Kommentar contra Große Koalition von Werner Boltz, SPD Puchheim

Anstelle eines Statements zähle ich nur die wesentlichen Argumente aus der Diskussion auf, die aus meiner Sicht gegen einen Eintritt der SPD in eine neue GroKo sprechen.

1. Alle Parteien der letzten GroKo haben bei bei der Wahl deutlich verloren, d.h. die GroKo wurde abgewählt. Nach einer aktuellen Umfrage könnte die geplante GroKo auch nicht mit einer Mehrheit der Wählerstimmen rechnen.

2. Die Gemeinsamkeiten von Union und SPD wurden in der letzten GroKo aufgebraucht.

3. Die Kompromisse in der Koalitionsvereinbarung schärfen nicht das Profil der SPD, sondern führen vielmehr zu einer „Assimilierung“ („sozialdemokratische“ Kanzlerin). Dabei erinnere ich mich an eine Bemerkung,zur alten Groko wonach „die Erfolge der SPD im Schatten der Kanzlerin vom Wähler nicht wahrgenommen werden“. Das wäre in einer neuen GroKo nicht anders.

4. Die von der SPD in der Koalitionsvereinbarung erreichten Verbesserungen könnten auch bei Duldung einer Minderheitsregierung durchgesetzt werden.

5. Kommt eine neue GroKo nicht zustande, würde keine Staatskrise ausbrechen. Es blieben die Optionen einer Minderheitsregierung, der neue Versuch einer „Jamaika-Koalition“ oder Neuwahlen. Die Behauptung, dass die SPD im Fall von Neuwahlen schlechter abschneiden würde als bei der Wahl nach einer neuen GroKo, ist rein spekulativ. Wenn Merkel eine Minderheitsregierung kategorisch ablehnt und sich nur diese Option als realistisch erweist, müsste die Union die Regelung der Nachfolgefrage für Merkel vorwegnehmen.

6. Die unerlässliche programmatische und personelle Erneuerung der SPD kann sich glaubhaft und zielführend nur aus der Opposition heraus vollziehen. Bei einer Regierungsbeteiligung bestünden naheliegend zu viele Hemmnisse, d.h. die SPD hätte keine Entscheidungsfreiheit. Nur in der Opposition könnte sich die SPD klar als linke Volkspartei positionieren und wieder eigenständiges Profil gewinnen – Stichwort „Soziale Gerechtigkeit“.

7. Eine SPD in der Opposition würde auch die sonstige Meinungsführerschaft der AfD in der Opposition verhindern.

8. Eine weitere GroKo wäre die dritte in Folge. In einer GroKo verwischen aber die Unterschiede der Parteien. Dadurch wird die Parteienkonkurrenz geschmälert, auf die eine lebendige Demokratie angewiesen ist, und durch die Gefahr der „Kungelei“ die Politikverdrossenheit gefördert. Das wiederum stärkt extremistische Parteien. GroKos sollten deshalb in der Demokratie die Ausnahme bleiben.

Ich werde gegen eine GroKo stimmen.

Werner Boltz
SPD Puchheim

Weitere Statements folgen in Kürze.