Wie geht's weiter mit dem Alois-Harbeck-Platz?

Alois-Harbeck-Platz
SPD Puchheim

In seiner Sitzung am 2. Juli 2020 hatte sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt erneut mit der Zukunft des Alois-Harbeck-Platzes zu befassen. Zuvor war im Dezember 2019 vom damals noch als Planungs- und Umweltausschuss firmierenden Gremium das Verfahren zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für die Neugestaltung des Platzes eingeleitet und der entsprechende Aufstellungsbeschluss hierzu gefasst worden.

In der Juli-Sitzung sollte der nach der Kommunalwahl im März 2020 neu zusammengesetzte Ausschuss das vom Vorhabenträger Dr. Harbeck & Stieber vorgelegte Plankonzept grundsätzlich billigen und der Erste Bürgermeister damit beauftragt werden, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.

SPD-Fraktionssprecher und Stadtentwicklungsreferent Jean-Marie Leone bekräftigte für seine Fraktion zunächst, dass wir die Pläne für die Neugestaltung des Alois-Harbeck-Platzes, wie schon in der abgelaufenen Wahlperiode mehrmals betont, ausdrücklich begrüßen. Leone dankte an dieser Stelle sowohl der Stadtverwaltung für die geleistete Arbeit als auch dem Vorhabenträger und den von diesem beauftragten Planungsbüros dafür, dass viele der aus dem Stadtrat bislang eingebrachten Ideen und Kritikpunkte ernst genommen und teilweise auch berücksichtigt wurden.

In einigen Punkten gab es aus Sicht der SPD-Fraktion aber noch Diskussions- bzw. Änderungsbedarf:

  • Entgegen den ursprünglichen Planungen sollen in den neu entstehenden Gebäuden deutlich weniger und dafür deutlich größere Wohnungen entstehen. Als Grund brachte Frau Stieber vor, dass auf dem Markt derzeit vor allem große Wohnungen für Familien mit Kindern nachgefragt würden. In der Beschlussvorlage war von Wohnungsgrößen zwischen 120 und 150 m² die Rede. Leone betonte, dass es zwar grundsätzlich erfreulich ist, wenn Wohnraum für Familien geschaffen werde. Er bezweifelte jedoch, dass sich viele Familien so große Wohnungen - noch dazu im Neubau - werden leisten können. Er betonte zudem, dass es auch wichtig wäre, kleinere Wohnungen zu schaffen z.B. für Familien mit niedrigem Einkommen, Alleinerziehende, Alleinstehende, StudentInnen, Pflegekräfte, PolizistInnen. Die Vorhabenträgerin relativierte die Wohnungsgrößen, in denen Balkone und Loggien bis zu 30 m² enthalten seien und verwies auf die Wohnungen kleineren Zuschnitts im zu erhaltenden Bestandsgebäude. Letztendlich entschied sich der Ausschuss in diesem Punkt dann dafür, das geänderte Konzept der Vorhabenträgerin mit weniger und dafür größeren Wohnungen zu billigen.

  • Abgelehnt wurde der Vorschlag der SPD-Fraktion, die geplante breite Haupttreppe hinauf zum Alois-Harbeck-Platz mit einer Schiebehilfe z.B. für Kinderwägen und Fahrräder auszustatten. Man verwies hier auf den Aufzug, der direkt an die Haupttreppe anschließt, und an die in der Nähe befindliche, im Plan enthaltene, mit einer behindertengerechten Rampe ausgestaltete Tordurchfahrt. Eine Schiebehilfe sei ästhetisch an dieser Stelle nicht wünschenswert, zudem befürchte man, dass z.B. Skateboard-Fahrer die Anlage über Gebühr beanspruchen könnten.

  • Ausweislich der vorliegenden Pläne wären die Zugangsmöglichkeiten der künftigen BewohnerInnen zu einem Teil der Gebäude umständlich und mit größeren Umwegen verbunden. Seitens des Vorhabenträgers wurde hierzu vorgebracht, dass die Planungen noch nicht abgeschlossen seien und dass man hier noch nach Lösungen suche, um größere Umwege für die BewohnerInnen zu vermeiden.

  • Zu den Fahrradabstellplätzen versicherte die Vorhabenträgerin, dass man diese in der satzungsgemäß vorgesehenen Anzahl vorhalten werde. Den Vorschlag der SPD-Fraktion, die Abstellplätze mit Ausnahme des Bereichs zur Allinger Straße hin soweit wie möglich zu überdachen, wurde abgelehnt. Man wolle die Fahrradabstellanlagen nur an wenigen Stellen, die für BewohnerInnen vorgesehen seien, überdachen (soweit sie durch ihre Situierung in der Tiefgarage nicht ohnehin schon "überdacht" sind). Als Grund wurde genannt, dass man die Erfahrung gemacht habe, dass überdachte Stellplätze, die nicht bestimmten Wohnungen zugeordnet sind, besonders gerne für das Abstellen von "Schrottfahrrädern" missbraucht würden.

  • Die Forderung der SPD-Fraktion, dass der im Nordwesten des Planungsgebiets vorgesehene Kinderspielplatz durch eine Lärmschutzwand vom Bahnlärm der direkt daneben verlaufenden Bahnstrecke geschützt werden, war im Gremium unumstritten. Die Vorhabenträgerin wolle sich hier eine gute Lösung einfallen lassen und den Lärmschutz nach Möglichkeit sogar in die Gestaltung des Spielplatzes mit integrieren. Wir sind hier gespannt auf die Ideen und werden das genau beobachten.

  • Der Vorschlag der SPD-Fraktion, den Anlieferverkehr anstatt wie geplant bis 22 Uhr im Hinblick gerade auf die geplanten großen Familienwohnungen auf 20 Uhr zu beschränken, fand weder bei der Vorhabenträgerin noch bei den anderen Fraktionen Anklang. Eine solche Regelung beschneide die Dispositionsfreiheit der Geschäfte und hier insbesondere der Gastronomie am Platz zu stark. Wir hoffen im Sinne der BewohnerInnen, dass derart späte Anlieferungen die Ausnahme bleiben werden.

  • Bezüglich des Ersatzstandorts für die am Platz befindliche Kinderkrippe war in der ursprünglichen Planung eine Fläche direkt neben der PUC-Wiese vorgesehen. Für uns überraschend wurde dieser Standort von der Vorhabenträgerin weitestgehend verworfen. Als neuer Standort wurde nun der Einfahrtbereich zum alten Gewerbegebiet an der Josefstraße (Rheinhold & Mahla) ins Spiel gebracht. Von der Vorhabenträgerin wurden einige Argumente, die für den neuen Standort Josefstraße sprechen, näher ausgeführt. So sei es nicht möglich, das sanierungsbedürftige Wohnhaus am ursprünglich geplanten Standort neben der PUC-Wiese freizuziehen, weil die derzeitigen BewohnerInnen dort nicht ausziehen wollten. Die Krippe müsste also irgendwie „zwischenrein gepresst“ werden und könne zudem voraussichtlich nicht aufgestockt werden. Zudem seien die Lichtverhältnisse am ursprünglich angedachten Standort PUC-Wiese für eine Krippe ziemlich schlecht. Wir haben den Standort Josefstraße daher, auch unter Berücksichtigung einiger von unserer Referentin für Kinderkrippen und Kindergärten, Dr. Sigrun Matthes, im Vorfeld vorgebrachter Überlegungen, trotz unserer anfänglichen Skepsis nicht per se abgelehnt. Wir haben aber darauf hingewiesen, dass wir hier entsprechende Maßnahmen erwarten, um der problematischen Situation hinsichtlich des erheblichen Werkverkehrs, der direkt an der Krippe vorbeiführt, wirksam zu begegnen. Erster Bürgermeister Norbert Seidl stellte in diesem Zusammenhang klar, dass er erwarte, dass auf der westlichen Seite der Josefstraße (also auf der Seite, auf der die Krippe entstehen soll) ein Fuß- und Radweg gebaut wird, um hier eine möglichst gute und sichere Erschließung der Krippe zu gewährleisten. Diese Idee unterstützen wir als SPD-Fraktion ausdrücklich. Die Sicherheit der Kinder und deren Schutz vor Lärm haben für uns oberste Priorität.

  • Zum Thema Bürgerbeteiligung lobte Leone zunächst die Bereitschaft, hier über die Pflichten des Vorhabenträgers und der Stadt in einem beschleunigten Verfahren hinaus Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen. Leone forderte, hier insbesondere im Hinblick auf die durch Corona immer noch stark eingeschränkten Möglichkeiten z.B. für öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltungen alle möglichen Kanäle zu nutzen, über die sich die BürgerInnen informieren und Argumente austauschen können. Leone schlug hierzu beispielhaft die Schaffung eines moderierten Forums vor, in dem alle Eingaben aus der Bürgerschaft, selbstverständlich unter Wahrung des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte, eingestellt und diskutiert werden können. Dieser Vorschlag stieß jedoch nicht auf positive Resonanz. Man werde vielmehr, wie in solchen Verfahren üblich, die eingehenden Stellungnahmen aus der Bevölkerung, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange sammeln und zum Schluss erörtern. Man wolle aber den Zeitraum der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung erheblich verlängern, damit alle BürgerInnen die Möglichkeit haben, sich zu äußern. Es wurde in diesem Zusammenhang auch auf das Erörterungsrecht jedes einzelnen hingewiesen, das man seitens der Stadtverwaltung so gut wie möglich gewährleisten werde. Es sollen alle möglichen Kanäle (Aushänge, Mitteilungsblatt der Stadt, Internet etc.) genutzt werden, über die sich die Bürgerschaft detailliert informieren können soll.

  • Auf Zuspruch stieß der Vorschlag Leones, das Ensemble im derzeit noch relativ grob gerasterten Planungszustand auch 3D-animiert aus verschiedenen Perspektiven zu visualisieren, damit sich die Menschen einen Eindruck von der Größe und der optischen Wirkung der Gebäude verschaffen können. Das zuständige Planungsbüro wolle hier entsprechende Angebote zur Verfügung stellen.

  • Kritisch wurde von Leone nochmals das Thema Verkehrsführung insbesondere an der Kreuzung Allinger Straße/Ringpromenade/Josefstraße und an der Einmündung Allinger Straße/Poststraße aufgegriffen. Hier ist es der Vorhabenträgerin bislang noch nicht gelungen, überzeugende Lösungen vorzulegen. Es besteht also noch Handlungsbedarf.

  • Als positiv hob Leone hervor, dass man von den ursprünglichen Planungen, den Parkplatz des geplanten Vollsortimenters u.a. durch eine Einschleifung über die Allinger Straße anzubinden, Abstand genommen habe. Auch die Lösung der angewinkelten Einschleifung der aus der Bahnunterführung kommenden Radfahrer in die Allinger Straße ist laut Leone ein Fortschritt im Vergleich zur vorhergehenden Planung.

  • Ebenfalls positiv bewertete Leone das Vorhaben, die Allinger Straße im Bereich der erfreulicherweise zu erhaltenden Mittelparkplätze bis hin zum Bahnhof in einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich umzuwandeln. Hier könnte so auch die schon vor Jahren vorgebrachte Idee der SPD-Fraktion für einen "Shared Space" verwirklicht werden. Zudem würde ein solcher verkehrsberuhigter Geschäftsbereich an die entsprechenden Planungen auf der anderen Seite der Bahn in der Lochhauser Straße anknüpfen. Wir bleiben dran!

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