Volksbegehren gegen die Studiengebühren erfolgreich
Volksbegehren gegen die Studiengebühren erfolgreich -
in Puchheim hervorragende 17,47 % Beteiligung
Die Mühen haben sich gelohnt! Das Volksbegehren gegen die Studienbeiträge hat landesweit die erforderliche Hürde von zehn Prozent der Wahlberechtigten deutlich überschritten.
Auch das lokale Puchheimer Bündnis für die Abschaffung der Studiengebühren aus Freien Wählern, SPD, Grünen und zuletzt auch ubp hat allen Grund zum Feiern.
Im Landkreis Fürstenfeldbruck liegt Puchheim mit einer Quote von 17,47 % auf Platz vier. Noch besser haben nur Eichenau (22,16 %), Gröbenzell (18,93 %) und Grafrath (18,52 %) abgeschnitten (Quelle: http://www.lra-ffb.de/pdf/Schnellmeldung%20Gemeinden.pdf).
Im Schnitt trugen sich im Landkreis Fürstenfeldbruck 15,33 % der Wahlberechtigten in die Listen ein.
Auch im Vergleich der Landkreise und kreisfreien Städte belegt der Landkreis Fürstenfeldbruck einen Platz im vorderen Drittel. Oberbayernweit lag der Schnitt bei 13,2 %, bayernweit bei 14,4 % (Quelle: http://www.wahlen.bayern.de/vb-ve/index.php).
Im Namen der Puchheimer SPD, aber auch unseres lokalen Bündnisses gegen die Studienbeiträge, das wir mit den Grünen, den Freien Wählern und der ubp geschlossen haben, danken wir allen, die zu diesem tollen Ergebnis beigetragen haben.
Sollte die Bayerische Staatsregierung mit ihrer Mehrheit im Landtag der Ankündigung des CSU-Ministerpräsidenten, die Studiengebühren auf jeden Fall abzuschaffen, nicht folgen, wird es zu einem Volksentscheid kommen.
Man darf gespannt sein, wie Horst Seehofer die Widerstände in den eigenen Reihen, aber auch den drohenden Bruch mit dem Koalitionspartner FDP wegen dieser Frage überwinden wird.
Durch das erfolgreiche Volksbegehren hat sich jedenfalls einmal mehr gezeigt, dass die Zeiten, in denen die CSU in Bayern die politische Ausrichtung alleine bestimmt hat, hoffentlich dauerhaft vorbei sind. Die Bayern erlauben sich inzwischen ihre eigene Meinung, und das über alle Regierungsbezirke hinweg. Und das ist auch gut so.
