Wir leben Puchheim! - SPD-Anträge für das Haushaltsjahr 2020 - Aktuell: Bürgerbudget

Wir leben Puchheim! - So lautet das Motto der SPD Puchheim für die Kommunalwahl am 15. März 2020.

In den folgenden Wochen wollen wir Ihnen unsere Anträge für das Haushaltsjahr 2020 vorstellen und Ihnen so verdeutlichen, was wir darunter verstehen, Puchheim zu leben.

Unser erster Antrag ist die Bereitstellung von 15.000 € für ein Pilotprojekt "Bürgerbudget".

Was ist ein Bürgerbudget, warum halten wir es für sinnvoll und was wollen wir damit erreichen?

Seit einiger Zeit ist nicht nur in Puchheim zu spüren, dass sich die Menschen wieder mehr für Politik im Allgemeinen und für Kommunalpolitik im Speziellen interessieren. Dies ist sehr erfreulich. In vielen Gesprächen und Diskussionen kommt immer wieder zur Sprache, dass sich die Bürgerin-nen und Bürger mehr Einfluss- und Mitwirkungsmöglichkeiten wünschen, was die Gestaltung und Entwicklung ihres unmittelbaren Lebensraums betrifft. Möglichkeiten der direkten Mitwirkung und Beteiligung der Bürgerschaft sind u.a. Bürgerhaushalte, Bürgerbudgets und sogenannte Kiezfonds.

In 78 Kommunen in Deutschland *) gibt es bereits Bürgerhaushalte, Bürgerbudgets und Kiezfonds. Sie sind Elemente direkter Bürgerbeteiligung und werden deshalb auch als partizipative Haushalte oder Beteiligungshaushalte bezeichnet. In Bayern machen bislang beispielsweise die Städte Ingolstadt, Bad Wörishofen und – in unserer näheren Umgebung – Unterschleißheim Gebrauch von dieser Möglichkeit der Bürgerbeteiligung.

Gegenstand unseres Antrags ist die Bereitstellung eines Betrags von 15.000 € im Haushaltsjahr 2020 für ein Pilotprojekt „Bürgerbudget“. Als Umgriff für das Pilotprojekt in 2020 schlagen wir Puchheim-Ort vor.

Im Rahmen eines Bürgerbudgets haben die Bürgerinnen und Bürger – im Pilotprojekt die „Ortler - die Möglichkeit, über die Verwendung eines festgelegten Betrags an Haushaltsmitteln zu bestimmen. Gegenstand der Verwendung der Mittel können und dürfen hierbei freilich nur Vorhaben sein, die in den alleinigen Wirkungskreis der Kommune fallen und die im Pilotprojekt den Stadtteil Puchheim-Ort betreffen.

Die Rahmenbedingungen für das Pilotprojekt sind von Stadtrat und Stadtverwaltung gemeinsam zu erarbeiten, zu beraten und festzulegen.

Vorstellbar ist beispielsweise die Gründung eines „Bürgerbudgetbeirats“, der sich einerseits aus Vertreterinnen und Vertretern der Stadtverwaltung und andererseits aus von den Bürgerinnen und Bürgern des „Pilot-Stadtteils“ für einen noch zu bestimmenden Zeitraum gewählten Vertreterinnen und Vertretern zusammensetzt und der dann Vorschläge aus der Bürgerschaft für die Verwendung des Budgets sammelt, aus- und bewertet und dann über die Verwendung der Mittel abschließend beschließt.

Alternativ könnte man, wie in Stuttgart praktiziert, alle Budgetvorschläge aus der Bevölkerung auf einer Liste sammeln und dann, nach entsprechender Überarbeitung durch eine neutrale Moderation (Zusammenfassung mehrfach eingereichter Vorschläge, Aussortieren unpassender/ unzulässiger Vorschläge), die Bürgerschaft die Vorschläge bewerten lassen (z.B. mit Punkten oder mit Plus und Minus). Dieses Verfahren würde eine größtmögliche Transparenz sicherstellen.

Die zeitnahe Umsetzung der vom „Bürgerbudgetbeirat“ bzw. direkt von der Bürgerschaft beschlossenen Projekte ist dann durch die Stadtverwaltung zu gewährleisten.

Ziel ist es, nach erfolgter Evaluierung des Pilotprojekts das „Bürgerbudget“ bis 2022 auf ganz Puchheim auszuweiten und dann auch mit einem entsprechend höheren Betrag – vorstellbar sind hier aus unserer Sicht 100.000 € - zu dotieren.

Wir versprechen uns durch das „Bürgerbudget“ eine Steigerung der Akzeptanz für und des Interesses an Kommunalpolitik und eine Stärkung der Elemente direkter Bürgerbeteiligung im politischen Geschehen.

*) Stand 2017, Quelle: https://www.buergerhaushalt.org/sites/default/files/9._Statusbericht_Buergerhaushalt.pdf