Qualifizierter Mietspiegel für Puchheim - Meilenstein für Stadtzentrumsplanung gesetzt

In der jüngsten Stadtratssitzung vom 26. Juli 2016 befasste sich das Gremium unter anderem mit der Einführung eines qualifizierten Mietpreisspiegels für die Stadt Puchheim ab dem 1. August 2016. Ausgangspunkt hierfür war der Antrag der SPD-Fraktion vom 4. September 2014.

SPD-Fraktionssprecher Jean-Marie Leone dankte der Stadtverwaltung und dem beauftragten Planungsbüro für die "gute und geräuschlose Arbeit". "Die hohe Rücklaufquote und die überwiegend positiven Rückmeldungen sind sehr erfreulich", so Leone. "Zusammen mit der Kappungsgrenze und der Mietpreisbremse haben wir nun alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, um das explosionsartige Ansteigen der Mieten zu dämpfen. "Zudem", so Leone weiter, "haben wir Rechtssicherheit geschaffen und hoffen so, dass Gerichtsprozesse über die Höhe der Miete in Puchheim nun der Vergangenheit angehören."

U.a. die CSU-Fraktion betonte, dass für sie der Hauptaspekt für die Zustimmung zum Mietspiegel eben die Schaffung von Rechtssicherheit sei. Einig war man sich im Gremium darüber, dass "nur der Erhalt bestehenden und die Entwicklung neuen Wohnraums den enormen Druck auf die Mieten und Immobilienpreise lindern können wird", wie Leone in seinem Statement ausführte. "Puchheim wird hier über die neue kommunale Wohnungsgesellschaft WE-P seinen Teil im Rahmen des Leistbaren dazu beitragen." Er betonte aber auch, dass Bund und Länder hier "zwingend und dringend in der Pflicht sind, effektive Wohnbauprogramme aufzulegen, die Kommunen alleine sind mit dem Thema überfordert."

Gegen zwei Gegenstimmen stimmte der Stadtrat dem Beschlussvorschlag der Verwaltung schließlich zu, so dass der qualifizierte Mietspiegel für die Stadt Puchheim bereits ab dem 1. August 2016 Gültigkeit erlangt. Der Mietspiegel wird gegen eine Schutzgebühr von 3 EUR im Rathaus der Stadt Puchheim erhältlich sein.

Einen weiteren Meilenstein beim Thema Stadtzentrumsplanung hat der Stadtrat an dem Abend ebenfalls gesetzt: Der sogenannte "Masterplan", der als Grundlage für den Bebauungsplan im Umgriff des neuen Stadtzentrums dient, wurde abgesegnet. Das, was 2002 mit dem SPD-Wahlkampfthema "Neue Mitte Puchheim" begonnen hat, nimmt nun konkrete Züge an.