Kommentar pro Große Koalition von Petra Weber, SPD Puchheim

GroKo: Ja bitte – nein danke?

Diese Frage ist sicher ein tolles und ergiebiges Erörterungs- oder Debattenthema für künftige Schülergenerationen. Und eine heikle Gewissens- und Grundsatzentscheidung für viele langjährige und einige „kurztagige“ SPD-Mitglieder.

Ideologie versus Pragmatismus? Nein! So kann man dies in meinen Augen nicht gegenüberstellen. Ich bin vor über 25 Jahren in die SPD eingetreten, weil ich als Sozialarbeiterin für die Menschen im Land grundsätzliche positive Änderungen bewirken und nicht nur Auffangbecken für gesellschaftliche Fehlentwicklungen sein wollte.

Im Laufe der Jahre ist mir sehr wohl bewusst geworden, dass meine politischen Möglichkeiten doch sehr begrenzt sind. Auf kommunaler Ebene kann man zwar auf Stadt- oder Kreisebene Akzente setzen, aber nicht allein, auch nicht als SPD-Fraktion, man braucht Mehrheiten, Überzeugungskraft, Argumente und manchmal auch Taktik.

Jetzt haben wir im Herbst ein Bundestagswahlergebnis erhalten, das nicht eindeutig war, auch nicht eindeutig für die SPD. Innerhalb der Partei entwickelt sich der Zick-Zack-Kurs immer mehr zum Riss, es ist wenig von Solidarität in unserer solidarischen Partei zu spüren. Aber vielleicht muss man dies jetzt einfach aushalten, ja erdulden.

Recht viel schlimmer kann es fast ja nicht mehr werden. Es besteht dann zumindest die Aussicht, nach diesem absolutem Tiefpunkt wieder tragfähige Strukturen, Köpfe und politische Ziele auf der Grundlage unserer sozialdemokratischen Werte aufzubauen. Das ist in meinen Augen nur glaubwürdig möglich, wenn wir uns unserer Verantwortung für die Menschen hier in Deutschland stellen. Und damit meine ich ausdrücklich alle Menschen, die hier leben und nicht "nur" Wählerinnen und Wähler.

Wir haben jetzt die Chance dieser neuen Regierung für Deutschland eine sozialere, sozialdemokratische Handschrift zu geben. Sicher können die einzelnen ausgehandelten Punkte kritisch und auch ambivalent betrachtet werden, aber hier bin ich einfach mal großzügig und schaue aufs Ganze und nicht so sehr auf das Kleingedruckte.

Was die Konsequenzen der Alternativen wären, das weiß keiner so genau, deshalb haben wir es jetzt in der Hand, Deutschland aktiv in der Regierungsverantwortung mit zu gestalten. Parallel muss in der Auseinandersetzung mit uns als Partei, unseren Werten und der gesellschaftlichen Entwicklung in und außerhalb Deutschlands ein sozialdemokratischer Konsens und eine tragfähige Basis für die Zukunft erarbeitet werden.

Ich bin Mitglied dieser Partei geworden, um gesellschaftliche Rahmeneckpunkte aktiv setzen zu können. Und das kann ich nun einmal nicht, wenn ich in der Ecke sitze, sondern nur, wenn ich auf der Bühne spiele und das Drehbuch mitschreibe.

Deshalb – wenn auch ohne "bitte" – (m)ein Ja für die GroKo!

Petra Weber
Vorstand SPD Puchheim
Stadträtin Puchheim
Kreisrätin LK Fürstenfeldbruck

Weitere Statements folgen in Kürze.