Puchheimer Haushaltsplan für 2017 einstimmig verabschiedet - Kritische Töne bleiben nicht aus

Am Dienstag, den 21. Februar 2017 stand im Puchheimer Stadtrat die Verabschiedung der Haushaltssatzung für das Jahr 2017 auf der Tagesordnung.

Gekennzeichnet ist der zugrunde liegende Haushaltsplan vor allem durch die Tatsache, dass viele bereits begonnene oder zumindest beschlossene Projekte auf noch vor uns liegende, ebenfalls sehr anspruchsvolle Themen treffen. Diese Konstellation führt einerseits dazu, dass im Planungszeitraum bis 2020 die Liquidität der Stadt von derzeit knapp 35 Millionen Euro auf etwas über drei Millionen absinken würde, wenn alle im Haushalt enthaltenen Maßnahmen bis dahin wirklich umgesetzt werden können. Andererseits wird der Ergebnishaushalt im gleichen Zeitraum tief in die roten Zahlen geraten, so dass die derzeit noch üppige Ergebnisrücklage in Höhe von ca. 30 Millionen Euro ebenfalls empfindlich absinken wird.

Im Zuge der Haushaltsberatungen wurde aber sehr schnell klar, dass nicht alle in diesem Haushaltsentwurf enthaltenen Ideen und Projekte im Planungszeitraum umsetzbar sein werden.

Erster Bürgermeister Norbert Seidl (SPD) zeigte sich darob auch enttäuscht über den Haushaltsentwurf. Seiner Ansicht nach entwickle der Haushalt nur wenig bis gar keine Steuerungswirkung. Es sei in den Vorberatungen nicht gelungen, den Entwurf entscheidend "auszudünnen". Das Zahlenwerk sei zwar genehmigungs- und somit zustimmungsfähig, aber begeistern könne er sich dafür nicht. Er mahnte im Hinblick auf wiederholte Verzögerungen bei der Erstellung des Haushalts zudem an, dass künftig die Haushaltssatzung für das jeweils folgende Jahr immer bis zum Ende des laufenden Jahres beschlossen werden soll und nicht erst, wie schon öfter geschehen, im Folgejahr.

SPD-Fraktionssprecher und Finanzreferent Jean-Marie Leone (ebenfalls SPD) stellte in seiner Haushaltsrede ebenfalls fest, dass die Stadt aus diesem Haushalt, auch im Hinblick auf die zu übertragenden Haushaltsreste in Höhe von rund 27 Millionen Euro (zum Vergleich: Das Finanzvolumen des Haushalts im Jahr 2007 betrug insgesamt nur knapp 24 Millionen Euro!), einen riesigen Berg begonnener oder geplanter Projekte hinter sich herzieht, der wiederum auf einen nicht minder riesigen Berg bevorstehender Aufgaben trifft.

Leone mahnte zu Vorsicht und Voraussicht, insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass im vorgelegten Haushaltsentwurf "große Brocken" wie der anstehende Um- und Ausbau des Alten- und Pflegeheims Haus Elisabeth und die Stadtzentrumsplanung noch gar nicht oder nur teilweise berücksichtigt seien. "Wir dürfen uns weder zeitlich noch finanziell überheben", so Leone. Gleichzeitig appellierte er an das Gremium, die anstehenden Aufgaben dennoch mutig und stringent anzugehen und so in die Zukunft unserer Stadt Puchheim zu investieren.

Der SPD-Fraktionssprecher regte außerdem an, dass Stadtrat, Bürgermeister und Stadtverwaltung zeitnah in einer Klausur das weitere Vorgehen besprechen und gemeinsam eine Prioritätenliste erstellen sollten, nach der dann die einzelnen Projekte - nach Wichtigkeit und Dringlichkeit sortiert - vorangebracht werden können.

Trotz einiger kritischer Töne auch aus den anderen Fraktionen verabschiedete der Stadtrat die Haushaltssatzung für das Jahr 2017 dann einstimmig. Insgesamt, so waren sich die meisten Räte einig, sei das Zahlenwerk nicht so schlecht, wie es auf den ersten Blick erscheine. Puchheim stehe nach wie vor sehr gut da.

Harscher Kritik sah sich der Erste Bürgermeister Norbert Seidl dann aber doch noch vonseiten seines Vor-Vorgängers im Amt, Erich Pürkner, ausgesetzt. Bei den Beratungen über die Übertragung der Haushaltsreste aus dem Jahr 2016 ins laufende Jahr kritisierte Pürkner den Amtsinhaber wegen der enormen Höhe der Haushaltsreste. Für Pürkner wäre es vor allem Aufgabe des Ersten Bürgermeisters gewesen, diesen "Ausgabenstau" schnell aufzulösen. Dass dies nicht gelungen ist, sei auf mangelnde Effizienz der Verwaltung zurückzuführen, für die der Bürgermeister verantwortlich zeichne.

Seidl wollte diese Vorwürfe aber nicht auf sich sitzen lassen und betonte unter dem Beifall etlicher Stadträtinnen und Stadträte, dass der Haushalt vor allem das widerspiegle, was der Stadtrat in den vergangenen Jahren beschlossen habe und dass er sich die Arbeit seiner Verwaltung nicht schlecht reden lasse. Ein großer Teil der Haushaltsreste entfiele alleine auf die Finanzausstattung der Wohnungsentwicklungsgesellschaft WE-P und auf das Geothermie-Projekt, das in diesem Jahr realisiert werden soll. Dies könne man wohl kaum ernsthaft kritisieren.

Dr. Manfred Sengl (B90/Die Grünen) ergänzte, dass außerdem in den Haushaltsresten viele Gewerke enthalten seien, zu denen im Jahr 2016 zwar entsprechende Haushaltsmittel eingestellt waren, zu denen der Stadt Puchheim im abgelaufenen Jahr aber schlicht noch keine Schlussrechnungen vorlagen. Dies hatte zuvor auch schon Michaela von Hagen (Freie Wähler) in ihrer Haushaltsrede angesprochen.

Zwar betonte Pürkner, er wolle mit seinem Anwurf "den Wahlkampf noch nicht eröffnen", die überraschende und befremdlich wirkende Schärfe seiner Kritik lässt daran aber zumindest zweifeln.