Unsere Demokratie lebt! - Auf ein Wort zur Kommunalwahl am 15.3.2020

„Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen.“ Diesen Satz prägte einst Winston Churchill, einer der bedeutendsten Staatsmänner des 20. Jahrhunderts, in einer Rede 1947 vor dem britischen Unterhaus.

Diese launige und hintersinnige Aussage hat bis heute ihre Gültigkeit behalten. Denn überall da, wo Autokraten oder Diktatoren herrschen, wo Machtstrukturen repressiv aufrechterhalten und wo die persönliche Freiheit und die Meinungsfreiheit unterdrückt werden, sind Angst, Hass und Gewalt immanent.

Demgegenüber kann beispielsweise das demokratische Europa in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg auf eine weitgehend friedliche Ära zurückblicken. Traurige Ausnahmen sind hier zweifellos der brutal geführte Jugoslawien-Krieg, in dem allen voran die europäische Staatengemeinschaft weitestgehend versagt hat, und der lange währende, blutige Konflikt in Nordirland.

Ich gebe zu, der Bogen zur morgen stattfindenden Kommunalwahl in Bayern ist mit diesem Vorwort sehr weit gespannt. Nichtsdestotrotz werde ich nicht müde, darauf hinzuweisen, dass demokratische Wahlen, seien sie auch manchmal noch so „anstrengend“, keine Selbstverständlichkeit sind, sondern ein Bürgerrecht, für das in der Vergangenheit viele Menschen gekämpft und auch mit ihren Leben bezahlt haben.

Insofern ist es äußerst lobenswert, dass sich in den vielen Kommunen Bayerns und auch in unserem Landkreis Fürstenfeldbruck wieder so viele Menschen gefunden haben, die gerne Verantwortung als Mandatsträgerin bzw. Mandatsträger übernehmen möchten.

Natürlich mögen die Motive, aus denen heraus sich die Menschen zur Wahl stellen, oft sehr unterschiedlich sein. Die allermeisten aber eint der Wille und die Bereitschaft, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Fähigkeiten für das Gemeinwohl einzubringen. Und das, obwohl es einem in Zeiten von Shitstorms, Hassreden und abstrakten sowie konkreten Bedrohungen nicht oft gedankt wird.

Der Diskurs, der sachliche Austausch von Argumenten, der respektvolle Umgang mit Menschen, die eine andere Meinung als die eigene vertreten, haben in den letzten Jahren – auch dank der Enthemmung in den Sozialen Medien – stark gelitten. Und trotzdem treten im Landkreis Fürstenfeldbruck in allen Gemeinden Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters, des Gemeinde- bzw. Stadtrats und des Kreistags an. Auch für den Sessel des Landrats gibt es mehrere Kandidatinnen und Kandidaten. Dies ist – wie oben bereits erwähnt – nicht selbstverständlich. Und es zeigt, dass unsere Demokratie – allen Unkenrufen zum Trotz – immer noch funktioniert.

Die enorm hohe Anzahl beantragter Briefwahlunterlagen auch in Puchheim deutet darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Engagement durchaus wahrnehmen und honorieren. Das bayerische Kommunalwahlrecht gibt den Menschen die Möglichkeit, so zielgenau wie irgend möglich die Partei bzw. Gruppierung und ganz konkret die Bewerberinnen und Bewerber zu wählen, die sie am meisten überzeugt haben.

Unser Appell an Sie lautet daher (sofern Sie nicht schon per Briefwahl gewählt haben): Gehen Sie morgen zur Wahl. Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch, denn jede Stimme zählt! Und jede Bewerberin und jeder Bewerber hat es verdient, dass möglichst viele Menschen an der Wahl teilnehmen.

Gerade in diesen bewegten Zeiten, in denen beispielsweise die Verunsicherung durch die Ausbreitung des Corona-Virus‘ um sich greift, ist es wichtig, ruhig und besonnen zu bleiben, auf unsere Mitmenschen, auf unsere Nachbarn, auf unsere Angehörigen Acht zu geben und ihnen zur Seite zu stehen, wenn sie Hilfe brauchen und unsere demokratischen Rechte auszuüben.

Es geht nur miteinander. Nicht gegeneinander.

Es grüßt Sie herzlichst

Jean-Marie Leone
Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Puchheim

P.S.: Sie dürfen zur Wahl Ihren eigenen Stift mitnehmen. In oder bei den Wahllokalen stehen Möglichkeiten bereit, sich die Hände zu waschen und zu desinfizieren.