Kommentar pro Große Koalition von Josef Ehrensberger, stellvertretender Vorsitzender SPD Puchheim

Warum die SPD für Schwarz-Rot stimmen sollte

Ich nenne die geplante Koalition in Berlin "Schwarz-Rot", weil an ihr nichts mehr „groß“ ist.

Ich werde aus folgenden Gründen für Schwarz-Rot stimmen und rufe alle Genossinnen und Genossen auf, das auch zu tun:

1. Ein guter Koalitionsvertrag

In den Koalitionsvertrag wurden seitens der SPD viele gute Inhalte hineinverhandelt. Ohne hier die Emails der Berliner SPD-Zentrale wiederholen zu wollen, sind mir die Verhandlungsergebnisse bei der Rente, der Pflege, der Gesundheit, beim Wohnen, der Bildungs-, Infrastruktur- und Europapolitik besonders wichtig.

2. Die „Erneuerung“ der Partei

Die Partei ist in einer Krise. In den letzten Jahren haben Vertreter der Partei und ihre Führung grobe Fehler gemacht; wahrscheinlich unter anderem:

• Die besorgniserregenden sozialen und finanziellen Zustände in Berlin, NRW … (Wowi: „Wir sind arm, aber sexy“)

• Das Debakel am Flughafen Berlin (seit Jahren und noch bis zu seiner Eröffnung wird der Flughafen ca. 1 Mio € pro Tag kosten)

• Die Affären um den Regensburger Oberbürgermeister und den Augsburger Landtagsabgeordneten.

Seit November sind noch krasse Fehler der Parteiführung dazugekommen:

• Die vollmundige Verweigerung von Koalitionsgesprächen nur zwölf Stunden nach dem Scheitern von Jamaika, noch bevor jemand danach gefragt hat. Dem lag ein einstimmiger (!) Präsidiumsbeschluss zugrunde. 15 Stunden nach dem Scheitern von Jamaika hat der Bundespräsident angerufen und die Parteiführung an ihre Verantwortung für das Land erinnert.

• Die Ankündigung des Vorsitzenden, als Außenminister ins Kabinett Merkel zu gehen - trotz mehrmaliger, vollmundiger Bestätigungen, das nie tun zu wollen.

Die Süddeutsche Zeitung fragt zurecht, ob denn da im Führungskreis keiner da sei, der einmal auf solche Fehler hinweist und dagegen stimmt?

Die Partei lechzt nach einer neuen, klugen und am besten noch charismatischen Führung. Eine „Erneuerung“ der Partei ist meines Erachtens erforderlich, aber sie wird in der Opposition nicht besser gelingen als in der Regierung.

3. Verantwortung der Partei gegenüber dem Land und gegenüber der internationalen Entwicklung

Die SPD hat eine lange und stolze Geschichte. Nicht zuletzt deswegen bin ich in die Partei eingetreten. Meines Wissens nach hat sie sich noch nie – weder in der Weimarer Republik noch im Nachkriegsdeutschland – einer Regierungsbeteiligung und damit der Übernahme von Verantwortung für das Land entzogen.

Gewisse Entscheidungen in der Innenpolitik und in Brüssel werden bereits verschoben, weil Deutschland fünf Monate nach der Wahl noch keine neue Regierung hat. Dieser Zustand schadet Deutschland innenpolitisch und in der internationalen Einflussnahme.

Die Erneuerung der Partei muss gelingen, während Regierungsverantwortung übernommen wird.

Wenn die Partei jetzt mit Nein zu Schwarz-Rot stimmt, macht sie einen historischen Fehler und es werden nochmals viele Wähler verloren gehen.

Josef Ehrensberger
SPD Puchheim
Stellvertretender Vorsitzender

Weitere Statements folgen in Kürze.