Aufruf der SPD Puchheim zum Erhalt der Polizeiinspektion Gröbenzell
"Klar für Sicherheit" - so lautete einer der Slogans der CSU im Bundestagswahlkampf. Im sogenannten "Bayernplan" der Christsozialen heißt es weiterhin, dass man "alles Menschenmögliche für die Sicherheit der Bevölkerung tun" und "Antworten auf diese Bedrohungen finden und die Sicherheit vor Ort stärken" müsse. "Der beste Schutz für unsere Bevölkerung", so steht dort zu lesen, sei es, "wenn unsere Einsatzkräfte vor Ort präsent sind".
Nur wenige Tage nach der Bundestagswahl lässt die CSU dann in Person des Bayerischen Vize-Landtagspräsidenten und örtlichen Landtagsabgeordneten Reinhold Bocklet die Katze aus dem Sack, wie man die vorgenannten Ziele umzusetzen gedenkt: Offensichtlich, indem man Dienststellen schließt und in nächstgrößere Städte verlagert. Genau dies soll jetzt mit der Polizeiinspektion Gröbenzell geschehen, deren Dienstbereich neben Gröbenzell die Stadt Puchheim sowie die Gemeinde Eichenau mit insgesamt rund 54.000 Einwohnern umfasst.
Der Ortsverein und die Stadtratsfraktion der SPD in Puchheim haben deshalb einen Aufruf zum Erhalt der Polizeiinspektion Gröbenzell an die örtlichen Landtagsabgeordneten Reinhold Bocklet (CSU), Kathrin Sonnenholzner (SPD), Dr. Sepp Dürr (Grüne) und Prof. Dr. Michael Piazolo (Freie Wähler) sowie an den Ersten Bürgermeister der Gemeinde Gröbenzell, Martin Schäfer, gerichtet. Unterstützt wird der Appell ausdrücklich von Puchheims Erstem Bürgermeister Norbert Seidl.
Die Begründung für die Schließung sei, wie der Presse zu entnehmen war, in erster Linie der marode Zustand des Dienstgebäudes, welches die Polizei von der Gemeinde Gröbenzell seit rund 40 Jahren angemietet hat.
Es scheint für die staatstragende Partei ein überraschendes Faktum zu sein, dass sich Gebäude innerhalb mehrerer Jahrzehnte durch ihren Gebrauch abnutzen. Dass dies nun als Begründung dafür herangezogen wird, dass man eine Dienststelle auflöst und verlagert, widerspricht diametral den vor der Wahl getätigten Versprechungen der CSU.
Den Finger in die Wunde gelegt hatte bereits vor der aktuellen Pressemeldung der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Herbert Kränzlein. Er wies das Innenministerium auf die Sanierungsbedürftigkeit des Dienstgebäudes der Polizeiinspektion Gröbenzell hin. Damals hielt man sich seitens des Ministeriums noch bedeckt, wohl im Hinblick auf die Bundestagswahl, man wollte offensichtlich schlechte Presse vor der Wahl unter allen Umständen vermeiden. Mehr Informationen zur Anfrage von Dr. Kränzlein ans Innenministerium finden Sie hier.
Wir wollen die Staatsregierung in diesem Fall nicht aus ihrer Verantwortung entwischen lassen und werden sie - hoffentlich mit Hilfe der für den Stimmkreis zuständigen Landtagsabgeordneten - an ihre Versprechungen vor der Wahl in puncto Sicherheit immer wieder erinnern.
Kleine Anekdote: Bereits im Kommunalwahlkampf 2002 hatte die SPD eine eigene Polizeistation für Puchheim gefordert. Damals hieß es, man solle froh sein, wenn die vorhandenen Polizeidienststellen bestehen bleiben. Selbst dies ist nunmehr offensichtlich nicht mehr sicher. Traurig.