesem Jahr, insbesondere den Ergebnishaushalt betreffend, sind außergewöhnlich negativ. Dies gilt es, in den kommenden Jahren sorgfältig im Auge zu behalten und gegebenenfalls rechtzeitig gegenzusteuern.