Die SPD-Fraktion im Puchheimer Stadtrat 2020 - 2026

Die SPD stellt in den kommenden sechs Jahren sechs von insgesamt 30 Stadträten sowie den Ersten Bürgermeister.

Wir gratulieren den Gewählten sehr herzlich und wünschen Ihnen in den kommenden sechs Jahren stets ein glückliches Händchen bei ihren Entscheidungen.

Miteinander für Puchheim.

Was wir in den nächsten sechs Jahren (und darüber hinaus) vorhaben, können Sie in unserem SPD-Stadtratswahlprogramm 2020 - 2026 (PDF, 2,74 MB) nachlesen.

Die SPD-Fraktion 2020 bis 2026 setzt sich wie folgt zusammen:

Im Februar 2022 endete eine Ära im Puchheimer Stadtrat. Aus familiären Gründen bat Marga Wiesner, seit 2002 Stadträtin für die SPD in Puchheim, um Entlassung aus ihrem Ehrenamt. Der Stadtrat kam dem verständlichen Wunsch nach, und so schied Marga Wiesner am 22. Februar 2022 - nach fast 20 Jahren - aus dem Gremium aus.

Nachfolger ist Dominik Dirnberger, der in der Stadtratssitzung am 29. März 2022 durch den Ersten Bürgermeister der Stadt Puchheim, Norbert Seidl (ebenfalls SPD) vereidigt wurde.

Seidl und der SPD-Fraktionsvorsitzende Jean-Marie Leone dankten Marga Wiesner in der Februar-Sitzung aufs Herzlichste für die vielen Jahre ehrenamtlicher Tätigkeit in und für Puchheim.

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Es geht voran beim Umbau des Alois-Harbeck-Platzes: In einer Marathon-Sitzung am 2. Dezember 2021 hatte sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt des Puchheimer Stadtrats mit der Beschlussfassung über die während der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan für den in die Jahre gekommenen Alois-Harbeck-Platz zu befassen. Außerdem ging es um die Anpassung der Planung in Teilbereichen und letztlich um Fassung des entsprechenden Billigungsbeschlusses.

Hauptgegenstand der Diskussionen war der geplante Vollsortimenter und der dazugehörige oberirdische Parkplatz, für den einige wertvolle alte Bäume weichen sollen. Letztlich entschied eine knappe Mehrheit aus CSU und SPD, die Planungen der Vorhabenträgerin den Parkplatz betreffend zu akzeptieren. Im Vorfeld der SItzung sagte die Vorhabenträgerin bereits zu, sieben besonders wertvolle Bäume zusammen mit drei weiteren, kleineren Bäumen umzupflanzen. In der Sitzung konnte der Vertreter der Vorhabenträgerin dann vom Ersten Bürgermeister Norbert Seidl (SPD) noch zu einer Zusage bewegt werden, die in Aussicht gestellte Zahl von zusätzlichen Ersatzpflanzungen von 35 auf 50 zu erhöhen.

Ein weiteres Thema, das noch nicht endgültig zufriedenstellte, war die Situierung und Ausgestaltung der Fahrradabstellplätze. Hier wurde letztlich entschieden, dass die Planung der in der zentralen Tiefgarage vorgesehenen Fahrradabstellplätze nochmal überarbeitet wird und mindestens ein Drittel der oberirdischen, zum Vollsortimenter gehörenden Fahrradabstellplätze zu überdachen ist.

Die im Vorfeld zur Ausschusssitzung verfasste Stellungnahme des Referenten für Stadtentwicklung, Jean-Marie Leone, finden Sie hier.

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Mitte Dezember stehen im Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Puchheimer Stadtrats die Beratungen für den städtischen Haushalt 2021 an.

Die Corona-Pandemie wird insbesondere bei dem Gewerbesteuereinnahmen, aber auch bei anderen Positionen auf der Einnahmenseite tiefe Löcher in den Haushalt reißen. Auch die Ausgabenseite ist angesichts der vielen Themen, mit denen sich die Stadt derzeit zu befassen hat, äußerst anspruchsvoll.

Aus diesem Grund haben wir uns für das Haushaltsjahr 2021 eher kleineren Themen gewidmet. Auch und gerade in diesen schwierigen Zeiten ist uns ein gutes und friedliches Miteinander sehr wichtig. Dafür braucht es Freiräume und ansprechend gestaltete Orte, an denen man verweilen und, falls gewünscht, miteinander ins Gespräch kommen kann. Für einen öffentlichen Trinkbrunnen im Puchheimer Norden setzen wir uns gemeinsam mit der ubp ein, da uns dieses Thema seit Jahren gemeinsam am Herzen liegt.

Unsere Haushaltsanträge für das Jahr 2021 finden Sie hier.

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In seiner Sitzung am 2. Juli 2020 hatte sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt erneut mit der Zukunft des Alois-Harbeck-Platzes zu befassen. Zuvor war im Dezember 2019 vom damals noch als Planungs- und Umweltausschuss firmierenden Gremium das Verfahren zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für die Neugestaltung des Platzes eingeleitet und der entsprechende Aufstellungsbeschluss hierzu gefasst worden.

In der Juli-Sitzung sollte der nach der Kommunalwahl im März 2020 neu zusammengesetzte Ausschuss das vom Vorhabenträger Dr. Harbeck & Stieber vorgelegte Plankonzept grundsätzlich billigen und der Erste Bürgermeister damit beauftragt werden, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.

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Am 30.04.2020 endete die Wahlperiode des "alten" Stadtrats in Puchheim. Mit diesem Tag sind etliche der bisherigen Stadtratsmitglieder aus dem Gremium ausgeschieden.

Aus der SPD-Fraktion sind dies Sabrina Färber, Petra Weber und Dr. Stephan Malkmus, der am 31. Juli 2019 für den aus Puchheim weggezogenen Benny Schemel nachgerückt war.

Wir bedauern sehr, dass Sabrina, Petra, Stephan und Benny der neuen SPD-Fraktion für die Wahlperiode 2020 bis 2026 nicht mehr angehören. Sie sind nicht nur menschlich eine große Bereicherung, sondern haben durch ihren Fleiß und ihr Engagement viel für Puchheim getan und gleichzeitig die Stadt, aber auch die SPD als Fraktion und als Partei nach außen hin immer vorbildlich repräsentiert.

Wir werden Euch vier sehr vermissen und wir hoffen, dass ihr uns auch künftig mit Rat und Tat zur Seite stehen werdet.

Unser Dank gilt an dieser Stelle auch allen übrigen, ausgeschiedenen Stadtratskolleginnen und -kollegen für die stets angenehme, konstruktive Zusammenarbeit im Rat zum Wohle der Stadt Puchheim.

Danke, danke, danke!

Wir begrüßen an dieser Stelle unser neues Fraktionsmitglied Josef Ehrensberger und alle neuen Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen sehr herzlich und freuen uns auf eine gute, faire und konstruktive Zusammenarbeit in den kommenden sechs Jahren.

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In Puchheim finden jährlich einige Feste statt. Neben dem im Zwei-Jahres-Rhythmus stattfindenden Stadtfest gibt es z.B. mit dem Fest der Kulturen auch andere, größere und kleinere Veranstaltungen, die auch eine gewisse technische Infrastruktur benötigen.

Gerade für kleinere Events wie z.B. Stadtteil-, Quartiers-, Straßen- oder Hoffeste wäre daher, zusätzlich und analog zum städtischen Geschirrmobil, ein für Jedermann entleihbarer Service-Anhänger mit entsprechendem Equipment sehr nützlich.

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Bienen und Wildbienen sind ein eminent wichtiges „Rädchen“ im „Uhrwerk Natur“. Die Bedeutung der Bienen und Wildbienen geht weit über die von Honiglieferanten hinaus. Sie sind ein nicht wegzudenkender Bestandteil des Ökokreislaufs, der in den letzten Jahren aus verschiedenen Gründen (Klimaveränderung, zunehmende Flächenversiegelung, Parasiten- und Virenbefall, Pflanzenschutzmittel und andere Umweltgifte, Vandalismus, Diebstahl etc.) stark dezimiert wurde.

Das Projekt Stadtbeete Puchheim bietet einen idealen Anknüpfungspunkt für den Start eines kommunalen Bienen- und Wildbienenprogramms.

Wie bereits in den Jahren 2018 und 2019 beantragen wir daher für dieses Programm auch für den Haushalt 2020 Mittel. Unser Antrag lautet: Für die Weiterführung der städtischen Bemühungen zum Schutz von Bienen und Wildbienen im Rahmen der Stadtbeete Puchheim werden 5.000 € in den Haushalt eingestellt.

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Für die Ausstattung öffentlicher sozialer Treffpunkte mit mehr Sitzgelegenheiten und Sonnenschutz beantragen wir für das Haushaltsjahr Mittel in Höhe von 25.000 €.

Für die Anschaffung eines gebrauchten Bauwagens inklusive Grundinnenausstattung als Treffpunkt für Jugendliche sollen im Haushaltsjahr 2020 7.500 € bereitgestellt werden.

Weitere 7.500 € sollen für die Einrichtung eines öffentlichen Hundespielplatzes auf einem geeigneten städtischen Grundstück eingeplant werden.

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Für die Förderung der privaten Nutzung regenerativer Energien durch Balkon-Photovoltaik-Anlagen haben wir für den Haushalt 2020 Mittel in Höhe von 15.000 € beantragt.

In ihrer Ausgabe vom 21. August 2019 berichtete die Süddeutsche Zeitung (Fürstenfeldbrucker Neueste Nachrichten) über die Möglichkeit der „Energiegewinnung auf dem Balkon“. Auch im Fernsehen gab es hierüber schon Berichte. Jedoch besteht bei den Bürgerinnen und Bürgern zu diesem Thema noch Unsicherheit.

Die KommEnergie als örtlicher Grundversorger bietet interessierten Bürgerinnen und Bürgern bereits ein entsprechendes Antragsformular an und übernimmt gemäß dem Zeitungsbericht auch die Kosten für die Installation der für die Anlage erforderlichen, speziellen Einspeisesteckdose. Der Anschluss der Anlage hat durch eine Elektrofachkraft zu erfolgen, zudem müsse der Stromzähler eine Rücklaufsperre aufweisen.

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Wir leben Puchheim! - So lautet das Motto der SPD Puchheim für die Kommunalwahl am 15. März 2020.

In den folgenden Wochen wollen wir Ihnen unsere Anträge für das Haushaltsjahr 2020 vorstellen und Ihnen so verdeutlichen, was wir darunter verstehen, Puchheim zu leben.

Unser erster Antrag ist die Bereitstellung von 15.000 € für ein Pilotprojekt "Bürgerbudget".

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Der Antrag der SPD-Fraktion auf Anschaffung einer neuen bzw. weiteren Geschirrspülmaschine für das Geschirrmobil der Stadt Puchheim wurde in der Stadtratssitzung vom 28. Mai 2019 mehrheitlich beschlossen.

Demnach kann die Stadt Puchheim nunmehr ein entsprechendes Gerät anschaffen, welches im Gegensatz zu der vorhandenen, älteren Maschine sowohl mit Wechsel- als auch mit Drehstrom betrieben werden kann. Der Betrieb mit Drehstrom verkürzt die Spülzeiten erheblich.

Wäre eine solche Maschine beispielsweise schon beim diesjährigen, von der Freiwilligen Feuerwehr Puchheim-Bahnhof ausgerichteten Maibaumfest vorhanden gewesen, hätten sich die sowohl für die Helfer als auch für die Besucher ärgerlichen Wartezeiten wegen der langen Spüldauern und des dadurch nicht schnell genug wieder verfügbaren Geschirrs vermeiden oder stark verkürzen lassen.

Der Antrag umfasste außerdem, dass für das Geschirrmobil ausreichend Anschlüsse und Adapter angeschafft werden, damit auch weniger professionell ausgerüstete Vereine das Geschirrmobil der Stadt Puchheim effektiv nutzen können. Zudem soll die Ladungssicherheit auf dem Anhänger verbessert werden.

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Die SPD-Fraktion stellte in der Stadtratssitzung am 30.04.2019 den Antrag, dass die Stadt Puchheim zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen weiteren Automatisierten Externen Defibrillator (kurz AED, auch "Laien-Defibrillator" genannt) anschafft.

Installiert werden soll das lebensrettende Gerät im Geldautomatenraum der Sparkasse Puchheim im Bogenhaus (Allinger Straße 1).

Vorteil der Installation an dieser Stelle ist, dass der Geldautomatenraum jederzeit, also 24 Stunden, sieben Tage die Woche, zugänglich ist und das Gerät vor Witterungs- und Temperatureinflüssen geschützt ist. Durch die Sicherheitskameras wird außerdem das Risiko von Missbrauch und Vandalismus erheblich reduziert.

Wir danken an dieser Stelle der Eigentümerin des Gebäudes, der Dr. Harbeck & Stieber GmbH & Co. KG, sowie der Pächterin der Räumlichkeiten, der Sparkasse Fürstenfeldbruck (Zweigstelle Puchheim), für deren im Vorfeld des Antrags auf unsere unverbindliche Anfrage hin signalisierte Zustimmung.

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Die Rede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion zu den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2019 ff. der Stadt Puchheim vom 18.12.2018 können Sie hier nachlesen.

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Am 6.11. und 8.11.2018 finden nach der Auftaktsitzung vom 24.10.2018 nunmehr die Detailberatungen für den Haushalt 2019 statt.

Wir als SPD-Fraktion im Stadtrat haben einige Anträge eingebracht, die Sie hier im PDF-Format nachlesen können.

U.a. wollen wir das Thema Kinderarmut in Puchheim aufgreifen und schlagen hierfür die Erstellung eines integrierten Handlungskonzepts vor. Auslöser war der Bericht des Landratsamts Fürstenfeldbruck im Zusammenhang mit dem Konzeptentwurf für das Modellprojekt "Jugendhilfe in Puchheim".

Weiterhin wollen wir nach dem klaren Bürgerentscheid gegen die Tiefen-Geothermie in Puchheim andere Möglichkeiten der lokalen Nutzung regenerativer Energiequellen untersuchen lassen. Zudem wünschen wir uns eine genossenschaftlich organisierte Photovoltaikanlage in Puchheim, die durch die Stadt initiiert wird.

Auch zum Thema Verkehr und Spielplätze beantragen wir Mittel für das kommende Haushaltsjahr.

Ebenso liegt uns die Ökologie am Herzen. Die in 2018 von uns beantragten und vom Stadtrat einstimmig bewilligten Mittel für ein kommunales Bienen- und Wildbienen-Schutzprogramm sollen weitergeführt werden, zudem wollen wir, dass Trenngrün und Straßenbegleitgrün künftig ökologisch sinnvoll(er) genutzt werden.

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Mit einem relativ umfangreichen Antragspaket ging die Puchheimer SPD-Stadtratsfraktion in die diesjährigen Beratungen für den städtischen Haushalt 2018.

Nicht weniger als sechs Mittelanmeldungen für das kommende Jahr standen auf der Agenda:

• Für weitere Outdoor-Fitnessgeräte 15.000 EUR
• Für den Start eines kommunalen Bienen- und Wildbienenprogramms im Rahmen des Projekts Stadtbeete Puchheim 3.000 EUR
• Für die Auflassung und Umwandlung des Gehwegs am Planieweg in einen Stationenpfad im Rahmen des Projekts Stadtbeete Puchheim 5.000 EUR
• Für die Durchführung eines Projekts „Play me, I’m yours“ in Puchheim 3.000 EUR
• Für die Ausstattung der öffentlichen Spielplätze und Aufenthaltsräume im Freien mit geeigneten Beschattungsvorrichtungen, mit mehr Sitzgelegenheiten und mit mehr Mülleimern zunächst 25.000 EUR
• Für die Weiterplanung des öffentlichen Spielplatzes Wohnpark Roggenstein Mittel in bisheriger Höhe; bei negativer Verwirklichungsprognose ggf. Reduzierung des Projekts auf Einrichtung eines Treffpunkts für die Bewohner der Siedlung mit Sitzgelegenheiten und einigen Spielgeräten, Mittel hierfür dann ca. 100.000 EUR

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Es geht voran, was die Umbau- und Modernisierungspläne für das Vereinsheim des SV Puchheim angeht.

Bereits im März 2015 beantragte die SPD-Fraktion im Puchheimer Stadtrat u.a. Haushaltsmittel für die Modernisierung und Erweiterung des in die Jahre gekommenen und aus allen Nähten platzenden Dusch- und Kabinentrakts des Vereinsheims des SV Puchheim.

In seiner öffentlichen Sitzung vom 07.11.2017 hat der Ausschuss für städtische Bauten die Projektplanung nun auf die Schiene gebracht. Es können nunmehr die erforderlichen Architekten- und Ingenieursleistungen beauftragt werden.

Wenn es gut läuft, kann schon Mitte kommenden Jahres mit den Arbeiten in der Krautgartenarena in Puchheim-Ort begonnen werden.

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Vor kurzem hatte die Bayerische Staatsregierung beschlossen, Asylsuchenden mit geringen Chancen auf ein Bleiberecht in Deutschland entgegen der bisherigen Regelung die Beschäftigungserlaubnis zu verwehren.

In einem Brief an den Bayerischen Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann, haben nunmehr alle im Puchheimer Stadtrat vertretenen Fraktionen appelliert, den Beschluss zurückzunehmen und zu der zuvor geltenden Regelung zurückzukehren.

Der Stadtrat unterstützt daher vollumfänglich die gleichlautenden Forderungen des Puchheimer Asylhelferkreises und vieler anderer, ehrenamtlich tätiger Hilfsorganisationen in Deutschland.

Den Brief im Wortlaut können Sie hier abrufen.

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Erfreuliche Nachricht für den SV Puchheim:

Neben den 350.000 EUR, die im Haushaltsentwurf 2017 auf einen schon länger zurückliegenden Antrag der SPD-Fraktion für die Modernisierung und den Ausbau des in die Jahre gekommenen und viel zu klein gewordenen Vereinsheims des SV Puchheim eingestellt waren, wurde vom Stadtrat auch die Übertragung von Haushaltsresten aus dem Jahre 2016 in Höhe von 200.000 EUR genehmigt.

Somit steht nunmehr eine Summe von 550.000 EUR zur Verfügung, um dem Verein, der immerhin mehr als einem Fünftel der Ortler Bevölkerung eine sportliche Heimat bietet, endlich eine zeitgemäße und den Vorgaben des Bayerischen Fußballverbands (BFV) entsprechende Sportstätte zu bieten.

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Am Dienstag, den 21. Februar 2017 stand im Puchheimer Stadtrat die Verabschiedung der Haushaltssatzung für das Jahr 2017 auf der Tagesordnung.

Gekennzeichnet ist der zugrunde liegende Haushaltsplan vor allem durch die Tatsache, dass viele bereits begonnene oder zumindest beschlossene Projekte auf noch vor uns liegende, ebenfalls sehr anspruchsvolle Themen treffen. Diese Konstellation führt einerseits dazu, dass im Planungszeitraum bis 2020 die Liquidität der Stadt von derzeit knapp 35 Millionen Euro auf etwas über drei Millionen absinken würde, wenn alle im Haushalt enthaltenen Maßnahmen bis dahin wirklich umgesetzt werden können. Andererseits wird der Ergebnishaushalt im gleichen Zeitraum tief in die roten Zahlen geraten, so dass die derzeit noch üppige Ergebnisrücklage in Höhe von ca. 30 Millionen Euro ebenfalls empfindlich absinken wird.

Im Zuge der Haushaltsberatungen wurde aber sehr schnell klar, dass nicht alle in diesem Haushaltsentwurf enthaltenen Ideen und Projekte im Planungszeitraum umsetzbar sein werden.

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Das Thema Verkehr beschäftigt den Puchheimer Stadtrat immer wieder. Großer Spielraum besteht in unserer Stadt nicht. Der Weiterbau der FFB 11 im Norden wird wohl ein Traum bleiben, und die Bahnstrecke trennt unseren Ort auf Dauer in zwei Teile.

Dennoch, oder gerade deshalb dürfen wir uns nicht dem Fatalismus hingeben, sondern wir müssen gemeinsam versuchen, aus den Gegebenheiten das Beste zu machen. Und es gibt in Puchheim noch viel Verbesserungspotenzial.

Die SPD-Fraktion im Puchheimer Stadtrat bringt ein ausführliches Positionspapier in die Diskussion ein, verbunden mit einigen konkreten Anträgen. Das Positionspapier können Sie hier in voller Länge nachlesen.

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Die SPD-Fraktion im Puchheimer Stadtrat hat die Einrichtung einer weiteren Vollzeitstelle im Jugendzentrum "Stamps" beantragt.

"Eine kluge, vorbeugende und vorausschauende Jugendarbeit ist in jedem Fall besser als alle Versuche, das in den Brunnen gefallene Kind nachträglich zu retten", so SPD-Fraktionssprecher Jean-Marie Leone.

Ins gleiche Horn stößt SPD-Sozialreferentin Rosmarie Ehm, die zugleich Rektorin der Grundschule Süd in Puchheim ist und daher sehr genau weiß, wie wichtig prophylaktisches Handeln im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit ist.

Erst vor kurzem kam eine vom Kreis-Jugendamt Fürstenfeldbruck beauftragte Sozialraum-Analyse zu dem Ergebnis, dass die Stadt Puchheim zwar die finanzstärkste Kommune im Landkreis ist, dass Puchheim aber beim sogenannten "Sozialbelastungsindex" ebenfalls ganz oben im Ranking steht. Was bedeutet, dass es in Puchheim besonders viele Kinder und Jugendliche gibt, deren Familien in prekären Verhältnissen leben und in irgendeiner Form Hilfe und Unterstützung benötigen.

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In der jüngsten Stadtratssitzung vom 26. Juli 2016 befasste sich das Gremium unter anderem mit der Einführung eines qualifizierten Mietpreisspiegels für die Stadt Puchheim ab dem 1. August 2016. Ausgangspunkt hierfür war der Antrag der SPD-Fraktion vom 4. September 2014.

SPD-Fraktionssprecher Jean-Marie Leone dankte der Stadtverwaltung und dem beauftragten Planungsbüro für die "gute und geräuschlose Arbeit". "Die hohe Rücklaufquote und die überwiegend positiven Rückmeldungen sind sehr erfreulich", so Leone. "Zusammen mit der Kappungsgrenze und der Mietpreisbremse haben wir nun alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, um das explosionsartige Ansteigen der Mieten zu dämpfen. "Zudem", so Leone weiter, "haben wir Rechtssicherheit geschaffen und hoffen so, dass Gerichtsprozesse über die Höhe der Miete in Puchheim nun der Vergangenheit angehören."

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Mit einem gemeinsamen Antrag haben die Stadtratsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen die Einrichtung einer SVE-Gruppe (SVE steht für Schulvorbereitende Einrichtung) beantragt. Falls möglich, soll die SVE-Gruppe bereits ab dem kommenden Schuljahr 2016/2017 starten.

Die Puchheimer SVE-Gruppe soll organisatorisch und disziplinarisch an das Sonderpädagogische Förderzentrum Germering (Eugen-Papst-Schule) angegliedert sein, Sachaufwandsträger wäre die Stadt Puchheim.

Grund für den Antrag ist vor allem die hohe Zahl von Kindern in Puchheim in den vergangenen Jahren, die altersmäßig bereits die Grundschule hätten besuchen können oder müssen, die aber aufgrund ihres Entwicklungsstands als noch nicht schulreif zurückgestellt wurden.

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Mit ihrem Antrag vom 4. September 2014 hatte die SPD-Fraktion im Puchheimer Stadtrat neben der Einführung der Mietpreisbremse auch eine Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile der Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für Puchheim beantragt.

In der Stadtratssitzung vom 17.11.2015 stellte die Stadtverwaltung nunmehr eine ausführliche Beschlussvorlage zur Diskussion. Nach ausführlicher Debatte, in der die Fraktionen Pros und Contras beleuchteten, sprach sich schließlich eine sehr deutliche Mehrheit für die Einführung des qualifizierten Mietspiegels in Puchheim ab dem Jahr 2016 aus.

SPD-Fraktionssprecher Jean-Marie Leone zeigte sich sehr erfreut über das Ergebnis, wurde mit der Entscheidung doch ein weiteres, wichtiges Ziel aus dem Stadtrats-Wahlprogramm 2014 der SPD Puchheim verwirklicht.

Aus Sicht der SPD wird sich der Mietspiegel zusammen mit den beiden anderen, für Puchheim bereits geltenden Maßnahmen (Kappungsgrenze und Mietpreisbremse) dämpfend auf die Entwicklung der Mieten in unserer Stadt auswirken. Zudem, und dieses Argument wurde von fast allen Rätinnen und Räten bestätigt, schafft ein qualifizierter Mietspiegel deutlich mehr Rechtssicherheit und verhindert so Streitigkeiten und Gerichtsprozesse zwischen Vermietern und Mietern. Ein weiteres, wichtiges Argument für den Mietspiegel ist zudem die größere Transparenz auf dem nach wie vor extrem angespannten Mietwohnungsmarkt. Diese Transparenz kann auch der öffentlichen Hand zugute kommen, wenn es darum geht, bei Bedarf Wohnungen von Privatpersonen anzumieten.

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Im Juli 2014 hatte die SPD-Fraktion im Puchheimer Stadtrat die Aufstellung von vorerst vier sogenannten Automatisierten Externen Defibrillatoren (AED) im Stadtgebiet beantragt.

Als primäre Standorte wurden von den Sozialdemokraten die Laurenzer-Sporthalle in Puchheim-Ort, im Haus für Betreutes Wohnen im Wohnpark Roggenstein, im Haus Elisabeth und in der Schule Süd vorgeschlagen, in einem zweiten Schritt dann außerdem das Vereinsheim des SV Puchheim-Ort sowie die Alte Schule, ebenfalls in Puchheim-Ort.

Es hat zwar etwas gedauert, aber dafür hat die Stadtverwaltung ganze Arbeit geleistet. Mit finanzieller Unterstützung der örtlichen Sparkasse und der Volksbank werden nunmehr sieben Standorte in Puchheim mit AEDs ausgerüstet:

• Grundschule Süd (bereits installiert)
• Laurenzer-Sporthalle (bereits installiert)
• Bürgertreff (bereits installiert)
• PUC (bereits installiert)
• Rathaus
• Sportzentrum des FC Puchheim
• Bauhof

Wir bedanken uns bei der Stadtverwaltung und bei der Sparkasse sowie der Volksbank für die nunmehr vorbildliche Ausstattung in Puchheim. Wir hoffen, dass die Geräte nie benötigt werden. Aber es ist beruhigend zu wissen, dass im Fall der Fälle in den großen öffentlichen Einrichtungen in Puchheim immer ein AED in der Nähe ist.

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In der letzten von drei Sitzungen des Finanz- und Wirtschaftsausschusses im Puchheimer Stadtrat betreffend die Haushaltsberatungen 2015 hat das Gremium einstimmig beschlossen, dem Stadtrat die Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2015 zu empfehlen.

Gekennzeichnet ist dieses Jahr insbesondere durch ein hohes Minus im Ergebnishaushalt: Die Stadt Puchheim wird 2015 demnach gemäß Planung ca. 2,8 Millionen Euro mehr ausgeben als sie einnehmen wird.

Vor der Beschlussfassung zum Gesamthaushalt wurden die Anträge der einzelnen Fraktionen behandelt. Die Puchheimer SPD hatte drei Anträge eingebracht:

• Voruntersuchung für die Errichtung eines Gründer- und Gewerbehofs in Puchheim
• Aufstellung von vier Automatisierten Externen Defibrillatoren (AED)
• Verbesserung der Zuwegung und Sanierung und Ausbau des Vereinsheims in Puchheim-Ort

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Der Weg zum Vereinsheim ist marode und unbeleuchtet, das Vereinsheim gehört renoviert und der Dusch- und Kabinentrakt ist ebenfalls sanierungsbedürftig und zu klein. Kurzum: Das Sportgelände in Puchheim-Ort, das vom SV Puchheim genutzt wird, ist in die Jahre gekommen. Die Räumlichkeiten entsprechen schon länger nicht mehr den heutigen Anforderungen, insbesondere auch in energetischer Hinsicht.

Grund genug für die SPD-Fraktion im Puchheimer Stadtrat, noch für die Haushaltsberatungen 2015, die voraussichtlich am 18. März 2015 in der dritten Finanz- und Wirtschaftsausschusssitzung in diesem Jahr zum Abschluss kommen werden, einen umfassenden Antrag zu stellen. Die Ziele dieses Antrags sind:

• die Befestigung und Beleuchtung der Zuwegung zum Vereinsheim
• die Sanierung des Vereinsheims
• die Sanierung und der Ausbau des vom SV Puchheim genutzten Kabinen- und Duschtrakts

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Die SPD-Fraktion im Puchheimer Stadtrat hat für die voraussichtlich im November anstehenden Beratungen für den Haushaltsplan 2015 einen Antrag für eine Vorstudie zur Errichtung eines Gründer- und Gewerbehofs in Puchheim bei der Stadtverwaltung eingereicht. Demnach sollen Mittel in Höhe von 60.000 EUR für eine entsprechende Planungsstudie im Haushalt 2015 bereitgestellt werden.

Ziel eines Gründer- und Gewerbehofs in Puchheim soll es unserer Meinung nach einerseits sein, jungen Unternehmen (Stichwort Start-ups) und Existenzgründern die Möglichkeit zu geben, für einen bestimmten Zeitraum bezahlbare und auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Gewerberäume anzumieten. Andererseits soll aber auch ansässigen, veränderungs- oder aber zuzugswilligen Betrieben die Möglichkeit gegeben werden, passende(re) Räumlichkeiten in Puchheim finden und nutzen zu können.

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Für viele Menschen insbesondere in Ballungsräumen wie München oder Stuttgart wird Wohnraum inzwischen zu einem fast unbezahlbaren Luxus. Dabei handelt es sich um ein Grundrecht, das für jeden von uns so wichtig ist wie Essen, Trinken, Freiheit und körperliche Unversehrtheit.

Die Puchheimer SPD hat in ihrem Programm zur Stadtratswahl 2014 angekündigt, dem Thema "bezahlbares Wohnen" eine sehr hohe Priorität zuzumessen. Zwar sind die Handlungsspielräume der Kommune auf dem derzeit brutalen Wohnungsmarkt nicht allzu groß. Wie aber z.B. der von der SPD und dem Ersten Bürgermeister forcierte Kauf der Sprengerin-Siedlung zeigt, kann die Stadt Puchheim durchaus Einfluss nehmen.

Neben dem Kauf oder dem Bau bezahlbarer Wohnungen können aber auch gesetzliche Regelungen genutzt werden, um das seit Jahren auch in Puchheim explodierende Mietniveau wenigstens ein wenig in den Griff zu bekommen.

In den beiden in einem Dokument zusammengefassten Anträgen fordert die SPD-Fraktion im Puchheimer Stadtrat daher die Einführung der vom Bund noch zu beschließenden Mietpreisbremse in Puchheim. Zudem soll die Stadtverwaltung detailliert Vor- und Nachteile der Einführung eines Mietspiegels für Puchheim darlegen. Hierbei können sicherlich die Erfahrungen anderer Kommunen (z.B. München und Germering) mit Mietspiegeln sehr hilfreich sein.

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Die SPD-Fraktion im Puchheimer Stadtrat hat die Aufstellung von vier Automatisierten Externen Defibrillatoren (kurz AED), landläufig auch als "Laien-Defibrillatoren" bezeichnet, beantragt.

Die vier Standorte sind:

• Laurenzer-Sporthalle in Puchheim-Ort
• Betreutes Wohnen im Wohnpark Roggenstein
• Haus Elisabeth
• Schule Süd

Mittel- und langfristig sollten außerdem noch die folgenden Standorte geprüft werden:

• Vereinsheim des SV Puchheim
• Alte Schule in Puchheim-Ort

Zudem soll im Zuge der Stadtzentrumsentwicklung ein Gerät im neu zu errichtenden Haus für Bildung gleich bei der Planung mitberücksichtigt werden.

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Der Antrag der SPD-Fraktion im Puchheimer Stadtrat betreffend die Verkehrssituation in der Adenauerstraße wird in der Planungs- und Umweltausschusssitzung am kommenden Dienstag, den 8. Juli 2014, ab 17.30 Uhr im Rathaussaal behandelt. Die Sitzung des Ausschusses ist öffentlich.

Ziel unseres Antrags ist, in der Adenauerstraße

• in den nächsten Monaten Schwerpunktkontrollen im Bereich Geschwindigkeitsmessung durchzuführen
• an mindestens fünf unterschiedlichen Tagen zu unterschiedlichen Tageszeiten außerhalb der Ferienzeiten Verkehrszählungen für beide Fahrtrichtungen durchzuführen, soweit dies nicht ohnehin schon in entsprechendem Umfang geplant/vorgesehen ist
• zu prüfen, ob eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40 km/h sinnvoll und rechtlich möglich ist.

Im Einzugsbereich der Adenauerstraße (Planie) leben rund 3.000 Menschen. Mit unserem Antrag setzen wir uns für eine Verbesserung der Verkehrssituation und der Sicherheit der dort lebenden Menschen ein.

Puchheimer Stadtrat nimmt SPD-Antrag auf Einrichtung eines Sozialen Bürgerfonds einstimmig an

Der Puchheimer Stadtrat beriet in der 53. Sitzung der laufenden Wahlperiode am 25.06.2013 u.a. über den Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung eines Sozialen Bürgerfonds in Puchheim. Nach ausführlicher Präsentation der Kernpunkte des Antrags durch SPD-Fraktionssprecher Jean-Marie Leone und anschließender Diskussion im Gremium wurde die Einrichtung des Sozialen Bürgerfonds vom Stadtrat einstimmig beschlossen.

Ziel des Fonds ist es, in Not geratenen Puchheimer Bürgerinnen und Bürgern durch unbürokratische finanzielle Unterstützung schnell zu helfen. Gespeist werden soll der Fonds durch Spenden von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von ortsansässigen Gewerbebetrieben, von Vereinen, Verbänden und anderen Institutionen.

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In einer insgesamt harmonisch verlaufenen Sitzung des am 16. März 2014 neu gewählten Stadtrats hat sich dieser in seiner Sitzung am 6. Mai 2014 nunmehr konstituiert.

Zum Zweiten Bürgermeister wurde Rainer Zöller (CSU) gewählt. Er setzte sich mit 22 zu neun Stimmen gegen Wolfgang Wuschig (ubp) durch.

Das Amt des Dritten Bürgermeisters bekleidet künftig Thomas Salcher (ubp), der gegen Barbara Ponn (Bündnis 90/Die Grünen) mit ebenfalls 22 zu neun die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen konnte.

Bei den Referaten konnte sich die Puchheimer SPD-Fraktion fünf sehr wichtige Referate sichern. Die Sozialdemokraten werden künftig die Bereiche Städtische Finanzen (Jean-Marie Leone), Soziales (Rosmarie Ehm), Kindergärten und Kinderkrippen (Dr. Sigrun Matthes), Schulen und nachschulische Betreuung (Sabrina Färber) sowie Sport und Vereine (Marga Wiesner) verantworten.

Zu berufsmäßigen Stadträten wurden Jens Tönjes (Zentrale Dienste und Soziales, Geschäftsleitender Beamter) und Harald Heitmeir (Finanzen und Immobilien, Stadtkämmerer) gewählt.

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