Europäische Bürgerinitiative kämpft gegen die Privatisierung der Wasserversorgung
Das Thema ist brisant und die Risiken sind enorm: In der EU gibt es seit längerem Pläne, die Wasser- und Abwasserwirtschaft durch Privatisierungen den Gesetzen des freien Marktes zu unterwerfen.
Die Widerstände gegen diese Bestrebungen in der europäischen Bevölkerung sind enorm. Eine europäische Bürgerinitiative bündelt diese Widerstände nun durch eine Online-Eintragungsmöglichkeit auf deren Homepage.
Helfen Sie mit und unterstützen auch Sie mit Ihre Online-Signatur die Initiative! Das Wasser gehört uns allen und nicht irgendwelchen gewinnorientierten Konzernen!
Hier ein Auszug der Website der europäischen Bürgerinitiative "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!"
Gegenstand:
Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert.
Wichtigste Ziele:
Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen: 1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben. 2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen. 3. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.
Quelle und Zitat: https://signature.right2water.eu/oct-web-public/